# taz.de -- Proteste von Landwirten gegen die Ampel: Bauern, Demo, Rechtspopuli… | |
> Landwirte planen eine Kundgebung in Berlin: für die | |
> Agrardieselsubvention, gegen eine Bevorzugung von Asylbewerbern, voller | |
> Zweifel am Klimawandel. | |
Bild: Krude Mischung aus Friedenstaube und nationaler Rhetorik: Bauerndemo des … | |
Berlin taz | „I’ bin groad mit oinem Arm in der Kuh, weil wir groad a Koalb | |
bekommen hoabn“, ruft Franz Huber ins Handy, als die taz ihn anruft. Huber | |
ist Milchbauer aus Niederbayern – und Erster Vorsitzender des Vereins „Hand | |
in Hand für unser Land“, der aus den [1][Bauernprotesten] im vergangenen | |
Winter entstanden ist. Jetzt will er den Protest gegen die Ampelregierung | |
fortsetzen: | |
Er hat eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin am 23. November | |
mit 10.000 Teilnehmern und 1000 Traktoren, Lastwagen und anderen Fahrzeugen | |
angemeldet. Aufgerufen sind nicht nur Landwirte, sondern „alle Bürger“. Da | |
die Forderungen sehr anschlussfähig sind für Rechtsradikale, mobilisieren | |
auch solche Kräfte zu der Versammlung. Huber guckt dem ahnungslos oder | |
gleichgültig zu. | |
Der offizielle [2][Aufruf] sowie das [3][Programm] des Vereins enthalten | |
neben dem Kampf gegen Bürokratie und zu hohe Steuern nationalistische | |
Forderungen wie „Mehr nationale Selbstbestimmung“, „Vorrangig Investition… | |
im eigenen Land“ und die nach bezahlbarem Wohnraum, „mit Vorrang für die | |
eigene Bevölkerung“. | |
Dazu kommt typisch rechtsradikale Rhetorik gegen „Frühsexualisierung und | |
Genderfluch“ in der Bildung, und Kritik daran, dass „fleißige | |
Beitragszahler“ häufig eine schlechtere Gesundheitsversorgung erhalten | |
würden als „Menschen, die neu zu uns gelangt sind und entsprechend | |
staatlich alimentiert werden“. „So genannte Asylbewerber“ würden auch | |
bessergestellt bei „Wohnraum, Verpflegung und Taschengeld“ als die „eigene | |
Bevölkerung“. In Wirklichkeit leben Asylbewerber oft in | |
Gemeinschaftsunterkünften, in die kein „Deutscher“ freiwillig einziehen | |
würde. Sie bekommen Leistungen, die allenfalls der normalen Sozialhilfe | |
entsprechen. | |
Zudem spielt der Verein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die | |
Hände. Die „Finanzierung der Kriege in der Welt“ müsse beendet und der | |
Forderung Nachdruck verliehen werden, „dass verhandelt werden muss über | |
Frieden“, sagte Huber in einem Social-Media-Video. Und: „Wir müssen nicht | |
kriegstüchtig werden.“ Bekanntlich hat nicht der Westen oder die Regierung | |
in Kiew, sondern Putin den Krieg in der Ukraine begonnen und den | |
diplomatischen Weg verlassen. | |
Populistisch klingen Punkte wie „Lückenlose Berücksichtigung des | |
Wählerwillens“, „Mandatsträger müssen Qualifikationen und Praxiserfahrung | |
nachweisen“, „Echte Meinungsfreiheit“, als ob es diese in Deutschland nic… | |
gäbe. Genau wie viele Rechtsextremisten nennt Huber Medien wie die taz den | |
„Mainstream“. Sein Verein fordert „ein Ende der Diskriminierung | |
Andersdenkender“ in den Medien und „ebenso ein Einstellen der Verfolgung | |
kritischer Stimmen im Internet“. In seinen Videos ruft Huber ruft zum | |
„Widerstand“ auf. Dieser Begriff erinnert eher an das Aufbegehren gegen | |
eine Diktatur als an Protest gegen eine demokratisch gewählte Regierung in | |
