# taz.de -- Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung: Puigdemont will wieder antret… | |
> Der seit 2017 im Exil lebende ehemalige katalanische Präsident Carles | |
> Puigdemont will zurück ins Amt. Am 12. Mai wird in Katalonien gewählt. | |
Bild: Carles Puigdemont bei einer Pressekonferenz im Rathaus von Elna, Frankrei… | |
MADRID taz | Carles Puigdemont will zurück. Der seit November 2017 [1][im | |
Brüssler Exil lebende ehemalige Präsident] der katalanischen Regierung, der | |
Generalitat, will wieder ins Amt. Das kündigte der 61-Jährige am | |
Donnerstagabend in der Kleinstadt Elna im französischen Teil Kataloniens | |
unweit der Grenze zu Spanien an. „Ich habe beschlossen, bei der nächsten | |
Wahl zum katalanischen Parlament zu kandidieren“, sagte er vor mehreren | |
Hundert Anhängern seiner Partei „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) in ein… | |
Ansprache im Rathaus. Sein Ziel sei es nach wie vor „den | |
Unabhängigkeitsprozess zum Erfolg zu führen.“ | |
Die Wahlen zum Autonomieparlament Kataloniens finden am 12. Mai statt. Die | |
derzeitige Minderheitsregierung unter der ebenfalls nach Unabhängigkeit von | |
Spanien strebenden Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) hatte sie | |
vorgezogen, als die Haushaltsverhandlungen scheiterten. | |
Sollte er eine Mehrheit im neugewählten Parlament hinter sich vereinen, die | |
ihn zum Präsidenten wählt, werde er „das Exil dauerhaft verlassen, um | |
persönlich an der Sitzung teilzunehmen“, sagte der ehemalige Präsident. | |
„Ich werde diese Gelegenheit nicht aus Gründen des persönlichen | |
Wohlergehens verstreichen lassen“, erklärte Puigdemont unter tosendem | |
Applaus. | |
Puigdemont hatte nach einem von Madrid untersagten Referendum über die | |
Loslösung Spaniens sowie der umgehend wieder ausgesetzten Erklärung der | |
Unabhängigkeit das Land verlassen. Seine Regierung war zuvor von Madrid | |
aufgelöst worden. Puigdemont, der vielen bis heute als der „legitime | |
Präsident Kataloniens“ gilt und mittlerweile EU-Parlamentarier seiner JxCat | |
ist, wird von der spanischen Justiz seither [2][wegen Aufstand] gesucht. | |
## Bereit, sich der Gefahr einer Verhaftung auszusetzen | |
Außerdem wird gegen ihn im Zusammenhang mit Protesten wegen Terrorismus | |
ermittelt. Ein anderer Richter beschuldigt ihn gar des Hochverrats. Sobald | |
das von der spanischen Linksregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez | |
auf den Weg gebrachte [3][Amnestiegesetz] für mehrere Hundert | |
Unabhängigkeitsaktivisten in Kraft tritt, werden diese Verfahren alle | |
eingestellt werden müssen. | |
Wenn alles läuft wie vorgesehen, wird dies vor dem Zusammentreten des neuen | |
katalanischen Parlaments in der zweiten Junihälfte der Fall sein. Wenn | |
nicht, sei Puigdemont bereit, sich der Gefahr einer Verhaftung auszusetzen, | |
sagt sein Anwalt Gonzalo Boye. | |
„Damit keine Zweifel aufkommen und niemand spekuliert: Ich habe | |
beschlossen, von der Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament | |
zurückzutreten“, erklärte Puigdemont. „Dass es klar ist: die Wahlen zum | |
katalanischen Parlament sind meine Priorität. Ich geh auf's Ganze“, fügte | |
er bei seinem Auftritt in Elna hinzu. | |
## Puigdemont wirbt für gemeinsame Liste der Unabhängigkeit | |
Die Kleinstadt ist für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung | |
symbolträchtig. Hier war einst nach dem faschistischen Putsch und | |
anschließendem Bürgerkrieg in Spanien ein Konzentrationslager für | |
Flüchtlinge aus Katalonien und dem restlichen Spanien, und 2017 wurden hier | |
die Urnen für das Unabhängigkeitsreferendum zwischengelagert, bis sie trotz | |
einer groß angelegten Geheimdienst- und Polizeiaktion erfolgreich über die | |
Grenze geschmuggelt wurden. | |
Puigdemont warb bei seiner Rede für eine breite, gemeinsame Liste aller | |
Parteien und Organisationen, die für die Unabhängigkeit eintreten, wie dies | |
2015 der Fall war. Der derzeitige katalanische Präsident und | |
Spitzenkandidat für ERC, Pere Aragonès, lehnte dies umgehend ab. In den | |
kommenden Wochen wird sich zeigen, wie die einflussreichen | |
Unabhängigkeitsorganisationen der katalanischen Zivilbewegung, die | |
Katalanische Nationalversammlung und Omnium Cultural sich positionieren | |
werden. | |
Umfragen gibt es bisher wenige. Denen zu Folge würden die Sozialisten des | |
in Spanien regierenden Pedro Sánchez die Wahl gewinnen. Doch die | |
Unabhängigkeitsparteien hätten gemeinsam die Möglichkeit auf eine Mehrheit | |
im Parlament. Stärkste Kraft in diesem Lager ist bisher ERC vor JxCat. Doch | |
das war vor Puigdemonts Auftritt in Elna. | |
22 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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