# taz.de -- Regionalwahlen in Katalonien: Enttäuschung für Carles Puigdemont | |
> Die Unabhängigkeitsparteien in Katalonien erreichen keine Mehrheit mehr | |
> im Regionalparlament. Ein Erfolg für Spaniens Regierungschef Sánchez. | |
Bild: Wahlsieger: Sozialist Salvador Illa gewinnt die Regionalwahlen in Katalon… | |
Madrid taz | Katalonien lässt den „Procés“, den Weg zur Unabhängigkeit, | |
hinter sich. Bei den vorgezogenen Wahlen zum Autonomieparlament gewannen am | |
Sonntag die auch in Gesamtspanien regierenden Sozialisten unter dem | |
Spitzenkandidaten und [1][einstigen spanischen Gesundheitsminister] | |
Salvador Illa mit deutlichem Vorsprung. Die Unabhängigkeitsparteien, die | |
2017 eine Referendum über die Loslösung von Spanien abhielten, erreichen | |
nicht mehr die Mehrheit im neuen Parlament. | |
Der im Exil lebende Carles Puigdemont, [2][der auf eine Rückkehr an die | |
2017 nach der Absetzung durch Madrid verlorene Autonomieregierung hoffte,] | |
hat damit keinerlei Chancen, der Region im Nordosten Spaniens rund um | |
Barcelona erneut vorzustehen. Zwar verbesserte seine „Gemeinsam für | |
Katalonien (Junts) ihr Ergebnis deutlich, doch brach die Republikanische | |
Linke Kataloniens (ERC) völlig ein. Deren Spitzenkandidat und bisherige | |
katalanische Regierungschef Pere Aragonès hatte die Wahlen vorgezogen, | |
nachdem seine Minderheitsregierung an den Haushaltsverhandlungen | |
gescheitert war. | |
„Heute beginnt eine neue Etappe für Katalonien“, erklärte der Sozialist | |
Illa vor begeisterten Anhängern in der Wahlnacht. Seine PSC erzielte 28 | |
Prozent der Stimmen und damit 42 der 135 Sitze. Das sind 9 mehr als 2021. | |
Die zweitplatzierte Junts (21,6 Prozent) liegt mit 35 Abgeordneten – 3 mehr | |
als 2021 – deutlich dahinter. „Es ist an den Sozialisten, diese neue Etappe | |
zu leiten“, fügte Illa hinzu, er werden für alle Katalanen regieren, „egal | |
was sie denken“, fügte er hinzu. Bereits heute will Illa Verhandlungen mit | |
anderen Parteien aufnehmen, um die Parlamentsmehrheit von 68 Abgeordneten | |
hinter sich zu vereinigen. | |
Leicht wird das nicht. Als natürlicher Partner bietet sich nur die | |
linksalternativen Comuns an. Und die bringt nur 6 Abgeordnete, 2 weniger | |
als 2021, mit. Für eine Mehrheit wäre deshalb ERC notwendig. Diese erzielte | |
nur 13,7 Prozent der Stimmen und verlor 13 der bisher 33 Sitze. | |
Spitzenkandidat Aragonès kündigte in der Wahlnacht an, die ERC werde in die | |
Opposition zu gehen und sich an keinerlei Regierung beteiligen. Der | |
bisherige Regierungschef sprach von „persönlicher Verantwortung“. Am Montag | |
kündigte er seinen Rückzug aus der Politik an. | |
## Großer Erfolg für Spaniens Regierungschef Sánchez | |
Zumindest rechnerisch hätte auch ein Bündnis der Sozialisten mit Junts eine | |
Mehrheit. Doch sind beide Parteien politisch weit auseinander. | |
Junts-Spitzenkandidat Puigdemont sprach in der Wahlnacht angesichts des | |
Verlustes der Parlamentsmehrheit der Verfechter der Unabhängigkeit | |
Kataloniens von einer Strategie „der spanischen Assimilierung“, die | |
gewonnen hätte. | |
Illa ist für Puigdemont neben den spanischen Rechtsparteien, der | |
rechtsextremen VOX mit 11 und der konservativen Partido Popular (PP) mit 15 | |
Sitzen einer deren Protagonisten. Die PP erreichte 12 Sitze mehr als noch | |
2021. Ein Teil der Zugewinne kommt aus dem Lager der rechtsliberalen | |
Ciutadans (Bürger), die nicht mehr im neuen Parlament vertreten sind. | |
Puigdemont ging sogar so weit, die Regierung für sich zu beanspruchen. Wie | |
er das angesichts des neuen Parlaments mit nur 61 Abgeordneten aus vier | |
unterschiedlichen Unabhängigkeitsparteien erreichen will, erklärte er | |
nicht. Neben Junts und ERC erreichte die antikapitalistische CUP 4 Sitze, 5 | |
weniger als 2021, und die rechtsextreme Aliança Cat zieht erstmals mit 2 | |
Vertretern ins neue Parlament ein. | |
Der sozialistische Spitzenkandidat Illa hatte bereits bei den | |
Autonomiewahlen im Februar 2021 die meisten Stimmen bekommen. Jedoch wurde | |
er nicht Autonomiepräsident, weil Junts, ERC und CUP zusammen mit 74 Sitzen | |
eine deutliche Mehrheit hatten. ERC regierte zuerst in Koalition mit Junts | |
und dann allein. | |
Für den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez ist der Sieg seines | |
Parteikollegen und ehemaligen Ministers Illa ein großer Erfolg. Er spricht | |
seit Jahren von der Aussöhnung mit Katalonien. Zuerst begnadigte er | |
Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten, die wegen der Abhaltung des | |
Unabhängigkeitsreferendums 2017 zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt worden | |
waren. Dann einigte er sich mit ERC und Junts auf eine [3][Amnestie] für | |
Hunderte, die ebenfalls richterlich verfolgt werden oder wurden, darunter | |
auch Puigdemont. Die Amnestie wird voraussichtlich Ende des Monats in Kraft | |
treten. Das Amnestiegesetz sicherte der Linkskoalition unter Sánchez, die | |
in Minderheit regiert, die nötige Unterstützung im Madrider Parlament. | |
13 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Frauentags-Demonstrationen-in-Spanien/!5685351 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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