einem Rechtsstaat. | |
Auch den Klimawandel stellt der Verein in Frage. „Was ist CO2? Wozu trägt | |
CO2 bei? Führen wir wirklich eine ehrliche Diskussion diesbezüglich oder | |
folgen wir vielmehr einem ideologisch zweifelhaften Narrativ?“ fragt er. | |
Die Gruppe verlangt einen „Diskurs der ehrlichen Aufklärung unter | |
Einbeziehung kritischer Stimmen“. Es sei „sinnbefreit“, „jeglichen Auss… | |
von CO2 vermeiden“ zu müssen. | |
Im Programm findet sich denn auch kein einziger Vorschlag für Klimaschutz, | |
aber gleich zwei Absätze mit scharfer Kritik an den „Klimaklebern“, diese | |
sollten wegen „vorsätzlich gefährdenden Eingriffen in den Verkehr“ härter | |
bestraft werden. Dabei ist bei Blockaden der Letzten Generation anders als | |
bei der [4][Trecker-Demo auf der Autobahn 66] am 10. Januar in Hessen | |
niemand ums Leben gekommen. | |
In der Landwirtschaftspolitik geht es „Hand in Hand“ vor allem um den | |
Erhalt der Subventionen für den klimaschädlichen Agrardiesel, mit dem | |
Bauern zum Beispiel ihre Traktoren betreiben. Die strengeren Regeln in der | |
Düngeverordnung gegen Überdüngung, die das Wasser schützen soll, lehnt | |
Huber ebenso ab wie die Vorschriften im Rahmen des EU-Klimaschutzprogramms | |
Green Deal. | |
All das können auch Rechtsradikale unterschreiben. Zur Demo rufen | |
konsequenterweise etwa Accounts beim Kurzmitteilungsdienst X auf, die sonst | |
gegen Muslime hetzen, für Trump werben und die NS-Zeit durch Gleichsetzung | |
mit dem angeblichen „Grünen Reich“, also der aktuellen Bundesregierung, | |
verharmlosen. | |
Huber unternimmt wenig gegen solche Unterwanderungsversuche. „Was willst Du | |
tun dagegen, wenn da irgendjemand aufruft?“, sagt Huber der taz. Er werde | |
aber nochmal in einem Video klarstellen, dass „wir auf demokratischem Wege | |
protestieren wollen“. Er wolle auch ein Alkoholverbot bei der Demo. Das | |
dürfte Rechtsextreme nicht daran hindern, friedlich und nüchtern auf der | |
Veranstaltung für sich und ihre Ziele zu werben. | |
## Andere Bauern für Einschreiten gegen Rechtsextreme | |
Gegen Galgen-Symbolik – [5][die auf früheren Bauerndemos für Kritik gesorgt | |
hatte] – wolle er per Durchsage von der Bühne einschreiten, sagt Huber. | |
Aben Sier was würde er machen, wenn ein Landwirt auf einem Traktor ein | |
Plakat von der NPD, die jetzt „Die Heimat“ heißt, zeigt? „Gar nichts“, | |
antwortet Huber. „Weil ich das gar nicht kenne.“ Ihm seien nicht alle | |
Symbole bekannt. „Das muss die Polizei machen.“ Die wird aber kaum | |
„Heimat“-Flugblätter verbieten, weil die Partei ja nicht verboten ist. Und | |
wenn die AfD Flugblätter verteilen würde? „Das muss ich mit der Polizei | |
klären“, antwortet Huber. | |
Martin Schulz, selbst Bauer und Vorsitzender der ökologisch orientierten | |
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dagegen fordert, dass | |
die Veranstalter einschreiten, wenn auf ihren Demonstrationen rechtsextreme | |
Parolen und Symbole auftauchen. | |
Huber aber sagt, ihm sei auch nicht die vom Verfassungsschutz als | |
rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung bekannt, die ebenfalls schon | |
bei Bauerndemos vorstellig wurde. Nicht einmal die schwarze Fahne der | |
gewalttätigen Bauernbewegung „Landvolk“ aus den 1920er Jahren will Huber | |
