Introduction
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# taz.de -- Bauernprotest
Urteil des Amtsgerichts Biberach: Strafe wegen Attacke auf Özdemir-Dienstauto …
Ein Mann hatte in Biberach eine Scheibe eines Dienstautos von Agrarminister
Özdemir beschädigt. Das ahndet ein Gericht mit einer Bewährungsstrafe.
Kritik an Staatszuschüssen für Verbände: CDU und CSU – Meister der Doppelm…
Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts
organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der
Bauernproteste.
Neue Strategie für Agrarpolitik: Einkommen der Bauern für EU-Kommission wicht…
Künftig will sich die EU-Kommission noch stärker um die Einkünfte der
Landwirte kümmern. Die Natur ist in ihrer neuen Agrarstrategie nur
zweitrangig.
Agrarinfluencer Anthony Lee: Rechtsaußen-Bauernführer Lee verlässt Freie Wä…
Der Agrarinfluencer Anthony Lee verlässt die Freien Wähler. Er hatte zuvor
für eine Koalition der CDU mit der extrem rechten AfD geworben.
„Lichterfahrten“ in Niedersachsen: Scheindebatte über leuchtende Trecker
Bauern und CDU sehen „Lichterfahrten“ gefährdet. Der Verkehrsminister
widerspricht – und stellt sich dennoch schützend vor das „neue Brauchtum�…
Verein „Hand in Hand für unser Land“: Wenig Menschen und Traktoren bei Rec…
Der nach Bauernprotesten gegründete Verein „Hand in Hand für unser Land“
stößt in Berlin nur auf geringe Resonanz. Die Demo war Putin-freundlich.
Unterwanderung der Bauernproteste: Alles, was rechts ist
Die Behörden verharmlosen rechtsextreme Tendenzen bei den Bauernprotesten
des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison.
Prozess wegen Rechtspopulismus-Vorwürfen: Neue Niederlage der „Freien Bauern…
Ein Oberlandesgericht lehnt eine „Gehörsrüge“ des Agrarverbands ab. Damit
darf Janna Luisa Pieper ihn weiter als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.
Soziologe über Stadt-Land-Gegensatz: „Die ländlichen Räume sind nicht abge…
Der Stadt-Land-Gegensatz sei kleiner als angenommen, sagt Soziologe
Klärner. Das Abgehängtsein sei eine Erzählung, die sich politisch gut
verkaufe.
Proteste von Landwirten gegen die Ampel: Bauern, Demo, Rechtspopulismus
Landwirte planen eine Kundgebung in Berlin: für die Agrardieselsubvention,
gegen eine Bevorzugung von Asylbewerbern, voller Zweifel am Klimawandel.
Umstrittener Agrarverband verliert Klage: Forscherin besiegt „Freie Bauern“
Janna Luisa Pieper darf den Verband Freie Bauern „rechtspopulistisch“
nennen, urteilt die zweite Instanz. Das sei eine zulässige
Meinungsäußerung.
Landtagswahl in Brandenburg: Kaum Stimmen für Bauernpartei DLW
Die Partei „Deutsch|Land|Wirtschaft“ träumte von einem Erfolg wie ihr
Pendant aus den Niederlanden, doch kam nur auf 0,4 Prozent.
Anklagen nach Bauernprotesten: Hitlergruß und Körperverletzung
Einige Bauernproteste haben ein Nachspiel. Die Strafverfolgungsbehörden
beschuldigen Dutzende Teilnehmer, auch wegen Landfriedensbruch.
Neue Bauernpartei DLW: Hauptsache Subventionen für Bauern
Die „Deutsch|Land|Wirtschaft“ kämpft für billigen Agrardiesel. Sie schürt
Angst vor Migranten, ist gegen Ukrainehilfe und unkritisch zur AfD.
Bauernverband zum Agrarpaket der Ampel: Unverschämte Forderungen
Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass die Ampel den Bauern nochmal
Millionen Euro an Steuern erlassen will. Sie muss gegen Tierquälerei
vorgehen.
Europäische Landwirtschaft: EU bei Lebensmitteln Exportchampion
Auch 2023 exportierte die EU viel mehr Lebensmittel als sie importierte.
Trotzdem beklagen viele Bauern, dass ihre Existenz durch Billigimporte
bedroht sei.
