# taz.de -- Spaniens Ministerpräsident: Sánchez bleibt im Amt | |
> Mit Spannung hatte Spanien darauf gewartet, ob Ministerpräsident Sánchez | |
> zurücktritt. Er tut es nicht – und beklagt „gezielte Desinformation“. | |
Bild: Er bleibt: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez | |
MADRID afp | Die Tage der politischen Ungewissheit in Spanien sind vorbei: | |
Nach fünftägiger Bedenkzeit hat sich Ministerpräsident Pedro Sánchez trotz | |
der Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau für den Verbleib im Amt | |
entschieden. „Ich habe beschlossen weiterzumachen“, sagte Sánchez am Montag | |
in einer Fernsehansprache. Die Vorwürfe gegen seine Frau bezeichnete er als | |
Teil einer „Diskreditierungskampagne“ der Opposition. | |
Sánchez' Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Nach Bekanntwerden | |
von Vorermittlungen gegen seine Ehefrau Begoña Gómez hatte der | |
sozialistische Regierungschef vergangene Woche [1][angekündigt, über einen | |
Rücktritt nachdenken zu wollen]. Seit dieser Ankündigung hatte sich der | |
52-jährige in Schweigen gehüllt – und zwar auch dann noch, als die | |
Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Einstellung der Ermittlungen gegen | |
Gómez beantragte. Ein Rücktritt hätte womöglich Neuwahlen für Spanien | |
bedeutet. | |
Der Regierungschef wies in seiner Ansprache zurück, dass es sich bei dem | |
Gedankenspiel zu einem Rücktritt um „politisches Kalkül“ gehandelt habe. … | |
habe „innehalten und über die wachsende Polarisierung in der Politik | |
nachdenken“ müssen, die zunehmend von „gezielter Desinformation“ geprägt | |
sei. „Zu lange haben wir zugelassen, dass dieser Dreck unser politisches | |
und öffentliches Leben mit giftigen Methoden korrumpiert, die noch vor | |
wenigen Jahren unvorstellbar waren“, sagte Sánchez. | |
Seiner Ehefrau wurde laut einem Gericht in Madrid „Einflussnahme und | |
Korruption im Geschäftsleben“ im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern | |
vorgeworfen. Die Ermittlungen gingen demnach auf eine Anzeige der | |
Antikorruptionsorganisation Manos Limpias (Saubere Hände) zurück. Diese | |
soll rechtsextremen Kreisen nahestehen. | |
Die Gruppe, die bereits mehrere erfolglose Klagen gegen Politiker | |
eingereicht hat, erklärte vergangene Woche im Onlinedienst X, ihre Anzeige | |
gegen Gómez fuße auf Medienberichten, für deren Wahrheitsgehalt sie nicht | |
bürgen könne. | |
Streitpunkt Amnestie für Separatisten | |
Die spanische Rechte verunglimpft Sánchez, weil seine Minderheitsregierung | |
bei der Verabschiedung von Gesetzen auf die Unterstützung der Linken und | |
der katalanischen und baskischen Separatistenparteien angewiesen ist. | |
Insbesondere die Entscheidung der Regierung, hunderten katalanischen | |
Separatisten Amnestie für ihre Beteiligung an den gescheiterten | |
Unabhängigkeitsbestrebungen 2017 zu gewähren, hat zu Wut im rechten und | |
konservativen Lager gesorgt. | |
Sánchez regiert das Land seit 2018. Nach seiner Ankündigung über einen | |
möglichen Rücktritt [2][hatten am Wochenende in Madrid tausende Menschen | |
für seinen Verbleib im Amt demonstriert]. Der Regierungschef sagte am | |
Montag, seine Entscheidung, weiterzumachen, sei „entscheidend beeinflusst“ | |
worden durch die massive Unterstützung. Die Opposition hatte Sánchez' | |
Rücktrittsgedanken als „Schauspiel“ kritisiert, mit dem er sich zum Opfer | |
stilisiere. | |
29 Apr 2024 | |
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