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# taz.de -- Spaniens Ministerpräsident: Sánchez bleibt im Amt
> Mit Spannung hatte Spanien darauf gewartet, ob Ministerpräsident Sánchez
> zurücktritt. Er tut es nicht – und beklagt „gezielte Desinformation“.
Bild: Er bleibt: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez
Madrid afp | Die Tage der politischen Ungewissheit in Spanien sind vorbei:
Nach fünftägiger Bedenkzeit hat sich Ministerpräsident Pedro Sánchez trotz
der Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau für den Verbleib im Amt
entschieden. „Ich habe beschlossen weiterzumachen“, sagte Sánchez am Montag
in einer Fernsehansprache. Die Vorwürfe gegen seine Frau bezeichnete er als
Teil einer „Diskreditierungskampagne“ der Opposition.
Sánchez' Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Nach Bekanntwerden
von Vorermittlungen gegen seine Ehefrau Begoña Gómez hatte der
sozialistische Regierungschef vergangene Woche [1][angekündigt, über einen
Rücktritt nachdenken zu wollen]. Seit dieser Ankündigung hatte sich der
52-jährige in Schweigen gehüllt – und zwar auch dann noch, als die
Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Einstellung der Ermittlungen gegen
Gómez beantragte. Ein Rücktritt hätte womöglich Neuwahlen für Spanien
bedeutet.
Der Regierungschef wies in seiner Ansprache zurück, dass es sich bei dem
Gedankenspiel zu einem Rücktritt um „politisches Kalkül“ gehandelt habe. …
habe „innehalten und über die wachsende Polarisierung in der Politik
nachdenken“ müssen, die zunehmend von „gezielter Desinformation“ geprägt
sei. „Zu lange haben wir zugelassen, dass dieser Dreck unser politisches
und öffentliches Leben mit giftigen Methoden korrumpiert, die noch vor
wenigen Jahren unvorstellbar waren“, sagte Sánchez.
Seiner Ehefrau wurde laut einem Gericht in Madrid „Einflussnahme und
Korruption im Geschäftsleben“ im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern
vorgeworfen. Die Ermittlungen gingen demnach auf eine Anzeige der
Antikorruptionsorganisation Manos Limpias (Saubere Hände) zurück. Diese
soll rechtsextremen Kreisen nahestehen.
Die Gruppe, die bereits mehrere erfolglose Klagen gegen Politiker
eingereicht hat, erklärte vergangene Woche im Onlinedienst X, ihre Anzeige
gegen Gómez fuße auf Medienberichten, für deren Wahrheitsgehalt sie nicht
bürgen könne.
Streitpunkt Amnestie für Separatisten
Die spanische Rechte verunglimpft Sánchez, weil seine Minderheitsregierung
bei der Verabschiedung von Gesetzen auf die Unterstützung der Linken und
der katalanischen und baskischen Separatistenparteien angewiesen ist.
Insbesondere die Entscheidung der Regierung, hunderten katalanischen
Separatisten Amnestie für ihre Beteiligung an den gescheiterten
Unabhängigkeitsbestrebungen 2017 zu gewähren, hat zu Wut im rechten und
konservativen Lager gesorgt.
Sánchez regiert das Land seit 2018. Nach seiner Ankündigung über einen
möglichen Rücktritt [2][hatten am Wochenende in Madrid tausende Menschen
für seinen Verbleib im Amt demonstriert]. Der Regierungschef sagte am
Montag, seine Entscheidung, weiterzumachen, sei „entscheidend beeinflusst“
worden durch die massive Unterstützung. Die Opposition hatte Sánchez'
Rücktrittsgedanken als „Schauspiel“ kritisiert, mit dem er sich zum Opfer
stilisiere.
29 Apr 2024
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