# taz.de -- Regionalwahlen in Katalonien: Dank Amnestie zurück ins Amt? | |
> In Katalonien wird am Sonntag gewählt. Der Ex-Präsident der Region, der | |
> Ende Mai dank Amnestie in seine Heimat zurückkehren kann, tritt wieder | |
> an. | |
Bild: „Katalonien braucht die Unabhängigkeit“, lautet sein Slogan: Carles … | |
MADRID taz | Katalonien wählt am kommenden Sonntag ein neues | |
Autonomieparlament und damit eine neue Autonomieregierung, die sogenannte | |
Generalitat. Einmal mehr schaut das ganze Land gespannt auf die Region rund | |
um die katalanische Hauptstadt Barcelona. Die zentrale Frage: Kann der im | |
Exil lebende einstige Präsident der Generalitat, [1][Carles Puigdemont], | |
die 2017 verlorene Regierung zurückerobern oder nicht? | |
Gegen Puigdemont, der damals Spanien verließ, besteht ein Haftbefehl wegen | |
Aufstand sowie Veruntreuung öffentlicher Gelder. Er war einer derjenigen, | |
die gegen den Willen der spanischen Regierung am 1. Oktober 2017 ein | |
Referendum über die Loslösung von Spanien abhielten. | |
Wenige Tage später verkündete Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens und | |
setzte sie sofort danach wieder aus. Anstatt dies als eine Einladung zu | |
Gesprächen zu verstehen, verfolge Madrid die Unabhängigkeitspolitiker und | |
-aktivisten. Einige gingen ins Exil, andere wurde zu bis zu 13 Jahren Haft | |
verurteilt und später begnadigt. | |
Jetzt hat die Linkskoalition in Madrid unter dem Sozialisten [2][Pedro | |
Sánchez] zusammen mit einem breiten Spektrum linker und regionaler | |
Parteien, darunter auch Puigdemonts Partei Gemeinsam für Katalonien | |
(JxCat), [3][eine Amnestie] für Hunderte von Menschen ausgehandelt, die | |
wegen des Referendums 2017 richterlich verfolgt werden oder wurden. | |
## Madrid Bauchschmerzen bereiten | |
Sobald die Amnestie gegen Ende des Monats in Kraft tritt, wird Puigdemont | |
zurückkommen – als Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Generalitat. | |
Puigdemont hält seine Wahlkampfveranstaltungen im französischen Teil | |
Kataloniens ab. Zu Hause würde er noch immer sofort verhaftet. Vor | |
Hunderten Menschen, die am Montag nach Argelers gereist waren, erklärte er, | |
seine JxCat sei die „einzige Option für die Unabhängigkeit mit | |
Gewinnchancen“ und die einzige, die „Madrid Bauchschmerzen bereiten“ kön… | |
Umfragen sehen Puigdemont und JxCat tatsächlich vor der bisher in | |
Minderheit regierenden Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) unter dem | |
derzeitigen Präsidenten der Generalitat Pere Aragonès. Allerdings wird | |
Puigdemont auf deren Stimmen im Parlament und auf die der | |
antikapitalistischen CUP angewiesen sein, um überhaupt eine Chance auf eine | |
Parlamentsmehrheit zu haben. | |
Stärkste Kraft wird JxCat wohl kaum. Alle Umfragen sehen die auch in Madrid | |
regierenden Sozialisten vorn – allerdings auch sie ohne Parlamentsmehrheit. | |
Ihr Spitzenkandidat ist Salvador Illa, der während der Coronapandemie das | |
Gesundheitsministerium in Madrid leitete. Er will Katalonien aus der Logik | |
des Unabhängigkeitsprozesses führen. | |
## Raus aus der Logik des Unabhängigkeitsprozesses | |
„Puigdemont steht für die Blockade Kataloniens“, erklärt er und spricht v… | |
„Eintracht“ und „Aussöhnung“ zwischen denen, die für den Verbleib bei | |
Spanien sind und diejenigen, die weg wollen. | |
Will Illa regieren, wird er auf die ERC angewiesen sein. Nur wenn Aragonès, | |
dem die meisten Umfragen nur einen dritten Platz vorhersagen, sich für eine | |
lagerübergreifende Koalition statt für eine Unabhängigkeitskoalition mit | |
Puigdemont entscheidet, besteht für Illa ein Weg in die Generalitat, um | |
Katalonien an Spanien heranzuführen. | |
10 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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