Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Migration in Spanien: Vox bricht mit Konservativen
> Der Umgang mit minderjährigen Geflüchteten auf den Kanaren spaltet die
> regionalen Koalitionen zwischen VOX und Partido Popular.
Bild: Santiago Abascal (Vox) beim Wahlkampf im März 2024
Madrid taz | Die Partei Vox bricht mit der konservativen Partido Popular
(PP). Das kündigte die rechtsextreme Formation, die mit den Konservativen
in fünf spanischen Regionen und über 100 Gemeinden in Koalition regiert, am
späten Mittwochabend an. Die Entscheidung kam nach einem Treffen der
spanischen Regionalregierungen mit Vertretern der Zentralregierung auf der
Kanareninsel Teneriffa.
Dort wurde über eine Verlegung eines Teiles der rund 6.000 unbegleiteten
minderjährigen Geflüchteten, [1][die auf den Kanaren leben], in Unterkünfte
auf dem Festland gesprochen. Die PP stimmte einer „freiwilligen Lösung“ zu.
Insgesamt sollen 347 Minderjährige verlegt werden, rund 120 davon in die
Regionen, in denen Vox mit regiert: Aragón nimmt 20 Personen auf, Castilla
y León 21, die Mittelmeerregion Valencia 23, Extremadura und Murcia jeweils
30 und die Balearischen Inseln – wo die PP mit Duldung von Vox in
Minderheit regiert – 10.
Allerdings weigerte sich die PP einer gesetzlichen Regelung zur
verpflichtenden Solidarität mit den Regionen, in denen die Flüchtlinge
hauptsächlich ankommen, zuzustimmen. Doch bereits das ist Vox zu viel. Die
Aufnahme der unbegleiteten Minderjährigen verstoße gegen die
Regierungsvereinbarungen mit der PP, erklärte Vox-Chef Abascal.
## PP spricht von Erpressung
„[2][Vox hält sein Wort] und seine Verpflichtungen gegenüber dem spanischen
Volk“, beteuert der Vorsitzende der drittstärksten spanischen Partei. „Wir
werden nicht Komplizen bei Raubüberfällen, Machetenangriffen und
Vergewaltigungen sein“, setzte Abascal im Vorfeld des Treffens auf
Teneriffa die Minderjährigen mit Kriminellen gleich. Wie der Bruch mit der
PP genau vonstatten gehen soll, will der Vox-Parteivorstand nach einer
Dringlichkeitssitzung am Donnerstagabend bekanntgeben.
Die PP spricht von „Erpressung“. „Wir kommen unseren Verpflichtungen als
staatstragende Partei nach“, erklärte PP-Chef Alberto Nunez Feijóo und
kritisierte gleichzeitig die Linksregierung in Madrid. Die Sozialisten
würden keine effektive Politik zur Bekämpfung der Immigration betreiben.
Wie er sich diese vorstellt, das erklärte Feijóo wenige Tage vor dem
Treffen auf Teneriffa. Er forderte – ähnlich wie Vox – den Einsatz der
Kriegsmarine,K um Flüchtlingsboote im Mittelmeer und auf dem Atlantik zum
Umdrehen zu zwingen.Die Regierung der Kanaren, an der neben Regionalisten
auch die PP beteiligt ist, sieht die Verlegung von 347 Minderjährigen als
völlig unzureichend an. Die Inseln seien längst am Limit, warnt
Inselpräsident Fernando Clavijo seit Monaten. Mindestens 3.000 der 6.000
Minderjährigen müssten sofort verlegt werden. Und das wäre nur der Anfang,
denn jetzt im Sommer kommen immer mehr Boote mit Geflüchteten von der
afrikanischen Westküste herüber. Tausende neuer unbegleiteter
Minderjähriger und solche, die ihre Eltern bei der Überfahrt verlieren,
werden erwartet.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die spanischen Regionen auf dem
Festland zur freiwilligen Aufnahme von 373 Minderjährigen bereit erklärt.
Die Zentralregierung in Madrid stellte dafür 20 Millionen Euro zur
Verfügung. Bis heute wurde dieser Plan allerdings nicht umgesetzt. Nur 67
Minderjährige konnten die Kanaren tatsächlich verlassen.
11 Jul 2024
## LINKS
[1] /Massentourismus-auf-Mallorca/!6021682
[2] /Spaniens-Rechte/!5994623
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
VOX
Spanien
Pedro Sánchez
Migration
Schwerpunkt Flucht
Social-Auswahl
Spanien
Schwerpunkt Europawahl
Europäische Union
Schwerpunkt Europawahl
Spanien
Spanien
Regionalwahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Einflussnahme in Spaniens Medien: Gegen Fake News und Pseudomedien
Regierungschef Sánchez will gegen Fake News vorgehen – auch wegen einer
Kampagne gegen ihn. Die Rechte wittert einen Angriff auf die „freie
Presse“.
Länderspiegel nach der EU-Wahl: Tendenz: anders!
Nicht überall schmieren die Grünen ab, nicht in allen EU-Ländern haben die
Rechten zugelegt. Ein Überblick über die spannendsten Entwicklungen.
Nach den EU-Wahlen: Bündnisse am rechten Rand
Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre
Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern.
Spaniens Sozialisten bei der Europawahl: Linke Wähler schließen die Reihen
Viele hatten erwartet, dass Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro
Sánchez bei der Europawahl abgestraft würde. Doch es kam anders.
Amnestiegesetz in Spanien: Straffreiheit für Separatisten
Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit
ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört.
Streit um Gesetz in Spanien: „Diktatur“ kommt als Wort nicht vor
Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung,
die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln.
Regionalwahlen in Katalonien: Enttäuschung für Carles Puigdemont
Die Unabhängigkeitsparteien in Katalonien erreichen keine Mehrheit mehr im
Regionalparlament. Ein Erfolg für Spaniens Regierungschef Sánchez.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.