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# taz.de -- Wahlergebnisse in Europa: Und die Klimakrise?
> Umweltschützer*innen sind angesichts der EU-Wahlergebnisse besorgt.
> Ihre Verbände fordern, dass Brüssel den Green Deal weiter vorantreibt.
Bild: Das Engagement auf der Straße hat nicht geholfen: Klimademo zur EU-Wahl …
Berlin taz | Die Wahlergebnisse für die Europawahl am vergangenen Sonntag
beunruhigen Umwelt- und Industrieverbände in Deutschland. Während die
Zustimmung für rechtsextreme und konservative Parteien bei den
EU-Bürger*innen gestiegen ist, verzeichneten [1][Parteien, die sich für
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen], hohe Verluste.
Nach der als Klimawahl rezipierten Parlamentswahl 2019 und den daraus
resultierenden starken Zustimmung für die Grünen von mehr als 20 Prozent in
Deutschland hofften NGOs und Klimaaktivist*innen auch in dieser Wahl
den Kampf gegen die Klimakrise zu priorisieren.
„Es ist tragisch, dass populistische und rechtsextreme Parteien überall in
Europa Zulauf haben, obwohl sie keine Antworten auf die drängendsten
Zukunftsfragen haben“, sagt WWF-Vorständin Heike Vesper. Für sie stehe die
Union als Wahlsieger nun in der Verantwortung, sich klar nach rechts hin
abzugrenzen und verlässlich die demokratische Zusammenarbeit an Lösungen zu
organisieren.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) spricht gezielt die ehemalige
Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen an,
die sich [2][für eine grüne Zukunft Europas einsetzen soll]. „Europa kann
seinen Wohlstand nur erhalten, wenn es die Folgen der Klimakrise eindämmt
und ihre Ursachen bekämpft“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.
## Green Deal fortsetzen
Umweltverbände müssten sich daher stärker dafür einsetzen, dass sich die
große Sorge der EU-Bevölkerung in Hinblick auf die Klimakrise auch in
effektive, sozial-gerechte und greifbare Politikinstrumente übersetzt, die
das Leben sicherer und lebenswert machen. Auf politischer Ebene sei es nun
„umso wichtiger, dass die EU den Green Deal konsequent fortsetzt – zum Wohl
der Menschen und zum Wohl der Natur“, betont deshalb Niebert.
Rechtspopulisten in Europa wollen bisherige Bemühungen für mehr Klimaschutz
rückgängig machen und den Green Deal abschaffen. Als zentraler Bestandteil
der europäischen Klimapolitik, soll der Green Deal dafür sorgen, dass
EU-Länder bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstoßen und damit
klimaneutral werden. Die Fortsetzung des Deals ist eine Kernforderung
vieler Natur- und Umweltschützer nach der Wahl.
Auch Greenpeace schließt sich den Forderungen der Umweltverbände an und
betont, dass die Wahl die Klima- und Naturkrise nicht weniger existenziell
werden lasse. Der Klimaschutz sei weiterhin ein relevantes Thema, dass im
Leben vieler Europäer*innen eine entscheidende Rolle einnehme, so die
Umweltschutzorganisation.
## Bürger*innen sorgen sich um Klimakrise
[3][Eine Umfrage der EU-Kommission] von März 2024 unterstützt die Aussage
der NGO. Mehr als drei Viertel der Europäer*innen beeinflussen
Klimafolgen in ihrem Alltag. 4 von 5 Befragten geben an, dass die
EU-Gesetzgebung für den Klimaschutz in ihrem Land von Bedeutung sei.
Industrie- und Wirtschaftsverbände in Deutschland fordern die
demokratischen Parteien ebenfalls auf, sich klar zu positionieren und für
eine EU-weite Transformation einzusetzen. Europas industrielle
Wettbewerbsfähigkeit müsse in der kommenden Legislaturperiode zu einer
Priorität werden, fordert der Industrieverband BDI.
„Das neue EU-Parlament muss Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit europäischer
Unternehmen besser ausbalancieren“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja
Gönner. Man stehe auch weiterhin hinter den Ziel des Green Deals.
Ähnlich sieht es die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Sie fordert
eine europäische Industriepolitik, die auf gute Standortfaktoren für die
Branchen in der Breite setzt.
10 Jun 2024
## LINKS
[1] /Wahlniederlage-der-Gruenen/!6016577
[2] /Aufweichen-der-Agrarvorgaben/!5997748
[3] https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/3173
## AUTOREN
Anastasia Zejneli
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