# taz.de -- Vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien: Europa oder lieber Putin? | |
> In Zagreb wäre eine linksnationale Regierung vorstellbar. Damit einher | |
> ginge ein EU- und Nato-kritischer Kurs, ähnlich wie in Ungarn. | |
Bild: Ministerpräsident Andrej Plenkovic bei einer Wahlkampfveranstaltung in Z… | |
Am Mittwoch finden [1][vorgezogene Parlamentswahlen in Kroatien] statt. Der | |
jetzige konservative Regierungschef, Andrej Plenković, hat gute Chancen, | |
auch zum dritten Mal die Wahlen mit seiner Kroatischen Demokratischen | |
Gemeinschaft (HDZ) zu gewinnen. | |
[2][Staatspräsident Zoran Milanović ist sein großer Kontrahent.] Nach der | |
Selbstauflösung des kroatischen Parlaments kündigte er an, bei den | |
Parlamentswahlen als sozialdemokratischer Kandidat antreten zu wollen. Das | |
Verfassungsgericht verbot ihm eine Kandidatur, weil sie gegen die | |
Neutralität des Staatspräsidentenamtes verstoßen würde. Milanović | |
beschimpfte daraufhin die Verfassungsrichter*innen als | |
„Analphabeten“. | |
Trotz der brutalen Sprache hat er allerdings recht, wenn er den großen | |
Einfluss der Regierungspartei über die Institutionen beklagt: Der | |
Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs, Miroslav Šeparović, ist ein | |
ehemaliger HDZ-Minister, und der neue Staatsanwalt, Ivan Turudić, dessen | |
Ernennung dieses Jahr große Proteste auslöste, pflegt nicht nur zur HDZ, | |
sondern auch zum wegen Steuerhinterziehung verurteilten Ex-Chef von Dinamo | |
Zagreb, Zdravko Mamić, gute Kontakte. | |
Auch wenn Milanović offiziell nicht antreten darf, wirbt die oppositionelle | |
Sozialdemokratische Partei (SDP) mit ihm. Sein Erfolg hängt davon ab, ob | |
die kleineren rechtsnationalistischen Parteien bereit wären, mit ihm eine | |
Koalition zu bilden. Eine solche linksnationalistische Regierung in Zagreb | |
wäre keinesfalls unvorstellbar. Milanović vertritt als Staatspräsident auch | |
[3][nationalistische, populistische, EU-kritische und prorussische] | |
Positionen. | |
Die Rückkehr von Milanović in das Ministerpräsidentenamt, das er von 2011 | |
bis 2015 bereits bekleidete, würde zwar innenpolitisch eine gewisse | |
Erneuerung in einem Land bedeuten, das fest im Griff der | |
Langzeitregierungspartei HDZ ist. Außenpolitisch würde er aber einen EU- | |
und Nato-kritischen Kurs verfolgen – [4][ähnlich dem des ungarischen | |
Ministerpräsidenten Viktor Orbán], dem Milanović auch persönlich nahesteht. | |
16 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Péter Techet | |
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