# taz.de -- Amnestiegesetz in Spanien: Straffreiheit für Separatisten | |
> Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit | |
> ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört. | |
Bild: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und die stellvertretende M… | |
MADRID taz | Genau 200 Tage nachdem die in Koalition mit dem Linksbündnis | |
Sumar regierenden Sozialisten unter Pedro Sánchez das Gesetz für | |
Straffreiheit vorgestellt hatte, wurde es am Donnerstag endgültig | |
verabschiedet. Spanien hat damit seine Amnestie für die wegen des | |
Unabhängigkeitsprozesses und des Katalanischen Unabhängigkeitsreferendums | |
am 1. Oktober 2017 verurteilten und juristisch verfolgten Personen. | |
177 Abgeordnete der Sumar, sowie kleinerer linker Formationen und | |
regionaler Parteien, darunter die Verfechter der Unabhängigkeit aus | |
Katalonien, stimmten dafür. 172 Abgeordnete aus den Reihen der Partido | |
Popular (PP), der rechtsextremen VOX und regionaler rechter Formationen | |
votierten dagegen. Eine Abgeordnete von Podemos blieb der Abstimmung fern. | |
## Jubel bei der Republikanischen Linken Kataloniens | |
Rund 400 Menschen werden davon profitieren, darunter mehrere Polizisten, | |
die wegen eines Einsatzes gegen Wähler am Tag des Referendums angeklagt | |
sind. Als „historischen Tag“ und „Sieg“ bewertete die Republikanische L… | |
Kataloniens (ERC) die Abstimmung. Der wegen Aufstand verurteilte und | |
anschließend begnadigte ERC-Chef und ehemalige Vizepräsident der | |
katalanischen Regierung, Oriol Junqueras, beobachtete die Abstimmung von | |
der Tribüne aus. Der Chef von Gemeinsam für Katalonien (JxCat), der | |
ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont, ist noch im Exil. | |
ERC und JxCat, die zusammen über 14 Abgeordnete im Parlament verfügen, | |
hatten Sánchez die Amnestie abgerungen. Im Gegenzug unterstützten sie die | |
Amtseinführung seiner Minderheitsregierung vergangenen Herbst. | |
„Verräter!“-Rufe aus der rechten Opposition wurden laut, als sich | |
Ministerpräsident Sánchez erhob und bei der namentlichen Abstimmung sein | |
„Sí“ abgab. Zuvor hatten sowohl die PP als auch VOX die Sozialisten | |
beschuldigt, Spanien zu verkaufen. Das Gesetz sei „politische Korruption“. | |
In den vergangenen Monaten hatte die PP [1][immer wieder zu Protesten gegen | |
das Gesetz] aufgerufen. Die Partei, die in der zweiten Kammer, dem Senat, | |
über die absolute Mehrheit verfügt, zögerte dort die Bearbeitung des | |
Amnestiegesetzes hinaus, solange dies rechtlich ging. Jetzt, wo es | |
verabschiedet wurde, wollen die Konservativen vor das Verfassungsgericht | |
ziehen. Dies wird aber die Anwendung der Amnestie nicht aufschieben. | |
## Alle schauen auf Puigdemont | |
Die richterlichen Maßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbefürworter und gegen | |
die am Tag des Referendums 2017 eingesetzten Polizisten müssen – sobald das | |
Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht wird – zurückgenommen werden. | |
Anschließen haben die Richter zwei Monate Zeit, um die Verfahren völlig | |
einzustellen. Allerdings bleibt ihnen der Weg zum Verfassungsgericht und zu | |
europäischen Instanzen, um dort Rat einzuholen. | |
In Spanien schauen jetzt alle auf den im Exil lebenden Carles Puigdemont. | |
Dieser kann, sobald der Haftbefehl gegen ihn zurückgenommen ist, wieder | |
nach Spanien. Im Juni wird das im Mai gewählte katalanische Parlament über | |
eine künftige Autonomieregierung abstimmen. Puigdemont, dessen JxCat | |
zweitstärkste Kraft wurde, [2][will erneut in den Regierungspalast in | |
Barcelona einziehen]. Dort saß er, bis die katalanische Regierung unter | |
Anwendung eines Verfassungsartikels nach dem Referendum und einer | |
Unabhängigkeitserklärung abgesetzt wurde. | |
30 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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