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# taz.de -- Regionalwahlen in Katalonien: Dank Amnestie zurück ins Amt?
> In Katalonien wird am Sonntag gewählt. Der Ex-Präsident der Region, der
> Ende Mai dank Amnestie in seine Heimat zurückkehren kann, tritt wieder
> an.
Bild: „Katalonien braucht die Unabhängigkeit“, lautet sein Slogan: Carles …
Madrid taz | Katalonien wählt am kommenden Sonntag ein neues
Autonomieparlament und damit eine neue Autonomieregierung, die sogenannte
Generalitat. Einmal mehr schaut das ganze Land gespannt auf die Region rund
um die katalanische Hauptstadt Barcelona. Die zentrale Frage: Kann der im
Exil lebende einstige Präsident der Generalitat, [1][Carles Puigdemont],
die 2017 verlorene Regierung zurückerobern oder nicht?
Gegen Puigdemont, der damals Spanien verließ, besteht ein Haftbefehl wegen
Aufstand sowie Veruntreuung öffentlicher Gelder. Er war einer derjenigen,
die gegen den Willen der spanischen Regierung am 1. Oktober 2017 ein
Referendum über die Loslösung von Spanien abhielten.
Wenige Tage später verkündete Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens und
setzte sie sofort danach wieder aus. Anstatt dies als eine Einladung zu
Gesprächen zu verstehen, verfolge Madrid die Unabhängigkeitspolitiker und
-aktivisten. Einige gingen ins Exil, andere wurde zu bis zu 13 Jahren Haft
verurteilt und später begnadigt.
Jetzt hat die Linkskoalition in Madrid unter dem Sozialisten [2][Pedro
Sánchez] zusammen mit einem breiten Spektrum linker und regionaler
Parteien, darunter auch Puigdemonts Partei Gemeinsam für Katalonien
(JxCat), [3][eine Amnestie] für Hunderte von Menschen ausgehandelt, die
wegen des Referendums 2017 richterlich verfolgt werden oder wurden.
## Madrid Bauchschmerzen bereiten
Sobald die Amnestie gegen Ende des Monats in Kraft tritt, wird Puigdemont
zurückkommen – als Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Generalitat.
Puigdemont hält seine Wahlkampfveranstaltungen im französischen Teil
Kataloniens ab. Zu Hause würde er noch immer sofort verhaftet. Vor
Hunderten Menschen, die am Montag nach Argelers gereist waren, erklärte er,
seine JxCat sei die „einzige Option für die Unabhängigkeit mit
Gewinnchancen“ und die einzige, die „Madrid Bauchschmerzen bereiten“ kön…
Umfragen sehen Puigdemont und JxCat tatsächlich vor der bisher in
Minderheit regierenden Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) unter dem
derzeitigen Präsidenten der Generalitat Pere Aragonès. Allerdings wird
Puigdemont auf deren Stimmen im Parlament und auf die der
antikapitalistischen CUP angewiesen sein, um überhaupt eine Chance auf eine
Parlamentsmehrheit zu haben.
Stärkste Kraft wird JxCat wohl kaum. Alle Umfragen sehen die auch in Madrid
regierenden Sozialisten vorn – allerdings auch sie ohne Parlamentsmehrheit.
Ihr Spitzenkandidat ist Salvador Illa, der während der Coronapandemie das
Gesundheitsministerium in Madrid leitete. Er will Katalonien aus der Logik
des Unabhängigkeitsprozesses führen.
## Raus aus der Logik des Unabhängigkeitsprozesses
„Puigdemont steht für die Blockade Kataloniens“, erklärt er und spricht v…
„Eintracht“ und „Aussöhnung“ zwischen denen, die für den Verbleib bei
Spanien sind und diejenigen, die weg wollen.
Will Illa regieren, wird er auf die ERC angewiesen sein. Nur wenn Aragonès,
dem die meisten Umfragen nur einen dritten Platz vorhersagen, sich für eine
lagerübergreifende Koalition statt für eine Unabhängigkeitskoalition mit
Puigdemont entscheidet, besteht für Illa ein Weg in die Generalitat, um
Katalonien an Spanien heranzuführen.
10 May 2024
## LINKS
[1] /Kataloniens-Unabhaengigkeitsbewegung/!5999758
[2] /Linke-mobilisiert-fuer-Sanchez/!6004930
[3] /Spanien-und-Katalonien/!5996936
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Katalonien
Carles Puigdemont
Regionalwahlen
Spanien
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