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# taz.de -- Regionalwahlen in Katalonien: Enttäuschung für Carles Puigdemont
> Die Unabhängigkeitsparteien in Katalonien erreichen keine Mehrheit mehr
> im Regionalparlament. Ein Erfolg für Spaniens Regierungschef Sánchez.
Bild: Wahlsieger: Sozialist Salvador Illa gewinnt die Regionalwahlen in Katalon…
Madrid taz | Katalonien lässt den „Procés“, den Weg zur Unabhängigkeit,
hinter sich. Bei den vorgezogenen Wahlen zum Autonomieparlament gewannen am
Sonntag die auch in Gesamtspanien regierenden Sozialisten unter dem
Spitzenkandidaten und [1][einstigen spanischen Gesundheitsminister]
Salvador Illa mit deutlichem Vorsprung. Die Unabhängigkeitsparteien, die
2017 eine Referendum über die Loslösung von Spanien abhielten, erreichen
nicht mehr die Mehrheit im neuen Parlament.
Der im Exil lebende Carles Puigdemont, [2][der auf eine Rückkehr an die
2017 nach der Absetzung durch Madrid verlorene Autonomieregierung hoffte,]
hat damit keinerlei Chancen, der Region im Nordosten Spaniens rund um
Barcelona erneut vorzustehen. Zwar verbesserte seine „Gemeinsam für
Katalonien (Junts) ihr Ergebnis deutlich, doch brach die Republikanische
Linke Kataloniens (ERC) völlig ein. Deren Spitzenkandidat und bisherige
katalanische Regierungschef Pere Aragonès hatte die Wahlen vorgezogen,
nachdem seine Minderheitsregierung an den Haushaltsverhandlungen
gescheitert war.
„Heute beginnt eine neue Etappe für Katalonien“, erklärte der Sozialist
Illa vor begeisterten Anhängern in der Wahlnacht. Seine PSC erzielte 28
Prozent der Stimmen und damit 42 der 135 Sitze. Das sind 9 mehr als 2021.
Die zweitplatzierte Junts (21,6 Prozent) liegt mit 35 Abgeordneten – 3 mehr
als 2021 – deutlich dahinter. „Es ist an den Sozialisten, diese neue Etappe
zu leiten“, fügte Illa hinzu, er werden für alle Katalanen regieren, „egal
was sie denken“, fügte er hinzu. Bereits heute will Illa Verhandlungen mit
anderen Parteien aufnehmen, um die Parlamentsmehrheit von 68 Abgeordneten
hinter sich zu vereinigen.
Leicht wird das nicht. Als natürlicher Partner bietet sich nur die
linksalternativen Comuns an. Und die bringt nur 6 Abgeordnete, 2 weniger
als 2021, mit. Für eine Mehrheit wäre deshalb ERC notwendig. Diese erzielte
nur 13,7 Prozent der Stimmen und verlor 13 der bisher 33 Sitze.
Spitzenkandidat Aragonès kündigte in der Wahlnacht an, die ERC werde in die
Opposition zu gehen und sich an keinerlei Regierung beteiligen. Der
bisherige Regierungschef sprach von „persönlicher Verantwortung“. Am Montag
kündigte er seinen Rückzug aus der Politik an.
## Großer Erfolg für Spaniens Regierungschef Sánchez
Zumindest rechnerisch hätte auch ein Bündnis der Sozialisten mit Junts eine
Mehrheit. Doch sind beide Parteien politisch weit auseinander.
Junts-Spitzenkandidat Puigdemont sprach in der Wahlnacht angesichts des
Verlustes der Parlamentsmehrheit der Verfechter der Unabhängigkeit
Kataloniens von einer Strategie „der spanischen Assimilierung“, die
gewonnen hätte.
Illa ist für Puigdemont neben den spanischen Rechtsparteien, der
rechtsextremen VOX mit 11 und der konservativen Partido Popular (PP) mit 15
Sitzen einer deren Protagonisten. Die PP erreichte 12 Sitze mehr als noch
2021. Ein Teil der Zugewinne kommt aus dem Lager der rechtsliberalen
Ciutadans (Bürger), die nicht mehr im neuen Parlament vertreten sind.
Puigdemont ging sogar so weit, die Regierung für sich zu beanspruchen. Wie
er das angesichts des neuen Parlaments mit nur 61 Abgeordneten aus vier
unterschiedlichen Unabhängigkeitsparteien erreichen will, erklärte er
nicht. Neben Junts und ERC erreichte die antikapitalistische CUP 4 Sitze, 5
weniger als 2021, und die rechtsextreme Aliança Cat zieht erstmals mit 2
Vertretern ins neue Parlament ein.
Der sozialistische Spitzenkandidat Illa hatte bereits bei den
Autonomiewahlen im Februar 2021 die meisten Stimmen bekommen. Jedoch wurde
er nicht Autonomiepräsident, weil Junts, ERC und CUP zusammen mit 74 Sitzen
eine deutliche Mehrheit hatten. ERC regierte zuerst in Koalition mit Junts
und dann allein.
Für den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez ist der Sieg seines
Parteikollegen und ehemaligen Ministers Illa ein großer Erfolg. Er spricht
seit Jahren von der Aussöhnung mit Katalonien. Zuerst begnadigte er
Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten, die wegen der Abhaltung des
Unabhängigkeitsreferendums 2017 zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt worden
waren. Dann einigte er sich mit ERC und Junts auf eine [3][Amnestie] für
Hunderte, die ebenfalls richterlich verfolgt werden oder wurden, darunter
auch Puigdemont. Die Amnestie wird voraussichtlich Ende des Monats in Kraft
treten. Das Amnestiegesetz sicherte der Linkskoalition unter Sánchez, die
in Minderheit regiert, die nötige Unterstützung im Madrider Parlament.
13 May 2024
## LINKS
[1] /Frauentags-Demonstrationen-in-Spanien/!5685351
[2] /Regionalwahlen-in-Katalonien/!6006351
[3] /Spaniens-Amnestiegesetz/!5980183
## AUTOREN
Reiner Wandler
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