Landwirte bei der EU-Wahl: AfD bei Bauern überdurchschnittlich
18 Prozent der Landwirtsstimmen gingen bei der Europawahl an die
Rechtsextremen. Die meisten Bauern wählten dennoch die Christdemokraten.
Rechte Agrarorganisationen: Wutbauern unterliegen Kritikerin
Die Freien Bauern seien rechtspopulistisch, Aussagen eines EU-Kandidaten
der Freien Wähler rechtsextrem – das haben Richter einer Forscherin
erlaubt.
Agrarpolitik in der EU: Umwelt? Nicht mehr so wichtig!
Bei der Europawahl entscheidet sich, ob die EU noch weniger Naturschutz von
den Landwirten verlangen wird. Viele Bauern würden das begrüßen.
Doppeltes Spiel des Agrarverbandes: Bauernschlaue Lobbyisten
Der Bauernverband verspricht in der Zukunftskommission Naturschutz, handelt
aber dagegen. Umweltverbände fürchten jetzt Ähnliches auf EU-Ebene.
Film „Stumpfe Sense – scharfer Stahl“: Als das Landvolk nach rechts rück…
Quinka Stoehrs Dokumentarfilm über die rechte Vereinnahmung der
„Landvolk“-Bewegung in den 1920er Jahren zeigt Vorgänge, die sehr
gegenwärtig wirken.
Agrarsubventionen für Bauern: EU kippt zentrale Umweltauflagen
Landwirte müssen nicht mehr Brachen einrichten. Minister Özdemir findet das
okay. Dafür kassiert der Grüne Kritik aus den eigenen Reihen.
EU und Ampel geben Bauernprotesten nach: Unnötiger Deal auf Kosten der Natur
Die Politik schwächt wegen Treckerdemos den Umweltschutz, trotz Arten- und
Klimakrise. Und obwohl die Bauern nur wenige Wählerstimmen haben.
Rollback bei EU-Agrarsubventionen: Umweltschützer schockiert
Greenpeace hält die Mehrheit im EU-Parlament für die Schwächung des
Naturschutzes in der Landwirtschaft für „schockierend“. Der Bauernverband
jubelt.
EU-Parlamentarier über Bauernproteste: „Kein Erbrecht auf Subventionen“
Das Europaparlament will die zentralen Umweltregeln für Agrarsubventionen
abschaffen. Ganz falsch, findet der Grüne Martin Häusling.
A. Lee ist Kopf der Bauernproteste: Bodenständig rechts
Wofür kämpft Anthony Lee, Bauernprotest-Sprecher und Kandidat der Freien
Wähler bei der Europawahl? Er fischt jedenfalls in extrem rechten Gefilden.
Bauern verhindern Agrarwende: Traktoren im Rückwärtsgang
Die erfolgreichen Bauernproteste schaden vor allem der Landwirtschaft
selbst. Dabei liegt gerade bei ihr die Hoffnung auf eine ökologische Wende.
Aufweichen der Agrarvorgaben: EU lockert Umweltschutz
Beim Treffen der EU-Agrarminister werden ökologische Vorgaben für die
Landwirtschaft aufgeweicht. Bauern protestieren in Brüssel jedoch weiter.
Entlastungen für Unternehmen: Bundesrat für Wachstumspaket light
Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das
Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein –
vergeblich.
Landesweite Aktionen: Bauern protestieren in Polen
Straßenblockaden vor Grenzübergängen: Polnische Landwirte wehren sich gegen
den Preisverfall. Anti-ukrainische Töne sind kaum zu hören.
EU-Zölle auf Agrarimporte aus Ukraine: Sinnlose Beruhigungspille
Die neuen EU-Zölle auf Agrarimporte aus der Ukraine werden die Einfuhren
kaum verringern. Gut so. Die Ukraine braucht die Einnahmen.
Ukrainische Agrarprodukte: EU deckelt zollfreie Importe
Viele ukrainische Agrarprodukte müssen ab Juni wieder verzollt werden – ab
einer bestimmten Menge. Der Zolldeckel gilt aber nicht uneingeschränkt.
Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel: Grüner bei rechtsoffenen Bauern
Brandenburgs Agrarminister kooperiert mit den Freien Bauern. Die Gruppe
toleriert eine rechtsextreme Parole und Fahnen einer antisemitischen
Bewegung.
