# taz.de -- Aufweichen der Agrarvorgaben: EU lockert Umweltschutz | |
> Beim Treffen der EU-Agrarminister werden ökologische Vorgaben für die | |
> Landwirtschaft aufgeweicht. Bauern protestieren in Brüssel jedoch weiter. | |
Bild: Voller Erfolg der protestierenden Landwirte: Die EU lockert die ökologis… | |
BRÜSSEL taz | Die EU weicht vor wütenden Bauern zurück und beginnt, | |
wichtige Umweltauflagen für die Landwirtschaft zu lockern. Die 27 | |
EU-Agrarminister sprachen sich am Dienstag in Brüssel mehrheitlich dafür | |
aus, ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Eilverfahren umzusetzen. [1][So | |
sollen die Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen aufgeweicht werden.] | |
Die Bauernproteste gingen dennoch weiter. | |
Im Brüsseler Europaviertel fuhren rund 250 Traktoren auf. Einige empörte | |
Landwirte errichteten Barrikaden aus Strohballen, die angezündet wurden. | |
Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. Es war bereits das dritte | |
Mal, dass die Bauern in der belgischen Hauptstadt demonstrieren. Auch in | |
anderen EU-Ländern wie Polen kommt es weiter zu Protesten. | |
Die Agrarminister reagieren darauf mit weitreichenden Zugeständnissen. | |
Zunächst kündigten sie Bürokratieabbau und den Erhalt von Steuerprivilegien | |
etwa beim Agrardiesel an. Nun – rund zwei Monate vor der Europawahl Anfang | |
Juni – geht es an die Substanz. So sollen die ökologisch wichtigen | |
EU-Regeln für Brachflächen und Fruchtfolgen ausgesetzt werden. | |
## Keine Ackerflächen mehr für Insekten | |
Bisher sind die Bauern dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Ackerfläche | |
brach zu legen. Die EU-Kommission hat jedoch vorgeschlagen, mehr | |
Flexibilität walten zu lassen. Demnach sollen Bauern künftig selbst | |
entscheiden, ob sie der EU-Vorgabe folgen. | |
Die Agrarminister wollen dieses Zugeständnis nun schnell umsetzen – | |
möglichst noch vor der Europawahl. Zuvor braucht es allerdings noch grünes | |
Licht aus dem Europaparlament. Der Vorsitzende des Agrarausschusses, | |
Norbert Lins (CDU), signalisierte Zustimmung. Bundeslandwirtschaftsminister | |
Cem Özdemir (Grüne) kritisierte dagegen die geplanten Lockerungen. „Maß und | |
Mitte – das könnte in Brüssel gerne noch gestärkt werden“, sagte er. | |
Derweil radikalisiert sich die Bauernbewegung weiter. Bei der Demo in | |
Brüssel wurde auch ein Einfuhrstopp für billiges Getreide aus der Ukraine | |
und das Aus für das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten | |
gefordert. Die EU setze ihre Bauern einer unfairen Konkurrenz aus, hieß es. | |
Am Nachmittag schlugen die Proteste teilweise in Gewalt um. | |
26 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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