Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien: Europa oder lieber Putin?
> In Zagreb wäre eine linksnationale Regierung vorstellbar. Damit einher
> ginge ein EU- und Nato-kritischer Kurs, ähnlich wie in Ungarn.
Bild: Ministerpräsident Andrej Plenkovic bei einer Wahlkampfveranstaltung in Z…
Am Mittwoch finden [1][vorgezogene Parlamentswahlen in Kroatien] statt. Der
jetzige konservative Regierungschef, Andrej Plenković, hat gute Chancen,
auch zum dritten Mal die Wahlen mit seiner Kroatischen Demokratischen
Gemeinschaft (HDZ) zu gewinnen.
[2][Staatspräsident Zoran Milanović ist sein großer Kontrahent.] Nach der
Selbstauflösung des kroatischen Parlaments kündigte er an, bei den
Parlamentswahlen als sozialdemokratischer Kandidat antreten zu wollen. Das
Verfassungsgericht verbot ihm eine Kandidatur, weil sie gegen die
Neutralität des Staatspräsidentenamtes verstoßen würde. Milanović
beschimpfte daraufhin die Verfassungsrichter*innen als
„Analphabeten“.
Trotz der brutalen Sprache hat er allerdings recht, wenn er den großen
Einfluss der Regierungspartei über die Institutionen beklagt: Der
Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs, Miroslav Šeparović, ist ein
ehemaliger HDZ-Minister, und der neue Staatsanwalt, Ivan Turudić, dessen
Ernennung dieses Jahr große Proteste auslöste, pflegt nicht nur zur HDZ,
sondern auch zum wegen Steuerhinterziehung verurteilten Ex-Chef von Dinamo
Zagreb, Zdravko Mamić, gute Kontakte.
Auch wenn Milanović offiziell nicht antreten darf, wirbt die oppositionelle
Sozialdemokratische Partei (SDP) mit ihm. Sein Erfolg hängt davon ab, ob
die kleineren rechtsnationalistischen Parteien bereit wären, mit ihm eine
Koalition zu bilden. Eine solche linksnationalistische Regierung in Zagreb
wäre keinesfalls unvorstellbar. Milanović vertritt als Staatspräsident auch
[3][nationalistische, populistische, EU-kritische und prorussische]
Positionen.
Die Rückkehr von Milanović in das Ministerpräsidentenamt, das er von 2011
bis 2015 bereits bekleidete, würde zwar innenpolitisch eine gewisse
Erneuerung in einem Land bedeuten, das fest im Griff der
Langzeitregierungspartei HDZ ist. Außenpolitisch würde er aber einen EU-
und Nato-kritischen Kurs verfolgen – [4][ähnlich dem des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán], dem Milanović auch persönlich nahesteht.
16 Apr 2024
## LINKS
[1] /Parlamentswahlen-in-Kroatien/!6004335
[2] /Wahlen-in-Kroatien/!5996354
[3] /In-Kroatien-und-Schottland/!5982733
[4] /Autokratie-in-Ungarn-und-Serbien/!5979440
## AUTOREN
Péter Techet
## TAGS
Parlamentswahl
Kroatien
Ungarn
Nato
EU-Politik
Kroatien
Kroatien
Schwerpunkt Europawahl
Kroatien
Bosnienkrieg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Parlamentswahlen in Kroatien: Sieg für Konservative in Kroatien
Die regierende HDZ gewinnt die Parlamentswahlen in Kroatien, verfehlt aber
die Mehrheit. Der Wahlkampf war von einem Skandal geprägt.
Parlamentswahl in Kroatien: Pest oder Cholera
Es ist egal, ob der konservative oder der sozialdemokratische
Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnt. Beide sind für Europa
problematisch.
Parlamentswahlen in Kroatien: Konservative gegen Sozialdemokraten
Bei den Parlamentswahlen in Kroatien geht es um nichts Geringeres als
Europas Zukunft. Und die weitere Unterstützung für die Ukraine.
Wahlen in Kroatien: Milanović darf nicht kandidieren
Der amtierende Präsident Kroatiens müsste laut einem Urteil für die
Kandidatur als Premier erst sein Amt aufgeben. Darauf will er nicht hören.
Sexuelle Gewalt im Bosnienkrieg: Die leeren Augen
Im Bosnienkrieg wurden 1992 20.000 Frauen vergewaltigt, 50.000 Menschen
wurden ermordet. Unser Autor war damals in Tuzla im Osten Bosniens. Eine
Erinnerung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.