# taz.de -- Migration in Spanien: Vox bricht mit Konservativen | |
> Der Umgang mit minderjährigen Geflüchteten auf den Kanaren spaltet die | |
> regionalen Koalitionen zwischen VOX und Partido Popular. | |
Bild: Santiago Abascal (Vox) beim Wahlkampf im März 2024 | |
Madrid taz | Die Partei Vox bricht mit der konservativen Partido Popular | |
(PP). Das kündigte die rechtsextreme Formation, die mit den Konservativen | |
in fünf spanischen Regionen und über 100 Gemeinden in Koalition regiert, am | |
späten Mittwochabend an. Die Entscheidung kam nach einem Treffen der | |
spanischen Regionalregierungen mit Vertretern der Zentralregierung auf der | |
Kanareninsel Teneriffa. | |
Dort wurde über eine Verlegung eines Teiles der rund 6.000 unbegleiteten | |
minderjährigen Geflüchteten, [1][die auf den Kanaren leben], in Unterkünfte | |
auf dem Festland gesprochen. Die PP stimmte einer „freiwilligen Lösung“ zu. | |
Insgesamt sollen 347 Minderjährige verlegt werden, rund 120 davon in die | |
Regionen, in denen Vox mit regiert: Aragón nimmt 20 Personen auf, Castilla | |
y León 21, die Mittelmeerregion Valencia 23, Extremadura und Murcia jeweils | |
30 und die Balearischen Inseln – wo die PP mit Duldung von Vox in | |
Minderheit regiert – 10. | |
Allerdings weigerte sich die PP einer gesetzlichen Regelung zur | |
verpflichtenden Solidarität mit den Regionen, in denen die Flüchtlinge | |
hauptsächlich ankommen, zuzustimmen. Doch bereits das ist Vox zu viel. Die | |
Aufnahme der unbegleiteten Minderjährigen verstoße gegen die | |
Regierungsvereinbarungen mit der PP, erklärte Vox-Chef Abascal. | |
## PP spricht von Erpressung | |
„[2][Vox hält sein Wort] und seine Verpflichtungen gegenüber dem spanischen | |
Volk“, beteuert der Vorsitzende der drittstärksten spanischen Partei. „Wir | |
werden nicht Komplizen bei Raubüberfällen, Machetenangriffen und | |
Vergewaltigungen sein“, setzte Abascal im Vorfeld des Treffens auf | |
Teneriffa die Minderjährigen mit Kriminellen gleich. Wie der Bruch mit der | |
PP genau vonstatten gehen soll, will der Vox-Parteivorstand nach einer | |
Dringlichkeitssitzung am Donnerstagabend bekanntgeben. | |
Die PP spricht von „Erpressung“. „Wir kommen unseren Verpflichtungen als | |
staatstragende Partei nach“, erklärte PP-Chef Alberto Nunez Feijóo und | |
kritisierte gleichzeitig die Linksregierung in Madrid. Die Sozialisten | |
würden keine effektive Politik zur Bekämpfung der Immigration betreiben. | |
Wie er sich diese vorstellt, das erklärte Feijóo wenige Tage vor dem | |
Treffen auf Teneriffa. Er forderte – ähnlich wie Vox – den Einsatz der | |
Kriegsmarine,K um Flüchtlingsboote im Mittelmeer und auf dem Atlantik zum | |
Umdrehen zu zwingen.Die Regierung der Kanaren, an der neben Regionalisten | |
auch die PP beteiligt ist, sieht die Verlegung von 347 Minderjährigen als | |
völlig unzureichend an. Die Inseln seien längst am Limit, warnt | |
Inselpräsident Fernando Clavijo seit Monaten. Mindestens 3.000 der 6.000 | |
Minderjährigen müssten sofort verlegt werden. Und das wäre nur der Anfang, | |
denn jetzt im Sommer kommen immer mehr Boote mit Geflüchteten von der | |
afrikanischen Westküste herüber. Tausende neuer unbegleiteter | |
Minderjähriger und solche, die ihre Eltern bei der Überfahrt verlieren, | |
werden erwartet. | |
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die spanischen Regionen auf dem | |
Festland zur freiwilligen Aufnahme von 373 Minderjährigen bereit erklärt. | |
Die Zentralregierung in Madrid stellte dafür 20 Millionen Euro zur | |
Verfügung. Bis heute wurde dieser Plan allerdings nicht umgesetzt. Nur 67 | |
Minderjährige konnten die Kanaren tatsächlich verlassen. | |
11 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Massentourismus-auf-Mallorca/!6021682 | |
[2] /Spaniens-Rechte/!5994623 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
VOX | |
Spanien | |
Pedro Sánchez | |
Migration | |
Schwerpunkt Flucht | |
Social-Auswahl | |
Spanien | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Europäische Union | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Spanien | |
Spanien | |
Regionalwahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Einflussnahme in Spaniens Medien: Gegen Fake News und Pseudomedien | |
Regierungschef Sánchez will gegen Fake News vorgehen – auch wegen einer | |
Kampagne gegen ihn. Die Rechte wittert einen Angriff auf die „freie | |
Presse“. | |
Länderspiegel nach der EU-Wahl: Tendenz: anders! | |
Nicht überall schmieren die Grünen ab, nicht in allen EU-Ländern haben die | |
Rechten zugelegt. Ein Überblick über die spannendsten Entwicklungen. | |
Nach den EU-Wahlen: Bündnisse am rechten Rand | |
Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre | |
Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern. | |
Spaniens Sozialisten bei der Europawahl: Linke Wähler schließen die Reihen | |
Viele hatten erwartet, dass Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro | |
Sánchez bei der Europawahl abgestraft würde. Doch es kam anders. | |
Amnestiegesetz in Spanien: Straffreiheit für Separatisten | |
Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit | |
ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört. | |
Streit um Gesetz in Spanien: „Diktatur“ kommt als Wort nicht vor | |
Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung, | |
die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln. | |
Regionalwahlen in Katalonien: Enttäuschung für Carles Puigdemont | |
Die Unabhängigkeitsparteien in Katalonien erreichen keine Mehrheit mehr im | |
Regionalparlament. Ein Erfolg für Spaniens Regierungschef Sánchez. |