Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Separatisten feiern Erfolg im Baskenland: Das Gesicht der Bewegung
> Arnaldo Otegi ist Chef des baskischen Linksbündnisses EH Bildu. Der
> Erfolg bei den Regionalwahlen wird vor allem seiner Strategie
> angerechnet.
Bild: Für die einen Friedensbringer, für andere ein Terrorist: Arnaldo Otegi …
Madrid taz | So zufrieden war Arnaldo Otegi, Chef des baskischen
Linksbündnisses EH Bildu, noch nie zu sehen. „Mit Bescheidenheit und
Verantwortungsbewusstsein haben wir etwas erreicht, was vor vier Jahren
niemand für möglich gehalten hätte“, erklärte der 66-Jährige am Sonntag
nach der Auszählung der Stimmen bei den [1][baskischen Parlamentswahlen].
Das Bündnis EH Bildu zog mit 27 Sitzen mit der seit Jahrzehnten regierenden
konservativen Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) gleich.
Wenn [2][diese Erfolgsstrategie] an jemandem festzumachen ist, dann ist es
Otegi. Der Politiker aus Elgoibar, einem Ort im baskische Binnenland
zwischen San Sebastián und Bilbao, ist für die einen der Friedensbringer,
für andere ist der Vater zweier Kinder ein „Terrorist“.
In jungen Jahren gehörte Otegi der bewaffneten Separatistenorganisation ETA
an. Er war unter anderem für Entführung und Gefangenenbefreiung in Haft.
Nachdem er entlassen wurde, ging er in die Politik. 1995 zog er für die
ETA-nahe Partei Herri Batasuna erstmals ins Baskenparlament ein. 1997 wurde
er deren Sprecher und fortan das Gesicht des Linksnationalismus. Während
eines ETA-Waffenstillstands erzielte die Partei eines ihrer besten
Wahlergebnisse und ermöglichte es dem damaligen PNV-Kandidaten José
Ibarretxe, ohne Unterstützung der spanischen Sozialisten baskischer
Regierungschef zu werden.
Keine Gewalt, Erfolg an den Urnen, lautete die Erfahrung jener Jahre. Otegi
nahm Geheimgespräche über ein mögliches Ende ETAs mit einem Vertreter der
in Madrid regierenden Sozialisten auf. Es war der Beginn eines langen,
steinigen Weges Richtung friedliche Realpolitik, gepflastert mit
Rückschlägen, wie der Rückkehr ETAs zu den Waffen, dem Verbot einer
linksnationalistischen Kandidatur 2009 und einer kürzeren und einer erneut
langjährigen Haftstrafe für Otegi.
Linkes, soziales Programm
Sein damaliges Vergehen: Er hatte zusammen mit einem
Gewerkschaftsvorsitzenden versucht, das politische Umfeld ETAs nach dem
Verbot erneut zu strukturieren, um es auf eine Zeit nach der bewaffneten
Gewalt vorzubereiten. Den spanischen Richtern galt dieses Projekt als
Beteiligung an der ETA selbst. Sechseinhalb Jahre saß er in Haft. 2011
verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof den spanischen Staat
zu 200.000 Euro Schmerzensgeld, „wegen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit
von Arnaldo Otegi“.
Parallel zu seiner Haft hat der Friedensprozess an Fahrt aufgenommen. 2011
stellte ETA endgültig alle bewaffneten Aktionen ein und löste sich 2018
ganz auf. Otegi wurde nach der Haft Chef der neuen linksnationalistischen
Partei Sortu. Nach deren Zusammenschluss mit mehreren anderen Parteien zu
EH Bildu wurde er auch deren Chef-Koordinator. Wahl für Wahl erzielte EH
Bildu unter Otegis Regie mit einem linken, sozialen Programm mehr Stimmen,
übernahm Verantwortung in immer mehr Gemeinden und schreckte selbst nicht
davor zurück, in Madrid mit ihren Abgeordneten die Minderheitsregierung
[3][des Sozialisten Pedro Sánchez] zu stützen.
2020 konnte Otegi nicht als baskischer Regierungschef kandidieren, weil er
noch immer einem Ausübungsverbot für öffentliche Ämter unterlag. 2024 zog
sich Otegi überraschend zurück und überließ dem jüngeren [4][Pello
Otxandiano] den Platz an der Spitze der EH-Bildu-Liste. Befreit von der
Last der bewaffneten Gewalt, haben Otegi und sein Team im Kampf um die
Hegemonie im nationalistischen Lager ein Unentschieden erreicht. Seit
Sonntag ist in der baskischen politischen Landschaft nichts, wie es war.
22 Apr 2024
## LINKS
[1] /Regionalwahlen-im-Baskenland/!6005692
[2] /Regionalwahlen-im-Baskenland/!6005391
[3] /Regierungsbildung-in-Spanien/!5972199
[4] https://pello.eus/
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Baskenland
Separatisten
Spanien
PSOE
Baskenland
Baskenland
Spanien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Linke mobilisiert für Sánchez: Zum Schutz der Demokratie
Die Rechte in Spanien spielt ein perfides Spiel: Sie klagt die Ehefrau des
Ministerpräsidenten wegen Korruption an. Die Linke wehrt sich.
Regierungskrise in Spanien: Solidarität mit Sánchez
Infolge einer Rechtsextremen Kampagne und zweifelhaften Ermittlungen gegen
die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez denkt dieser über
einen Rücktritt nach. Und erfährt eine Welle der Solidarität.
Regionalwahlen im Baskenland: Erfolg für die Linksnationalisten
Das baskische Linksbündnis zieht mit der konservativen PNV gleich. Dem
Bündnis gehören auch Leute aus dem früheren ETA-Umfeld an.
Regionalwahlen im Baskenland: Baskische Brandmauer gegen ETA
Am Sonntag könnte ein Parteienbündnis die Wahlen gewinnen, von dem Teile
aus dem Umfeld der Separatistenorganisation ETA stammen.
Regierungsbildung Spanien: Amnestie für den Machterhalt
Pedro Sánchez einigt sich mit Parteien auf ein Gesetz, das katalanischen
Politikern Amnestie gewährt. Darunter sind mehrere, die im Exil leben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.