kennen, die ein Wegbereiter der NSDAP war. Dabei wird über die Fahne mit | |
weißem Pflug und blutrotem Schwert seit Jahren in der Bauernszene und | |
Medien kontrovers diskutiert. | |
„Warum soll ich Ihnen jetzt Schmoarrn erzählen“, sagt Huber dazu. | |
„Normoalerweise würd’ i’ bei Google schauen, woas doas is’“. Aber mit | |
seinem Smartphone könne er gerade nur telefonieren. Denn als das Kalb | |
geboren wurde und die taz anrief, erzählt der Bauer, sei sein Handy in die | |
Gülle gefallen. | |
25 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bauernprotest/!t5985152 | |
[2] https://www.instagram.com/reel/DBJVRbvNwmm/?utm_source=ig_web_copy_link&… | |
[3] https://hihful.de/ueber-uns/ | |
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/bauernproteste-unfall-lkw-a66-100.h… | |
[5] /Bauerndemo-in-Bremen/!5991546 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
## TAGS | |
Bauernprotest | |
Landwirtschaft | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt AfD | |
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Asylsuchende | |
GNS | |
Klima | |
Landwirtschaft | |
Landwirtschaft | |
Vereinte Nationen | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Pestizide | |
Schwerpunkt Stadtland | |
Sizilien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahlprogramm von CDU/CSU: Albtraum für die Umwelt | |
Die Union will Fortschritte in der Agrarpolitik zurückdrehen. Die Natur | |
würde leiden und langfristig auch die Bauern. Es gibt aber auch gute | |
Ansätze. | |
„Lichterfahrten“ in Niedersachsen: Scheindebatte über leuchtende Trecker | |
Bauern und CDU sehen „Lichterfahrten“ gefährdet. Der Verkehrsminister | |
widerspricht – und stellt sich dennoch schützend vor das „neue Brauchtum�… | |
Verein „Hand in Hand für unser Land“: Wenig Menschen und Traktoren bei Rec… | |
Der nach Bauernprotesten gegründete Verein „Hand in Hand für unser Land“ | |
stößt in Berlin nur auf geringe Resonanz. Die Demo war Putin-freundlich. | |
UN-Biodiversitätskonferenz: Countdown in Cali | |
Seit einer Woche und noch bis zum 1. November debattieren in Kolumbien die | |
23.000 Teilnehmenden der COP16 der Vereinten Nationen über Biodiversität. | |
Dazu einige Fragen – und Antworten. | |
Bundestagspräsidentin über AfD-Verbot: „Dann muss man dieses scharfe Schwer… | |
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch über rechtsextreme | |
Mitarbeiter im Bundestag und Verfassungsschutzerkenntnisse. | |
UN-Bericht zur globalen Klimapolitik: Auf dem Weg zu 3,1 Grad Erderhitzung | |
Nie wurden mehr Treibhausgase ausgestoßen als 2023, zeigt ein Bericht der | |
Vereinten Nationen. Mehr Klimaschutz sei nötig – aber auch möglich. | |
Risiken für Gesundheit und Umwelt: Bundesamt will schädliche Pestizide verbie… | |
Jahrelang galt der Unkrautvernichter Flufenacet als sicher. Doch nach neuen | |
Studien sollen Mittel mit dem Wirkstoff die Zulassung verlieren. | |
Familienmitglieder, die AfD wählen: Warum fühlt er sich so abgehängt? | |
Die Fronten verhärten sich, auch in Familien. Der Vater, Landwirt in | |
Sachsen-Anhalt, fühlt sich chronisch benachteiligt. Die Tochter macht sich | |
Sorgen. | |
Arbeitsmigration in Italien: Früchte der Ausbeutung | |
Tunesische Arbeitskräfte zahlen Tausende Euro, um auf Sizilien unter | |
elenden Bedingungen beschäftigt zu werden. |