Union will auf Ampel zugehen: Chance fürs Wachstumschancengesetz
CDU und CSU signalisieren Kompromissbereitschaft in Sachen
Wachstumschancengesetz. Die Union fordert Steuerentlastungen für Bauern.
Proteste gegen die Grünen in Biberach: Mutmaßlicher Angreifer gefunden
Die Polizei findet einen Verdächtigen für den Angriff auf den Autokonvoi
von Agrarminister Özdemir in Biberach. Die Tat fand bei Bauernprotesten
statt.
Proteste wegen Kürzungen beim Agrardiesel: Zoff zwischen den Bauernverbänden
Vor der Agrarministerkonferenz signalisiert der Deutsche Bauernverband
Kompromissbereitschaft. Doch nicht alle Landwirte wollen da mitmachen.
Anhaltende Proteste der Landwirte: Warum sagt niemand „Bauern-RAF“?
Politik und Medien nennen Klimaproteste gern „Terror“. Die Bauernproteste
werden dagegen milder beurteilt. Dabei sind sie der Extremismus der Mitte.
Proteste in Warschau: Bauern wollen Polen lahmlegen
Polnische Bauern sind mit der Polizei zusammengestoßen. Ein Protest vor dem
Büro des Ministerpräsidenten war eskaliert.
Proteste von Bauern und Klimaaktivisten: Doppelmoral der Polizei
Gegen Klimaschützer geht die Polizei hart vor. Bauern aber können
stundenlang illegal eine Bundesstraße blockieren und Unfälle verursachen.
Misthaufen auf der Straße: Fünf Verletzte bei Bauernprotest
Drei Autos fahren im Dunkeln in Misthaufen auf einer Bundesstraße in
Brandenburg. Die Polizei schafft es stundenlang nicht, Traktoren zu
entfernen.
Gewalt, Demokratie und Landwirtschaft: In Indien sind die Bauern die Guten
Ist es möglich, das Vertrauen in demokratische Prozesse durch Tränengas und
Gummigeschosse aufrechtzuerhalten? In Indien jedenfalls nicht.
Angriffe auf die Grünen: Solidarisiert euch!
Die Grünen sind zum Feindbild vieler Menschen geworden. Die Gewalt richtet
sich aber nicht nur gegen sie, sondern gegen die Demokratie an sich.
Bundesregierung gibt Agrarlobby nach: Bauern dürfen auf Brache verzichten
Die Bundesregierung beschließt, dass Landwirte 2024 keine Äcker der Natur
überlassen müssen. Das schade der Artenvielfalt, sagen Umweltschützer.
GdP-Chef über Bauernproteste: „Ein Angriff auf die Demokratie“
Traktoren auf Protesten sind gefährlich. Nach der Eskalation in Brüssel
fordert Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ein
Verbot.
Grünen-Frau über Dialog mit Blockierern: „Die reagierten auf Argumente“
Eine Sitzung der Grünen im Kreis Segeberg wurde von wütenden Bürgern
gestört. Also bat die Fraktions-Chefin Denise Kreissl zwei Teilnehmer zum
Gespräch.
Schreibtischarbeit bei Landwirten: Özdemirs Bürokratieproblem
Bauern verbrächten ein Viertel ihrer Zeit mit Schreibtischarbeit, sagt der
Agrarminister. Aber die Angabe basiert auf Schätzungen von nur zehn Höfen.
Bauernproteste gegen Agrarpolitik: Traktoren blockieren Ricarda Lang
Seit Wochen gibt es Bauernproteste im Land. Die Grünen-Bundesvorsitzende
wurde in Magdeburg von Bauern blockiert und ausgebuht.
Aiwanger bei Bauerntreff in Brandenburg: Buhlen um den Mittelstand
Auf der Jahresversammlung der „Freien Bauern“ Brandenburg waren auch die
Freien Wähler und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Ein Ortsbesuch.
Protest von Landwirten gegen Ampel: Nun auch Freie Bauern gegen Galgen
Der Verband unterschreibt eine Distanzierung von drastischen Protestformen.
Dafür brauchten die „Freien Bauern“ aber viele Wochen Bedenkzeit.
Bauern-Attacke auf Grünen-Aschermittwoch: Juristisches Nachspiel in Biberach
Nach der gewaltsamen Blockade des politischen Aschermittwoch der Grünen
laufen über zehn Gerichtsverfahren. Es geht auch um Angriffe auf
Polizist*innen.
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