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# taz.de -- Falsche Anschuldigungen im Netz: Spanien will Fake News bekämpfen
> Immer öfter verbreiten Onlineauftritte falsche Anschuldigungen. Mit einem
> „Aktionsplan“ will die spanische Regierung das unterbinden.
Bild: Selbst Opfer von Fake News: Spaniens Premierminister Pedro Sanchez und se…
Madrid taz | Die spanische Regierung unter Sozialist [1][Pedro Sánchez] hat
einen „Aktionsplan für die Demokratie“ vorgelegt. Sánchez möchte der
„máquina de fango“ [2][(„Dreckschleuder“)] Einhalt gebieten.
So bezeichnet er, was in den letzten Jahren immer häufiger geschieht.
Kleine Onlinemedien verbreiten falsche Anschuldigungen, rechte
Organisationen suchen als Kläger einen ihnen wohlgesonnenen Richter, ein
Ermittlungsverfahren wird aufgenommen.
[3][Rechte Parteien] nutzen die Ermittlungen in der politischen Debatte.
Wenn die Verfahren Monate später eingestellt werden, ist der Schaden
angerichtet. Der Plan der Regierung soll „das Recht der Bürger auf
wahrheitsgemäße Information“ sichern. Er sieht vor, dass die Medien neben
ihrer Eigentümerstruktur die Finanzierung offenlegen müssen.
Die Grenzen für die Finanzierung sollten festgelegt werden, die öffentliche
Verwaltungen für die Medien bereitstellen können, „damit es keine Medien
gibt, die von öffentlichen Verwaltungen gefördert werden oder von ihnen
abhängig sind“.
## Sánchez wurde als Zeuge im Regierungspalast
Viele der „Pseudomedien“, wie die Regierung die Onlineauftritte zur
Verbreitung von Fake News nennt, leben von Werbegeldern rechter Regional-
und Kommunalregierungen. Sie müssen künftig offenlegen, wer Werbegelder
erhält. Die Regierung setzt so eine Norm der EU um, die diese Transparenz
vorschreibt.
Der Plan sieht auch „eine umfassende Reform der Artikel des
Strafgesetzbuchs, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigen
könnten“, vor. Betroffen sind Verletzung religiöser Gefühle oder
Beleidigung der Monarchie, mit denen in den vergangenen Jahren immer wieder
Journalisten und Musiker in Konflikt gerieten.
Diese Reform soll den „Lawfare“ – „juristischen Krieg“ – unterbinde…
dessen sich Spaniens Rechte seit Jahren mit Erfolg bedient. Sánchez wurde
aktiv, als vor Monaten gegen seine Frau ermittelt wurde. Kläger ist eine
rechtsextreme Pseudogewerkschaft; die Anschuldigungen stützen sich auf für
Fake News bekannte Onlineportale.
Obwohl die Polizei keine Indizien finden konnte, ermittelt der Richter
weiter. Selbst Sánchez wurde als Zeuge im Regierungspalast vernommen. Das
Recht, schriftlich Stellung zu nehmen, wie es Regierungspräsidenten
zusteht, wurde ihm verweigert.
18 Sep 2024
## LINKS
[1] /Krise-zwischen-Argentinien-und-Spanien/!6008876
[2] /Einflussnahme-in-Spaniens-Medien/!6024416
[3] /Rechte-in-Europa/!6017851
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Medienrecht
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