# taz.de -- Linke mobilisiert für Sánchez: Zum Schutz der Demokratie | |
> Die Rechte in Spanien spielt ein perfides Spiel: Sie klagt die Ehefrau | |
> des Ministerpräsidenten wegen Korruption an. Die Linke wehrt sich. | |
Bild: Madrid am 27. April 2024: Sie haben Fahnen mitgebracht | |
Spaniens Linke macht mobil. Ob aus dem ganzen Land angereiste über | |
Zehntausend Sympathisanten und Mitglieder vor dem Sitz der sozialistischen | |
PSOE in Madrid, die Kulturszene im hauptstädtischen Gewerkschaftshaus, oder | |
ein breites Spektrum unterschiedlichster fortschrittlicher Couleur auf der | |
Straße – alle wollen nur eines: ihre Solidarität mit Ministerpräsidenten | |
Pedro Sánchez zum Ausdruck bringen und erreichen, dass dieser im Amt | |
bleibt. | |
Der Chef der in Minderheit regierenden Linkskoalition hat sich eine Auszeit | |
erbeten, um nachzudenken, „ob sich das alles lohnt“. Drei ultrarechte | |
Vereinigungen [1][haben seine Ehefrau] „wegen Einflussnahme und Korruption“ | |
angezeigt. Ein Richter ermittelt und erklärte das Verfahren gar zur | |
Verschlusssache – obwohl die Staatsanwaltschaft die Einstellung des | |
Verfahrens beantragte. [2][Am Montag will Sánchez bekanntgeben], wie er | |
sich entschieden hat. | |
Die Anzeige stützt sich auf Artikel aus Medien, die allesamt für ihre | |
Fakenews bekannt sind. Wirkliche Beweise für die Vorwürfe gibt es nicht, | |
das geben selbst die Kläger zu. Der rechten Partido Popular (PP) und der | |
ultrarechten VOX ist dies egal. Die Opposition beschimpft Sánchez als | |
„korrupt“, als „schlimmsten Regierungschef aller Zeiten“, ja gar als | |
„Diktator“ und verlangt seinen Rücktritt. Eine verkehrte Welt, verherrlicht | |
doch VOX die Franco-Diktatur, und die PP ist hochrichterlich als korrupte | |
Partei verurteilt worden, weil sie sich Jahrzehnte lang illegal | |
finanzierte. | |
Ob gegen Unabhängigkeitspolitiker in Katalonien [3][oder dem Baskenland], | |
ob gegen linksalternative Politiker oder jetzt gegen Sánchez, die Rechte | |
hat Übung in dieser Art Schmutzkampagnen. Von ihren Regionalregierungen per | |
institutioneller Werbung finanzierte Medien erfinden Nachrichten, | |
ultrarechte Organisationen klagen, PP und VOX-treue Richter nehmen | |
Verfahren auf. Auch wenn fast alle irgendwann eingestellt werden, etwas | |
bleibt immer hängen. Dass sogar die Familie mit Schmutz beworfen wird – | |
ohne dass es irgendwelche Beweise für die Vorwürfe gibt – ist neu. | |
Lawfare – ein Putschversuch mit Hilfe der Richter – ist das, was in Spanien | |
läuft. Den Demonstranten geht um weit mehr als um die Person Sánchez. Sie | |
sind besorgt um die Demokratie, und um das was sie in freien Wahlen gewählt | |
haben, nämlich eine fortschrittliche Regierung für ein wesentlich | |
vielfältigeres Spanien, als das die Rechte akzeptieren will. | |
28 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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