# taz.de -- Angriffe auf die Grünen: Solidarisiert euch! | |
> Die Grünen sind zum Feindbild vieler Menschen geworden. Die Gewalt | |
> richtet sich aber nicht nur gegen sie, sondern gegen die Demokratie an | |
> sich. | |
Bild: Immer auf die Grünen | |
Hört man sich derzeit bei den Grünen um, ist viel Beschwichtigendes zu | |
hören. Dass die Angriffe nicht nur die eigene Partei treffen, heißt es. Von | |
Neueintritten, Solidarität und den Demos gegen Rechtsextremismus ist die | |
Rede. Parteichefin Ricarda Lang lacht das Problem klein und erzählt, wie | |
sie [1][nach einer Parteiveranstaltung in Magdeburg], im Polizeiauto auf | |
eine gefahrlose Abfahrt wartend, die To-do-Liste für ihre Hochzeit | |
abgearbeitet hat. Also alles halb so schlimm? Mitnichten. | |
In [2][Biberach] und [3][Schorndorf], in Magdeburg und am Hafen in | |
Schlüttsiel ging es nicht um etwas deftiger vorgetragenen Protest. Es ging | |
um das Recht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit. Und | |
wenn, wie jüngst in Thüringen, ein Kleinbus mit Journalist*innen daran | |
gehindert wird, den grünen Wirtschaftsminister bei einem Werksbesuch zu | |
begleiten, wird die Pressefreiheit eingeschränkt. Es sind Grundpfeiler der | |
Demokratie, die angegriffen werden. In diesem wichtigen Wahljahr könnte | |
sich das weiter zuspitzen. | |
Dennoch ist es verständlich, dass die Grünen versuchen, das Thema nicht | |
allzu sehr hochzukochen. Sie fürchten die Genugtuung für die Täter und für | |
sich die Opferrolle, denn mit Mimimi und Mitleid gewinnt man keine Wahlen. | |
Aber Grüne und ihre Räume sind laut Polizeizahlen ganz klar die, die am | |
häufigsten angegriffen werden. | |
Richtig ist deshalb, dass Lang und auch Fraktionschefin Katharina Dröge | |
jetzt einen Schulterschluss der demokratischen Parteien einfordern, | |
insbesondere von der Union. Dort bleibt es bislang erschreckend still. | |
Zwar haben sich einzelne Christdemokrat*innen wie Armin Laschet und | |
Karin Prien in Posts solidarisch erklärt. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz | |
aber zog es vor, zu verkünden, dass sich die Grünen mit ihrer Politik den | |
wütenden Mob selbst eingebrockt hätten. Dabei haben Merz, Markus Söder und | |
Hubert Aiwanger die Stimmung gegen die Grünen mit angeheizt. | |
Noch viel schlimmer aber ist, dass diese entweder nicht begreifen, wie | |
ernst die Lage ist – oder bereit sind, dies parteipolitischem Kalkül zu | |
opfern. Die Attacken richten sich ja nicht nur gegen die Grünen, | |
[4][sondern gegen die Demokratie]. Und damit auch gegen sie. Nur mit | |
dieser Kurzsichtigkeit ist auch zu erklären, dass Merz die Gespräche mit | |
der Ampel darüber, wie man das Bundesverfassungsgericht demokratisch | |
absichern kann, plötzlich auf Eis gelegt hat. | |
Der Politikwissenschaftler Giovanni Capoccia hat untersucht, wie sich | |
Demokratien in der Zwischenkriegszeit erfolgreich gegen rechtsautoritäre | |
Angriffe geschützt haben. Sein Fazit: Der demokratische Konsens muss | |
gehalten werden. Man wünschte, die Verantwortlichen der Union würden sich | |
Capoccias Analysen zu Herzen nehmen. | |
3 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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