Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Misthaufen auf der Straße: Fünf Verletzte bei Bauernprotest
> Drei Autos fahren im Dunkeln in Misthaufen auf einer Bundesstraße in
> Brandenburg. Die Polizei schafft es stundenlang nicht, Traktoren zu
> entfernen.
Bild: Ein schwer beschädigtes Auto auf der Bundesstraße 5, nachdem protestier…
Berlin taz | Bei [1][Bauernprotesten] gegen die Ampelkoalition sind nun
auch Unbeteiligte verletzt worden. Nach einer Aktion auf einer Bundesstraße
in Brandenburg mussten in der Nacht zu Montag fünf Autoinsassen ins
Krankenhaus. „Durch bislang unbekannte Personen wurde Mist auf den
Fahrbahnen der B5 in Fahrtrichtung Nauen abgeladen“, teilte die Polizei
mit. Drei Autos fuhren einer Sprecherin der Behörde zufolge im Dunkeln
gegen Misthaufen. Rettungskräfte hätten die Verletzten ins Krankenhaus
gefahren.
Aufnahmen etwa des Fernsehsenders [2][RTL] zeigen schwer beschädigte Autos,
teils mit geöffneten Airbags. Auf einer Einstellung war ein Galgen mit
einer Ampel neben der Parole „Es reicht“ zu sehen. Auf der Fahrbahn lagen
demnach auch Bäume. Ein namentlich genannter Landwirt sagte in die Kamera:
„Diese Hampelregierung ist immer noch da … Wir sind gekommen, um zu
bleiben.“ Eine Autofahrerin schimpfte: „Drei Stundenkilometer mehr und ich
hätte mich 100 pro überschlagen.“
Auch zwölf Stunden nach Beginn der Blockade am Sonntag gegen 21.30 Uhr
versperrten laut Polizei Traktoren mehrere Spuren der Bundesstraße,
Richtung Berlin war sie komplett unpassierbar. Die Fahrer der Traktoren
würden sich nicht zu erkennen geben und nicht ans Steuer setzen, sagte die
Behördensprecherin. Und: „Es ist ja nicht alltäglich, dass solche Fahrzeuge
abgeschleppt werden.“ Das gestalte sich schwierig. Erst gegen Montagmittag
berichtete die Polizei, dass ein Abschleppfahrzeug vor Ort sei.
Die Polizei habe Anzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den
Straßenverkehr aufgenommen und ermittle auch wegen weiterer möglicher
Straftaten, ergänzte die Behörde. Die Demonstration sei nicht angemeldet
gewesen. In sozialen Netzwerken unterstützte unter anderem der Dresdner
„Querdenker“ Marcus Fuchs die Aktion. Noch vor Beginn postete er eine
Ankündigung und setzte dann alle paar Stunden Videos von der Blockade ab.
Der Landesbauernverband Brandenburg verurteilte die Aktion. „Das, was jetzt
passiert ist, darf nicht passieren. Hier wurden Grenzen überschritten“,
teilte Verbandspräsident Henrik Wendorff mit. „Wir haben berechtigte
Forderungen, für die wir uns mit Nachdruck auch auf der Straße eingesetzt
haben. Doch wir stellten dafür einen Rahmen sicher, in dem niemand zu
Schaden kam und keine Sachbeschädigungen stattfanden. Das heißt, wir melden
unsere Veranstaltungen grundsätzlich mit Namen und Adresse an und
übernehmen für diese auch Verantwortung.“
Die kleine, aber besonders radikal auftretende Organisation „Freie Bauern“
erklärte auf taz-Anfrage, sie sei nicht beteiligt gewesen an der Aktion.
Auf die Frage, ob sich der Verband von der Blockade distanziert,
verurteilte er diese nicht direkt, sondern verwies auf eine [3][frühere
Pressemitteilung], wonach er für „nachdrückliche Protestaktionen unter
Beachtung unserer Gesetze“ stehe.
Die aktuellen Bauernproteste begannen im Dezember, nachdem die
Ampelkoalition angekündigt hatte, Subventionen für Diesel für
Agrarfahrzeuge zu streichen. Diese Beihilfe wird als klimaschädlich
kritisiert. Anlass für den Sparbeschluss war ein von CDU und CSU erwirktes
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Daraufhin musste
die Koalition ein milliardenschweres Haushaltsloch schließen.
4 Mar 2024
## LINKS
[1] /Bauernprotest/!t5985152
[2] https://www.rtl.de/cms/lebensgefaehrlicher-protest-bauern-blockieren-b5-bei…
[3] https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/486-januar-2024-nachdru…
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Bauernprotest
Landwirtschaft
Brandenburg
Freie Bauern
Bauernprotest
Landwirtschaft
Rechtsextremismus
Bauernprotest
Landwirtschaft
Polizei
Landwirtschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aufweichen der Agrarvorgaben: EU lockert Umweltschutz
Beim Treffen der EU-Agrarminister werden ökologische Vorgaben für die
Landwirtschaft aufgeweicht. Bauern protestieren in Brüssel jedoch weiter.
Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel: Grüner bei rechtsoffenen Bauern
Brandenburgs Agrarminister kooperiert mit den Freien Bauern. Die Gruppe
toleriert eine rechtsextreme Parole und Fahnen einer antisemitischen
Bewegung.
Anhaltende Proteste der Landwirte: Warum sagt niemand „Bauern-RAF“?
Politik und Medien nennen Klimaproteste gern „Terror“. Die Bauernproteste
werden dagegen milder beurteilt. Dabei sind sie der Extremismus der Mitte.
Proteste in Warschau: Bauern wollen Polen lahmlegen
Polnische Bauern sind mit der Polizei zusammengestoßen. Ein Protest vor dem
Büro des Ministerpräsidenten war eskaliert.
Bundesregierung gibt Agrarlobby nach: Bauern dürfen auf Brache verzichten
Die Bundesregierung beschließt, dass Landwirte 2024 keine Äcker der Natur
überlassen müssen. Das schade der Artenvielfalt, sagen Umweltschützer.
GdP-Chef über Bauernproteste: „Ein Angriff auf die Demokratie“
Traktoren auf Protesten sind gefährlich. Nach der Eskalation in Brüssel
fordert Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ein
Verbot.
Schreibtischarbeit bei Landwirten: Özdemirs Bürokratieproblem
Bauern verbrächten ein Viertel ihrer Zeit mit Schreibtischarbeit, sagt der
Agrarminister. Aber die Angabe basiert auf Schätzungen von nur zehn Höfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.