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# taz.de -- Einigung in Katalonien: Neue Regierung mit einer Hürde
> Der Sozialist Salvador Illa könnte nach langen Verhandlungen
> Regierungschef in Barcelona werden. Das wäre ein Novum, doch sicher ist
> es noch nicht.
Bild: Salvador Illa winkt freudig: Spitzenkandidat der spanischen Sozialisten b…
Barcelona dpa/taz | Die Führungen der linken katalanischen
Separatistenpartei ERC und der Sozialisten von Spaniens Regierungschef
Pedro Sánchez haben eine Grundsatzeinigung zur Bildung einer neuen
Regionalregierung erzielt. Das teilte die ERC-Sprecherin Raquel Sans am
Montagabend mit. Damit könnte [1][Salvador Illa], dessen Sozialisten bei
der vorgezogenen Regionalwahl am 12. Mai mit 42 Sitzen im Regionalparlament
stärkste Kraft geworden waren, neuer Regionalregierungschef Kataloniens
werden.
Illa wäre damit seit langem der erste Politiker in diesem Amt, der gegen
[2][eine Abspaltung der wohlhabenden Region] im Nordosten Spaniens ist. Die
Übereinkunft muss aber noch von der Basis der ERC gebilligt werden. Die
Befragung soll am Freitag stattfinden. Sollte die Einigung abgelehnt
werden, müsste erneut gewählt werden.
Gegen die Einigung hatte sich vor allem die zweite große Separatistenpartei
Junts des [3][im Exil lebenden früheren Regierungschefs Carles Puigdemont]
ausgesprochen. Der Politiker, der 2017 mit einem als illegal erklärten
Referendum Katalonien in die Unabhängigkeit führen wollte, kann bisher
nicht in die Heimat zurückkehren, ohne eine Festnahme zu riskieren.
Die spanische Regierung in Madrid hatte eine Amnestie für Separatisten
zugesagt und auch durch das Parlament gebracht. Im Gegenzug stimmten auch
die Junts-Abgeordneten im Zentralparlament in Madrid für die Wiederwahl von
Sánchez zum spanischen Regierungschef. Aber die spanische Justiz hat den
Haftbefehl gegen Puigdemont bisher nicht aufgehoben, weil Puigdemont sich
persönlich bereichert haben könnte, was ein Ausschlussgrund für die
Amnestierung wäre.
## Ein großer Erfolg
Für Sánchez wäre die Wahl des Sozialisten Illa ein großer politischer
Erfolg. Allerdings ist er mit seiner linken Minderheitsregierung bei
Abstimmungen im Parlament in Madrid auf die Stimmen von Junts angewiesen.
Nach Einschätzung spanischer Medien könnten die Junts-Abgeordneten ihm das
Regieren erheblich erschweren, wenn sie ihn nicht mehr unterstützen.
Einer der Streitpunkte zwischen ERC und Sozialisten war die Forderung, dass
Katalonien künftig ähnlich wie das Baskenland und Navarra Steuern selbst
eintreibt, und einen Teil an den Zentralstaat abzuführen. Bisher erhebt der
Zentralstaat die Steuern und leitet einen Teil an Katalonien weiter. So ist
es in fast allen Autonomen Gemeinschaften des Landes geregelt.
Der nun angenommene Vorschlag beinhalte ein „solidarisches
Wirtschaftskonzept“, das die Erhebung weiterer Steuern durch die
Regionalregierung und neue Finanzmittel zur Förderung der katalanischen
Sprache bedeute, schrieb die Zeitung La Vanguardia.
30 Jul 2024
## LINKS
[1] /Frauentags-Demonstrationen-in-Spanien/!5685351
[2] /Niederlage-Puigdemonts-in-Katalonien/!6007443
[3] /Regionalwahlen-in-Katalonien/!6006351
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