# taz.de -- Parlamentswahlen in Kroatien: Sieg für Konservative in Kroatien | |
> Die regierende HDZ gewinnt die Parlamentswahlen in Kroatien, verfehlt | |
> aber die Mehrheit. Der Wahlkampf war von einem Skandal geprägt. | |
Bild: Der amtierende Ministerpräsident Andrej Plenković hat gute Chancen, wei… | |
SARAJEVO taz | Bei der [1][Parlamentswahl in Kroatien] hat die konservative | |
Regierungspartei am Mittwoch fast vollständigen Ergebnissen zufolge die | |
meisten Sitze errungen, eine Mehrheit jedoch verfehlt. Die Regierungspartei | |
HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenković kam nach Auszählung von mehr als | |
90 Prozent der Wahllokale auf 60 der 151 Sitze im Parlament in Zagreb und | |
damit auf sechs weniger als bei der Wahl im Jahr 2020. | |
Rund 3,7 Millionen Wählerin waren am Mittwoch in dem EU-Land zum Urnengang | |
aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 50 Prozent – für Kroatien | |
ist das sehr hoch. Nach einem erbitterten Wahlkampf zwischen dem | |
Konservativen Plenković und seinem Herausforderer, Amtsvorgänger und | |
Sozialdemokrat Zoran Milanović, lag die Wahlbeteiligung deutlich über jener | |
vor vier Jahren. | |
„Ab morgen früh werden wir beginnen, eine neue Parlamentsmehrheit zu | |
formen, um unsere dritte Regierung zu bilden“, erklärte Plenković. Der | |
SDP-Vorsitzende Pedja Grbin sagte, die Ergebnisse seien nicht so wie | |
gewünscht ausgefallen. Sie zeigten jedoch, „dass die Menschen einen Wechsel | |
wollen“. Gespräche über eine mögliche Koalition mit den Rechtsparteien | |
würden am Donnerstag beginnen. | |
Die HDZ und die SDP müssen nun mit kleineren Partnern auf der rechten und | |
linken Seite verhandeln, um eine Koalition zu bilden. Ein | |
Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) | |
erreichte 42 Sitze, die nationalistisch-rechte „Heimatbewegung DP“ landete | |
mit 14 Sitzen auf dem dritten Platz. Die ultrakonservative „Most“ und die | |
linksgrüne Partei „Mozemo“ gewannen elf beziehungsweise zehn Sitze. | |
## Wahlkampf mit gegenseitigen Beschuldigungen | |
Im Wahlkampf stand die erbitterte Rivalität zwischen dem Präsidenten und | |
dem Ministerpräsidenten des Landes im Mittelpunkt. Nachdem Milanović die | |
Wahl angesetzt hatte, kündigte er überraschend seine Kandidatur für das Amt | |
des Ministerpräsidenten an. [2][Das Verfassungsgericht intervenierte] und | |
erklärte, Milanović müsse erst als Präsident zurücktreten, um sich für | |
einen Sitz im Parlament bewerben zu können | |
Die Causa löste breite Proteste aus, die Milanović ignorierte. Er blieb im | |
Amt und setzte seinen Wahlkampf fort. „Jetzt macht ja wohl jeder, wie er es | |
will, Regeln gibt es nicht mehr,“ erklärte der ehemalige Verleger und | |
politische Kommentator Nenad Popovic erbost. Weitere Wahlkampfthemen waren | |
die höchste Inflationsrate in der Eurozone, Arbeitskräftemangel, illegale | |
Migration und Berichte über weit verbreitete Korruption. | |
Milanović hatte der HDZ „massiven Diebstahl“ staatlicher Gelder | |
vorgeworfen. Der seit 2016 regierende Plenković keilte zurück und warnte, | |
Milanović könne das EU- und Nato-Mitglied [3][Kroatien als | |
Ministerpräsident näher an Russland heranführen]. Die Sprache im Wahlkampf | |
und die gegenseitigen Beschuldigungen erreichten ein Niveau, das an die | |
Alkoholiker-Versammlungen in Niederbayern erinnern, erklärten | |
deutsch-kroatische Spötter. | |
18 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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