Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Angriffe auf die Grünen: Solidarisiert euch!
> Die Grünen sind zum Feindbild vieler Menschen geworden. Die Gewalt
> richtet sich aber nicht nur gegen sie, sondern gegen die Demokratie an
> sich.
Bild: Immer auf die Grünen
Hört man sich derzeit bei den Grünen um, ist viel Beschwichtigendes zu
hören. Dass die Angriffe nicht nur die eigene Partei treffen, heißt es. Von
Neueintritten, Solidarität und den Demos gegen Rechtsextremismus ist die
Rede. Parteichefin Ricarda Lang lacht das Problem klein und erzählt, wie
sie [1][nach einer Parteiveranstaltung in Magdeburg], im Polizeiauto auf
eine gefahrlose Abfahrt wartend, die To-do-Liste für ihre Hochzeit
abgearbeitet hat. Also alles halb so schlimm? Mitnichten.
In [2][Biberach] und [3][Schorndorf], in Magdeburg und am Hafen in
Schlüttsiel ging es nicht um etwas deftiger vorgetragenen Protest. Es ging
um das Recht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit. Und
wenn, wie jüngst in Thüringen, ein Kleinbus mit Journalist*innen daran
gehindert wird, den grünen Wirtschaftsminister bei einem Werksbesuch zu
begleiten, wird die Pressefreiheit eingeschränkt. Es sind Grundpfeiler der
Demokratie, die angegriffen werden. In diesem wichtigen Wahljahr könnte
sich das weiter zuspitzen.
Dennoch ist es verständlich, dass die Grünen versuchen, das Thema nicht
allzu sehr hochzukochen. Sie fürchten die Genugtuung für die Täter und für
sich die Opferrolle, denn mit Mimimi und Mitleid gewinnt man keine Wahlen.
Aber Grüne und ihre Räume sind laut Polizeizahlen ganz klar die, die am
häufigsten angegriffen werden.
Richtig ist deshalb, dass Lang und auch Fraktionschefin Katharina Dröge
jetzt einen Schulterschluss der demokratischen Parteien einfordern,
insbesondere von der Union. Dort bleibt es bislang erschreckend still.
Zwar haben sich einzelne Christdemokrat*innen wie Armin Laschet und
Karin Prien in Posts solidarisch erklärt. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz
aber zog es vor, zu verkünden, dass sich die Grünen mit ihrer Politik den
wütenden Mob selbst eingebrockt hätten. Dabei haben Merz, Markus Söder und
Hubert Aiwanger die Stimmung gegen die Grünen mit angeheizt.
Noch viel schlimmer aber ist, dass diese entweder nicht begreifen, wie
ernst die Lage ist – oder bereit sind, dies parteipolitischem Kalkül zu
opfern. Die Attacken richten sich ja nicht nur gegen die Grünen,
[4][sondern gegen die Demokratie]. Und damit auch gegen sie. Nur mit
dieser Kurzsichtigkeit ist auch zu erklären, dass Merz die Gespräche mit
der Ampel darüber, wie man das Bundesverfassungsgericht demokratisch
absichern kann, plötzlich auf Eis gelegt hat.
Der Politikwissenschaftler Giovanni Capoccia hat untersucht, wie sich
Demokratien in der Zwischenkriegszeit erfolgreich gegen rechtsautoritäre
Angriffe geschützt haben. Sein Fazit: Der demokratische Konsens muss
gehalten werden. Man wünschte, die Verantwortlichen der Union würden sich
Capoccias Analysen zu Herzen nehmen.
3 Mar 2024
## LINKS
[1] /Bauernproteste-gegen-Agrarpolitik/!5994272
[2] /Bauern-Attacke-auf-Gruenen-Aschermittwoch/!5990645
[3] /Uebergriffe-in-Baden-Wuerttemberg/!5992562
[4] /Folgen-der-Ausschreitungen-in-Biberach/!5989219
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Bauernprotest
Gewalt
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Landwirtschaft
Bauernprotest
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüne im Osten: Im grünen Bereich
Wie den Schwung der Demos gegen rechts mitnehmen vor den Wahlen im Osten?
Zu Besuch in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Senftenberg.
Streit über Erklärung zu Bauernprotesten: Anti-Galgen-Appell ohne Freie Bauern
Die Agrarorganisation Freie Bauern hat es abgelehnt, einen Aufruf gegen
Demos mit Galgensymbolen und gegen Unterwanderung durch Radikale zu
unterschreiben.
Demonstrationen gegen Presse: Das nächste Ziel der Bauern
Samstag blockierten Demonstrierende die Auslieferung von Zeitungen in
Hamburg. Am Montag versammeln sich Bauern in Hannover vorm NDR.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.