# taz.de -- Misthaufen auf der Straße: Fünf Verletzte bei Bauernprotest | |
> Drei Autos fahren im Dunkeln in Misthaufen auf einer Bundesstraße in | |
> Brandenburg. Die Polizei schafft es stundenlang nicht, Traktoren zu | |
> entfernen. | |
Bild: Ein schwer beschädigtes Auto auf der Bundesstraße 5, nachdem protestier… | |
BERLIN taz | Bei [1][Bauernprotesten] gegen die Ampelkoalition sind nun | |
auch Unbeteiligte verletzt worden. Nach einer Aktion auf einer Bundesstraße | |
in Brandenburg mussten in der Nacht zu Montag fünf Autoinsassen ins | |
Krankenhaus. „Durch bislang unbekannte Personen wurde Mist auf den | |
Fahrbahnen der B5 in Fahrtrichtung Nauen abgeladen“, teilte die Polizei | |
mit. Drei Autos fuhren einer Sprecherin der Behörde zufolge im Dunkeln | |
gegen Misthaufen. Rettungskräfte hätten die Verletzten ins Krankenhaus | |
gefahren. | |
Aufnahmen etwa des Fernsehsenders [2][RTL] zeigen schwer beschädigte Autos, | |
teils mit geöffneten Airbags. Auf einer Einstellung war ein Galgen mit | |
einer Ampel neben der Parole „Es reicht“ zu sehen. Auf der Fahrbahn lagen | |
demnach auch Bäume. Ein namentlich genannter Landwirt sagte in die Kamera: | |
„Diese Hampelregierung ist immer noch da … Wir sind gekommen, um zu | |
bleiben.“ Eine Autofahrerin schimpfte: „Drei Stundenkilometer mehr und ich | |
hätte mich 100 pro überschlagen.“ | |
Auch zwölf Stunden nach Beginn der Blockade am Sonntag gegen 21.30 Uhr | |
versperrten laut Polizei Traktoren mehrere Spuren der Bundesstraße, | |
Richtung Berlin war sie komplett unpassierbar. Die Fahrer der Traktoren | |
würden sich nicht zu erkennen geben und nicht ans Steuer setzen, sagte die | |
Behördensprecherin. Und: „Es ist ja nicht alltäglich, dass solche Fahrzeuge | |
abgeschleppt werden.“ Das gestalte sich schwierig. Erst gegen Montagmittag | |
berichtete die Polizei, dass ein Abschleppfahrzeug vor Ort sei. | |
Die Polizei habe Anzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den | |
Straßenverkehr aufgenommen und ermittle auch wegen weiterer möglicher | |
Straftaten, ergänzte die Behörde. Die Demonstration sei nicht angemeldet | |
gewesen. In sozialen Netzwerken unterstützte unter anderem der Dresdner | |
„Querdenker“ Marcus Fuchs die Aktion. Noch vor Beginn postete er eine | |
Ankündigung und setzte dann alle paar Stunden Videos von der Blockade ab. | |
Der Landesbauernverband Brandenburg verurteilte die Aktion. „Das, was jetzt | |
passiert ist, darf nicht passieren. Hier wurden Grenzen überschritten“, | |
teilte Verbandspräsident Henrik Wendorff mit. „Wir haben berechtigte | |
Forderungen, für die wir uns mit Nachdruck auch auf der Straße eingesetzt | |
haben. Doch wir stellten dafür einen Rahmen sicher, in dem niemand zu | |
Schaden kam und keine Sachbeschädigungen stattfanden. Das heißt, wir melden | |
unsere Veranstaltungen grundsätzlich mit Namen und Adresse an und | |
übernehmen für diese auch Verantwortung.“ | |
Die kleine, aber besonders radikal auftretende Organisation „Freie Bauern“ | |
erklärte auf taz-Anfrage, sie sei nicht beteiligt gewesen an der Aktion. | |
Auf die Frage, ob sich der Verband von der Blockade distanziert, | |
verurteilte er diese nicht direkt, sondern verwies auf eine [3][frühere | |
Pressemitteilung], wonach er für „nachdrückliche Protestaktionen unter | |
Beachtung unserer Gesetze“ stehe. | |
Die aktuellen Bauernproteste begannen im Dezember, nachdem die | |
Ampelkoalition angekündigt hatte, Subventionen für Diesel für | |
Agrarfahrzeuge zu streichen. Diese Beihilfe wird als klimaschädlich | |
kritisiert. Anlass für den Sparbeschluss war ein von CDU und CSU erwirktes | |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Daraufhin musste | |
die Koalition ein milliardenschweres Haushaltsloch schließen. | |
4 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bauernprotest/!t5985152 | |
[2] https://www.rtl.de/cms/lebensgefaehrlicher-protest-bauern-blockieren-b5-bei… | |
[3] https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/486-januar-2024-nachdru… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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