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# taz.de -- Frauentags-Demonstrationen in Spanien: Gesundheitsminister im Visier
> Gegen die spanische Regierung wird ermittelt. Der Vorwurf: Die
> Frauentagsdemos wurden aus politischen Gründen trotz Virusgefahr
> genehmigt.
Bild: Debatte um Frauentagsdemo am 8. März. Wegen der Dutzenden Fußballspiele…
Madrid taz | Spaniens Rechte hat eine ganz besondere Theorie parat, wenn es
um die Ausbreitung von Covid-19 geht. Schuld daran, dass Spanien stärker
betroffen ist als die meisten Länder Europas, sind [1][demnach die
Demonstrationen zum Internationalen Frauentag am 8. März]. Und dabei ganz
besonders der Marsch in der Hauptstadt Madrid, zu dem über 100.000 Menschen
kamen. Diese Demonstration habe die Verbreitung des Coronavirus
beschleunigt, heißt es. Jetzt aber beschäftigt sich gar das Amtsgericht der
Region Madrid mit dieser Theorie, die von allen Fachleuten bestritten wird.
Richterin Carmen Rodríguez-Medel ermittelt gegen den Delegierten der
sozialistisch-linksalternativen Regierung von Pedro Sánchez in der Region
Madrid, José Manuel Franco, der die Demonstration genehmigte, sowie gegen
den Gesundheitsminister Spaniens Salvador Illa und den Virologen und Chef
des Coronakrisenstabes Fernando Simón. Franco soll im Namen der
Linksregierung – trotz internationaler Warnungen – die Frauendemo aus
politischen Erwägungen genehmigt haben. Rechtsbeugung sieht Richterin
Rodríguez-Medel darin.
Die konservative Juristin stützt sich dabei auf einen Untersuchungsbericht
der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil. [2][Der Schriftsatz]
voller Fehler, falscher Tatsachenbehauptungen und gefälschten Aussagen soll
belegen, dass die Regierung bereits im Januar wusste, dass Spanien vor
einer schweren Gesundheitskrise stände und dennoch die Frauentagdemos
zuließ, da es sich um ihr politisches Klientel handelte. Selbst die
Chronologie wurde von der Guardia Civil angepasst. So habe die
Weltgesundheitsorganisation bereits am 30. Januar Covid-19 zur globalen
Pandemie erklärt. Tatsächlich passierte dies am 11. März.
Der Bericht der Guardia Civil gibt eine Reihe von Fake News aus der rechten
Onlinepresse und dem Radiosender der Bischofskonferenz COPE wieder. So
seien die Ministerinnen, die ganz vorn bei den Demos mitliefen, gewarnt
gewesen. Als Beweis dienen Fotos mit lila Latexhandschuhen. Selbstschutz
vor der Virusgefahr, erklärt die Guardia Civil. Dass dieser Art Handschuhe
seit dem Frauenstreik am 8. März vor zwei Jahren in Spanien übliches Outfit
am Frauentag sind, wird verschwiegen.
## Dutzende Fußballspiele ebenfalls am 8. März
Franco habe die Frauentagdemo genehmigt, während er auf andere Veranstalter
Druck ausgeübt habe, damit sie ihre Aktivitäten absagen. Entsprechende
Zeugenaussagen finden sich im Bericht. Sie haben nur einen
Schönheitsfehler: Die Befragten dementierten dies, als der Bericht an die
Presse durchsickerte. Sie geben an, ihre Aktivitäten aus eigenen Erwägungen
und ohne Druck seitens der Regierung storniert zu haben. Sie hätten das bei
der Befragung auch so zu Protokoll gegeben.
Dass am 8. März Dutzende Fußballspiele und ein Massenmeeting von VOX
stattfanden, spielt in der Ermittlungen erstaunlicher Weise keine Rolle.
Wie der Zufall so will, erkrankte wenige Tage nach dem VOX-Meeting einer
deren Spitzenpolitiker an Covid. Er hatte ein Bad in der Menge genommen.
Diego Pérez de los Cobos, der Chef der Guardia Civil in Madrid, der in
letzter Instanz für den Bericht zum 8. März verantwortlich zeichnet, ist
kein Unbekannter. Der Sohn eines Polizisten, der einst für die
faschistische Partei Fuerza Nueva kandidierte, koordinierte die
Polizeieinsätze 2017 zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Beim
abschließenden Verfahren, bei denen Mitglieder der katalanischen Regierung
sowie zwei Aktivisten [3][zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden],
zeigte sich Pérez de los Cobos sehr kreativ bei der Interpretation der
Vorfälle.
Am Montag enthob Innenminister Fernando Grande-Marlaska Pérez de los Cobos
„im Rahmen einer Umgestaltung der Führungsstruktur“ seines Amtes. Seither
ist der Innenminister mehr denn je der Wut der konservativen Partido
Popular (PP), der rechtsliberalen Ciudanos (Cs) und der rechtsextremen VOX
ausgesetzt. Als „miserablen Verräter“, des Amtes „unwürdig“ beschimpf…
sie ihn im Parlament und fordern seinen Rücktritt.
28 May 2020
## LINKS
[1] /Covid-19-Epidemie-in-Spanien/!5670978&s=Frauentag/
[2] https://issuu.com/prisarevistas/docs/tomo_i_fac526910a3952/13
[3] /Urteil-gegen-Unabhaengigkeitspolitiker/!5632950&s=Unabh%C3%A4ngigkeits…
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
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