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# taz.de -- Einflussnahme in Spaniens Medien: Gegen Fake News und Pseudomedien
> Regierungschef Sánchez will gegen Fake News vorgehen – auch wegen einer
> Kampagne gegen ihn. Die Rechte wittert einen Angriff auf die „freie
> Presse“.
Bild: Pedro Sanchez spricht mit den Medien, aber er will gegen Fake News vorgeh…
Madrid taz | Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez will gegen Fake News und
gegen politische Einflussnahme auf die Medien vorgehen. Dazu legte er am
Mittwoch im spanischen Parlament eine Reihe von Vorschlägen vor.
„Ohne freie und hochwertige Medien gibt es keine Demokratie“, erklärte
Sánchez vor dem Parlament. Der „wiederholte Konsum von Fake News“ stehe in
einem Zusammenhang mit dem Aufstieg der extremen Rechten, mit Rassismus,
Antisemitismus und Homophobie.
Ein Beispiel: In Fake News würden, so Sánchez, gezielt falsche Zahlen
verbreitet. Das führe etwa dazu, dass „die Menschen glauben, dass die Zahl
der Migranten, die bei uns leben, doppelt so hoch“ sei, wie sie tatsächlich
ist“.
„Es ist nicht die Absicht der Regierung, Glaubwürdigkeitszertifikate an die
Medien auszustellen“, erklärte Sánchez. Vielmehr gehe darum,
„wahrheitsgemäße Informationen sicherzustellen“ und so den Auftrag der
spanischen Verfassung zu erfüllen. Das Paket zur „demokratischen
Erneuerung“, das auch Parteien und Regierung zu mehr Offenheit verpflichten
soll, müsse auf allen Ebenen „neue Transparenzstandards setzen“.
## Sánchez fordert Transparenz der Medien
Hinsichtlich der Medien müssten „die Bürger die Finanzierung, die Namen
ihrer Aktionäre und ihre Reichweite kennen“, betonte Sánchez. Er will die
Mittel begrenzen, die die öffentlichen Verwaltungen für Medien
bereitstellen dürfen. Dazu müsse das Gesetz über institutionelle Werbung
überarbeitet werden.
Sánchez hatte ein solches Gesetzespaket zur „demokratischen Erneuerung“
bereits vor knapp drei Monaten angekündigt. [1][Zuvor hatte ein Richter
Ermittlungen gegen Sánchez’ Ehefrau, Begoña Gómez, aufgenomme]n. [2][Sie
habe zugunsten von Unternehmen Einfluss auf ihren Mann genommen.]
Die Kläger, zwei rechtsextreme Organisationen, stützen sich ausschließlich
auf Berichte kleiner, für ihre Fake News bekannten Nachrichtenseiten im
Netz. Allen diesen Medien ist gemein: Sie leben fast ausschließlich von
öffentlicher Werbung, vergeben von rechten Regional- und
Kommunalregierungen.
[3][Sánchez entschied sich nach kurzer Bedenkzeit, im Amt zu bleiben,] und
kündigte an, gegen „Pseudomedien“ vorzugehen. Diese würden in
Zusammenarbeit mit rechten und rechtsextremen Organisationen und einigen
Richtern das politische Klima gezielt vergiften.
Die konservative Partido Popular (PP) und die rechtsextreme VOX wollen von
einem solchen Gesetzespaket nichts wissen. Für sie ist das, was Sánchez
„Pseudomedien“ nennt, „freie, kritische Presse“. Mit dem Vorwurf, Sánc…
wolle vertuschen, dass er „aus dem Regierungspalast ein Familienunternehmen
gemacht“ habe, nutzte PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo einmal mehr die
Ermittlungen gegen die Ehefrau von Sánchez als Argument.
Der Richter in Madrid, der der PP nahesteht, hat mittlerweile die
rechtsextreme VOX als öffentliche Nebenklägerin zugelassen. Er ermittelt in
alle nur denkbaren Richtungen, obwohl die Staatsanwaltschaft keinerlei
Indizien für die Vorwürfe finden konnte.
18 Jul 2024
## LINKS
[1] /Anklage-gegen-Ehefrau-wegen-Korruption/!6006773
[2] /Regierungskrise-in-Spanien/!6007176
[3] /Spaniens-Ministerpraesident/!6007910
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Pedro Sánchez
Fake News
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Einflussnahme
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VOX
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Klimawandel
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