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# taz.de -- Parlamentswahlen in Kroatien: Sieg für Konservative in Kroatien
> Die regierende HDZ gewinnt die Parlamentswahlen in Kroatien, verfehlt
> aber die Mehrheit. Der Wahlkampf war von einem Skandal geprägt.
Bild: Der amtierende Ministerpräsident Andrej Plenković hat gute Chancen, wei…
Sarajevo taz | Bei der [1][Parlamentswahl in Kroatien] hat die konservative
Regierungspartei am Mittwoch fast vollständigen Ergebnissen zufolge die
meisten Sitze errungen, eine Mehrheit jedoch verfehlt. Die Regierungspartei
HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenković kam nach Auszählung von mehr als
90 Prozent der Wahllokale auf 60 der 151 Sitze im Parlament in Zagreb und
damit auf sechs weniger als bei der Wahl im Jahr 2020.
Rund 3,7 Millionen Wählerin waren am Mittwoch in dem EU-Land zum Urnengang
aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 50 Prozent – für Kroatien
ist das sehr hoch. Nach einem erbitterten Wahlkampf zwischen dem
Konservativen Plenković und seinem Herausforderer, Amtsvorgänger und
Sozialdemokrat Zoran Milanović, lag die Wahlbeteiligung deutlich über jener
vor vier Jahren.
„Ab morgen früh werden wir beginnen, eine neue Parlamentsmehrheit zu
formen, um unsere dritte Regierung zu bilden“, erklärte Plenković. Der
SDP-Vorsitzende Pedja Grbin sagte, die Ergebnisse seien nicht so wie
gewünscht ausgefallen. Sie zeigten jedoch, „dass die Menschen einen Wechsel
wollen“. Gespräche über eine mögliche Koalition mit den Rechtsparteien
würden am Donnerstag beginnen.
Die HDZ und die SDP müssen nun mit kleineren Partnern auf der rechten und
linken Seite verhandeln, um eine Koalition zu bilden. Ein
Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP)
erreichte 42 Sitze, die nationalistisch-rechte „Heimatbewegung DP“ landete
mit 14 Sitzen auf dem dritten Platz. Die ultrakonservative „Most“ und die
linksgrüne Partei „Mozemo“ gewannen elf beziehungsweise zehn Sitze.
## Wahlkampf mit gegenseitigen Beschuldigungen
Im Wahlkampf stand die erbitterte Rivalität zwischen dem Präsidenten und
dem Ministerpräsidenten des Landes im Mittelpunkt. Nachdem Milanović die
Wahl angesetzt hatte, kündigte er überraschend seine Kandidatur für das Amt
des Ministerpräsidenten an. [2][Das Verfassungsgericht intervenierte] und
erklärte, Milanović müsse erst als Präsident zurücktreten, um sich für
einen Sitz im Parlament bewerben zu können
Die Causa löste breite Proteste aus, die Milanović ignorierte. Er blieb im
Amt und setzte seinen Wahlkampf fort. „Jetzt macht ja wohl jeder, wie er es
will, Regeln gibt es nicht mehr,“ erklärte der ehemalige Verleger und
politische Kommentator Nenad Popovic erbost. Weitere Wahlkampfthemen waren
die höchste Inflationsrate in der Eurozone, Arbeitskräftemangel, illegale
Migration und Berichte über weit verbreitete Korruption.
Milanović hatte der HDZ „massiven Diebstahl“ staatlicher Gelder
vorgeworfen. Der seit 2016 regierende Plenković keilte zurück und warnte,
Milanović könne das EU- und Nato-Mitglied [3][Kroatien als
Ministerpräsident näher an Russland heranführen]. Die Sprache im Wahlkampf
und die gegenseitigen Beschuldigungen erreichten ein Niveau, das an die
Alkoholiker-Versammlungen in Niederbayern erinnern, erklärten
deutsch-kroatische Spötter.
18 Apr 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Erich Rathfelder
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