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# taz.de -- Regierungskrise in Spanien: Solidarität mit Sánchez
> Infolge einer Rechtsextremen Kampagne und zweifelhaften Ermittlungen
> gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez denkt dieser
> über einen Rücktritt nach. Und erfährt eine Welle der Solidarität.
Bild: Anhänger des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez versammeln s…
Madrid taz | „Pedro bleib!“ – „Du bist nicht alleine“ – hallte es i…
wieder durch die Straße Ferraz in Madrids Innenstadt, wo der Sitz der
Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (PSOE) liegt. Drinnen tagte der
Kleine Parteitag – ohne den Vorsitzenden, Pedro Sánchez. Dieser hatte am
vergangenen Mittwoch eine fünftägige Auszeit genommen. Er wolle nachdenken
„ob sich das alles lohnt“, nachdem eine ultrarechte Vereinigung mit einer
[1][Anzeige gegen seine Frau Begoña Gómez] „wegen Einflussnahme und
Korruption“ und ein Richter in der Hauptstadt die Ermittlungen aufnahm. Die
Anzeige stützt sich auf Artikel aus dem Internet, allesamt aus Medien, die
für ihre Fakenews bekannt sind.
Die Staatsanwaltschaft forderte mittlerweile die Einstellung der
Ermittlungen. Doch der Richter macht weiter und nimmt gar eine erneute
Anzeige von zwei weiteren rechtsextremen Organisationen an. Die rechte
Opposition der Partido Popular (PP) und die ultrarechte VOX machen sich die
Verdächtigungen zu eigen. Sie fordern den Rücktritt von Sánchez. Dieser
will am Montag seine Entscheidung bekannt geben.
„Ich hoffe, dass er bleibt“, sagt Mercedes Sánchez mit besorgter Stimme –
„Sánchez, aber nicht mit dem Regierungspräsidenten verwandt“, fügt sie
grinsend hinzu. Die 50-jährige Hausfrau aus einem Vorort Madrids ist eine
von über zehntausend Menschen, die gekommen sind, um dem spanischen
Ministerpräsidenten ihre Solidarität zu bezeugen. Sie hat ihre beiden
Kinder mitgebracht. Die drei schwenken die rote Fahne der Partei. Sie
warten auf die Eltern, bzw. Großeltern, die von der Mittelmeerküste im von
der PSOE gecharterten Bus in die Hauptstadt kommen. „Die Rechte will an die
Macht, koste es, was es wolle. Sie spaltet dabei das Land und sät Hass“,
sagt die Frau, die seit 15 Jahren PSOE-Mitglied ist.
Die Menge ruft „¡No pasarán!“ – das Motto derer, die im Bürgerkrieg in…
1930er-Jahren die Republik gegen den Putsch der Faschisten unter General
Francisco Franco verteidigten. PSOE-Fahnen, Fahnen verschiedener Regionen,
die des aktuellen monarchistischen Spaniens und die der Republik wehen
ebenso wie die Regenbogenfahne im kalten Wind aus den Bergen.
„Er muss einfach weitermachen“, sagt auch Mario Montero. Der 24-jährige
Angestellte in einer Beraterfirma aus einem der Arbeiterstadtteile der
Hauptstadt ist seit acht Jahren Mitglied erst der Parteijugend und dann der
PSOE selbst. Er redet von „Lawfare“ – einem Putschversuch mittels der
Justiz. „Schau nach Portugal, dort hat es die Rechte auch so gemacht“, sagt
er. Der dortige sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa legte
vergangenen Herbst sein Amt nieder, als sein Name in
Korruptionsermittlungen auftauchte. Die Justiz musste kurz darauf
eingestehen, dass es sich um einen Fehler bei der Abschrift eines
abgehörten Telefongespräches handelte. Der Schaden war angerichtet. Die
Rechte gewann die vorgezogenen Neuwahlen vor wenigen Wochen.
„Genau das wollen sie hier auch erreichen“, ist sich Montero sicher. Er
hofft, dass „Pedro bleibt, um das fortschrittliche Spanien weiterhin zu
repräsentieren“. „Ich denke, er wird am Montag eine Vertrauensfrage im
Parlament ankündigen“, sagt Montero. Dabei bräuchte Sánchez, der in
Minderheit regiert, einmal mehr die Stimmen der Nationalisten aus Galicien,
dem Baskenland und Katalonien, sowie die der gesamten Linken außerhalb der
PSOE.
Die Reden auf dem Kleinen Parteitag wurden nach draußen übertragen. Allen
gemein war der Aufruf an Sánchez weiterzumachen. Die meisten Emotionen
schürte wohl der Vorsitzende der Sozialisten im Baskenland, Eneko Andueza,
der an die Opfer der Franco-Diktatur erinnerte. „Pedro, du musst an all
jene Sozialisten denken, die in den Straßengräben oder an den Mauern der
Friedhöfe starben, an all die Menschen, die das Exil erleiden mussten, die
Repression und das Gefängnis“, rief er unter tosendem Beifall. Es gehe
darum, das „Spanien der Gleichheit, der Rechte, der Aussöhnung“ gegen „d…
schlimmste Rechte, die es gibt“ zu verteidigen. „Pedro ¡quédate!“ – �…
bleib!“ antwortete die Menge.
„Pedro steht für das Spanien, wie es mehrheitlich ist, vielfältig und
fortschrittlich“, sagt Antonio Franco. Der 70-jährige pensionierte
Grundschullehrer ist in einem der vier Busse aus dem südspanischen Granada
angereist. „Ermüdend, aber es ist es wert“, sagt er. Moreno hat er auf den
letzten Metern zur Kundgebung kennengelernt.
Zwischen Rede und Rede tauschen Montero und Franco ihre Erfahrungen darüber
aus, was Spanien droht, sollte die Rechte an die Regierung kommen. Sowohl
in der Region Madrid, als auch in Andalusien ist dies der Fall. Erst mit
VOX, jetzt regiert die PP alleine. An der Politik gegen alles, was nach
sozialem Fortschritt, Feminismus oder LGTBI klingt, hat sich wenig
geändert. Die PP ist mittlerweile nur wenig von der rechtsextremen VOX
entfernt, mit der sie seit vergangenen Sommer in rund 130 Städten und fünf
Regionen gemeinsam regiert. „Das wollen wir für die Regierung Spaniens auf
keinen Fall“, sprechen die beiden aus. Die Rechte wolle einfach nicht
akzeptieren, was eine Mehrheit der Menschen unterschiedlichster politischer
Herkunft in Spanien gewählt haben.
27 Apr 2024
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[1] /Anklage-gegen-Ehefrau-wegen-Korruption/!6006773
## AUTOREN
Reiner Wandler
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