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# taz.de -- Wegen vermeintlichem Terrorismusverdacht: Spanischer Journalist im …
> Gegen den katalanischen Journalisten Jesús Rodríguez wird wegen
> „Terrorismus“ ermittelt. Jetzt ist er im „Exil“ in der Schweiz.
Bild: Katalanische Demonstration in Barcelona im September 2017
Madrid taz | Der Journalist Jesús Rodríguez hat Spanien verlassen. Der
Mitarbeiter des linken Magazins La Directa lebt nun in der Schweiz, im
„Exil“, wie er das nennt. In der Heimat wird gegen den 50-Jährigen wegen
„Terrorismus“ ermittelt.
Richter Manuel García-Castellón am spanischen Sondergerichtshof gegen
Terror und Bandenkriminalität, der Audiencia Nacional, wirft Rodríguez vor,
Teil einer Bewegung zum „Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ gewesen …
sein. Der Journalist habe von massiven Mobilisierungen im Oktober 2019, dem
sogenannten Demokratischen Tsunami, im Vorfeld gewusst. Das sollen
[1][abgehörte Handynachrichten] beweisen.
Damals demonstrierten Zehntausende immer wieder gegen die Verurteilung von
katalanischen Unabhängigkeitspolitikern und -aktivisten wegen Durchführung
eines Unabhängigkeitsreferendums 2017 zu [2][Haftstrafen von bis zu 13
Jahren]. In Barcelona kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Der Höhepunkt war eine friedliche Blockade des Flughafens von Barcelona.
Der Richter sieht in den Mobilisierungen Terrorismus.
„Das ist absurd. Ich habe nur meine Arbeit als Journalist getan“, sagt
Rodríguez. Er fragt sich, was ein Journalist tun müsse, um nicht des
Terrors verdächtig zu sein: „Anzeige erstatten?“ Er sei nach Genf gegangen,
„um einer willkürlichen Verhaftung zu entgehen und weiterarbeiten zu
können“.
## Rechnung geht nicht auf
García-Castellón, der der rechten Oppositionspartei Partido Popular (PP)
nahe steht, nahm die Ermittlungen in Sachen Demokratischer Tsunami
pünktlich auf: Denn die spanischen Regierung unter Pedro Sánchez und den
[3][katalanischen Unabhängigkeitsparteien] verhandelt über eine Amnestie
für alle, die in Zusammenhang mit der Organisierung des Referendums 2017
angeklagt oder verurteilt wurden.
Er definiert die Bewegung als terroristisch in der Hoffnung, dass dies
nicht unter die Amnestie fallen würde. García-Castellón ermittelt insgesamt
gegen 12 Personen. Sieben davon sind mittlerweile im Ausland.
Dem Richter geht es vor allem um den ehemaligen katalanischen Präsidenten
Carles Puigdemont. Laut García-Castellón habe er die „terroristische“
Bewegung von Brüssel – wo er sich seit 2017 im Exil befindet – geleitet.
García-Castellóns Rechnung geht wohl nicht auf. Denn in der endgültigen
Version des [4][Amnestiegesetzes] wird auch der Demokratische Tsunami
bedacht. Ende Mai, wenn das Gesetz rechtsgültig wird, müssen die
Ermittlungen eingestellt werden. „Bis dahin bleibe ich im Exil“, sagt
Rodríguez.
17 Apr 2024
## LINKS
[1] /Ueberwachungsaffaere-in-Spanien/!5853129
[2] /Urteil-gegen-Unabhaengigkeitspolitiker/!5632950
[3] /Unabhaengigkeitsbewegung-in-Spanien/!5988208
[4] /Spanien-und-Katalonien/!5996936
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Terrorismus
Schwerpunkt Pressefreiheit
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Spanien
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