# taz.de -- Wegen vermeintlichem Terrorismusverdacht: Spanischer Journalist im … | |
> Gegen den katalanischen Journalisten Jesús Rodríguez wird wegen | |
> „Terrorismus“ ermittelt. Jetzt ist er im „Exil“ in der Schweiz. | |
Bild: Katalanische Demonstration in Barcelona im September 2017 | |
MADRID taz | Der Journalist Jesús Rodríguez hat Spanien verlassen. Der | |
Mitarbeiter des linken Magazins La Directa lebt nun in der Schweiz, im | |
„Exil“, wie er das nennt. In der Heimat wird gegen den 50-Jährigen wegen | |
„Terrorismus“ ermittelt. | |
Richter Manuel García-Castellón am spanischen Sondergerichtshof gegen | |
Terror und Bandenkriminalität, der Audiencia Nacional, wirft Rodríguez vor, | |
Teil einer Bewegung zum „Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ gewesen … | |
sein. Der Journalist habe von massiven Mobilisierungen im Oktober 2019, dem | |
sogenannten Demokratischen Tsunami, im Vorfeld gewusst. Das sollen | |
[1][abgehörte Handynachrichten] beweisen. | |
Damals demonstrierten Zehntausende immer wieder gegen die Verurteilung von | |
katalanischen Unabhängigkeitspolitikern und -aktivisten wegen Durchführung | |
eines Unabhängigkeitsreferendums 2017 zu [2][Haftstrafen von bis zu 13 | |
Jahren]. In Barcelona kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. | |
Der Höhepunkt war eine friedliche Blockade des Flughafens von Barcelona. | |
Der Richter sieht in den Mobilisierungen Terrorismus. | |
„Das ist absurd. Ich habe nur meine Arbeit als Journalist getan“, sagt | |
Rodríguez. Er fragt sich, was ein Journalist tun müsse, um nicht des | |
Terrors verdächtig zu sein: „Anzeige erstatten?“ Er sei nach Genf gegangen, | |
„um einer willkürlichen Verhaftung zu entgehen und weiterarbeiten zu | |
können“. | |
## Rechnung geht nicht auf | |
García-Castellón, der der rechten Oppositionspartei Partido Popular (PP) | |
nahe steht, nahm die Ermittlungen in Sachen Demokratischer Tsunami | |
pünktlich auf: Denn die spanischen Regierung unter Pedro Sánchez und den | |
[3][katalanischen Unabhängigkeitsparteien] verhandelt über eine Amnestie | |
für alle, die in Zusammenhang mit der Organisierung des Referendums 2017 | |
angeklagt oder verurteilt wurden. | |
Er definiert die Bewegung als terroristisch in der Hoffnung, dass dies | |
nicht unter die Amnestie fallen würde. García-Castellón ermittelt insgesamt | |
gegen 12 Personen. Sieben davon sind mittlerweile im Ausland. | |
Dem Richter geht es vor allem um den ehemaligen katalanischen Präsidenten | |
Carles Puigdemont. Laut García-Castellón habe er die „terroristische“ | |
Bewegung von Brüssel – wo er sich seit 2017 im Exil befindet – geleitet. | |
García-Castellóns Rechnung geht wohl nicht auf. Denn in der endgültigen | |
Version des [4][Amnestiegesetzes] wird auch der Demokratische Tsunami | |
bedacht. Ende Mai, wenn das Gesetz rechtsgültig wird, müssen die | |
Ermittlungen eingestellt werden. „Bis dahin bleibe ich im Exil“, sagt | |
Rodríguez. | |
17 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Ueberwachungsaffaere-in-Spanien/!5853129 | |
[2] /Urteil-gegen-Unabhaengigkeitspolitiker/!5632950 | |
[3] /Unabhaengigkeitsbewegung-in-Spanien/!5988208 | |
[4] /Spanien-und-Katalonien/!5996936 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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