# taz.de -- Einigung in Katalonien: Neue Regierung mit einer Hürde | |
> Der Sozialist Salvador Illa könnte nach langen Verhandlungen | |
> Regierungschef in Barcelona werden. Das wäre ein Novum, doch sicher ist | |
> es noch nicht. | |
Bild: Salvador Illa winkt freudig: Spitzenkandidat der spanischen Sozialisten b… | |
Barcelona dpa/taz | Die Führungen der linken katalanischen | |
Separatistenpartei ERC und der Sozialisten von Spaniens Regierungschef | |
Pedro Sánchez haben eine Grundsatzeinigung zur Bildung einer neuen | |
Regionalregierung erzielt. Das teilte die ERC-Sprecherin Raquel Sans am | |
Montagabend mit. Damit könnte [1][Salvador Illa], dessen Sozialisten bei | |
der vorgezogenen Regionalwahl am 12. Mai mit 42 Sitzen im Regionalparlament | |
stärkste Kraft geworden waren, neuer Regionalregierungschef Kataloniens | |
werden. | |
Illa wäre damit seit langem der erste Politiker in diesem Amt, der gegen | |
[2][eine Abspaltung der wohlhabenden Region] im Nordosten Spaniens ist. Die | |
Übereinkunft muss aber noch von der Basis der ERC gebilligt werden. Die | |
Befragung soll am Freitag stattfinden. Sollte die Einigung abgelehnt | |
werden, müsste erneut gewählt werden. | |
Gegen die Einigung hatte sich vor allem die zweite große Separatistenpartei | |
Junts des [3][im Exil lebenden früheren Regierungschefs Carles Puigdemont] | |
ausgesprochen. Der Politiker, der 2017 mit einem als illegal erklärten | |
Referendum Katalonien in die Unabhängigkeit führen wollte, kann bisher | |
nicht in die Heimat zurückkehren, ohne eine Festnahme zu riskieren. | |
Die spanische Regierung in Madrid hatte eine Amnestie für Separatisten | |
zugesagt und auch durch das Parlament gebracht. Im Gegenzug stimmten auch | |
die Junts-Abgeordneten im Zentralparlament in Madrid für die Wiederwahl von | |
Sánchez zum spanischen Regierungschef. Aber die spanische Justiz hat den | |
Haftbefehl gegen Puigdemont bisher nicht aufgehoben, weil Puigdemont sich | |
persönlich bereichert haben könnte, was ein Ausschlussgrund für die | |
Amnestierung wäre. | |
## Ein großer Erfolg | |
Für Sánchez wäre die Wahl des Sozialisten Illa ein großer politischer | |
Erfolg. Allerdings ist er mit seiner linken Minderheitsregierung bei | |
Abstimmungen im Parlament in Madrid auf die Stimmen von Junts angewiesen. | |
Nach Einschätzung spanischer Medien könnten die Junts-Abgeordneten ihm das | |
Regieren erheblich erschweren, wenn sie ihn nicht mehr unterstützen. | |
Einer der Streitpunkte zwischen ERC und Sozialisten war die Forderung, dass | |
Katalonien künftig ähnlich wie das Baskenland und Navarra Steuern selbst | |
eintreibt, und einen Teil an den Zentralstaat abzuführen. Bisher erhebt der | |
Zentralstaat die Steuern und leitet einen Teil an Katalonien weiter. So ist | |
es in fast allen Autonomen Gemeinschaften des Landes geregelt. | |
Der nun angenommene Vorschlag beinhalte ein „solidarisches | |
Wirtschaftskonzept“, das die Erhebung weiterer Steuern durch die | |
Regionalregierung und neue Finanzmittel zur Förderung der katalanischen | |
Sprache bedeute, schrieb die Zeitung La Vanguardia. | |
30 Jul 2024 | |
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