# taz.de -- Proteste von Bauern und Klimaaktivisten: Doppelmoral der Polizei | |
> Gegen Klimaschützer geht die Polizei hart vor. Bauern aber können | |
> stundenlang illegal eine Bundesstraße blockieren und Unfälle verursachen. | |
Bild: Polizei, Traktor, Ampel – es ist kompliziert (Symbolfoto) | |
Die Polizei hat schon wieder im Umgang mit eskalierenden | |
[1][Bauernprotesten] versagt. Auch 12 Stunden nach Beginn einer illegalen | |
Traktorblockade der Bundesstraße 5 bei Berlin versperrten Trecker am Montag | |
alle Spuren Richtung Hauptstadt. Zuvor waren laut Polizei fünf Autoinsassen | |
verletzt worden, als ihre Wagen im Dunkeln in Misthaufen auf der Straße | |
krachten. Dabei wäre es technisch kein Problem, blockierende Traktoren zu | |
entfernen – mit einem Abschleppwagen, wie er etwa für Busse benutzt wird. | |
Stattdessen ließ die Polizei sich stundenlang von einigen Treckerfahrern | |
auf der Nase herumtanzen. | |
Und das nicht zum ersten Mal. Im schleswig-holsteinischen Hafen Schlüttsiel | |
stellte die Polizei nicht sicher, dass Bundeswirtschaftsminister Robert | |
Habeck trotz einer Blockade auf der Rückreise aus seinem Urlaub eine Fähre | |
verlassen konnte. Im baden-württembergischen Biberach sagten die Grünen | |
ihren Politischen Aschermittwoch ab, weil die Polizei eine teils | |
gewalttätige Demonstration im Zusammenhang mit Bauernprotesten nicht unter | |
Kontrolle hielt. | |
Die Behörden in Brandenburg hätten also wissen können, dass sich manche | |
Wutbauern sowie mit ihnen verbündete „Querdenker“ und Rechtsradikale nicht | |
an Regeln halten. Viel früher hätte die Polizei die Traktoren entfernen und | |
die Blockade auf der Bundesstraße auflösen müssen. Wie gefährlich solche | |
Aktionen sein können, hat sich vor Kurzem in Frankreich gezeigt, wo bei | |
einer Blockade aus Strohballen ein Mensch ums Leben gekommen ist. | |
Klimaaktivisten dagegen fasst die Polizei hart an, obwohl sie niemanden | |
gefährden. Wenn sie wie vergangene Woche eine Parole auf eine Wand des | |
Kanzleramts schreiben, werden sie brutal [2][auf dem Boden fixiert]. Als | |
die Letzte Generation noch auf illegale Straßenblockaden setzte, wurden | |
[3][Schmerzgriffe] angewandt und Aktivisten auch schon mal in | |
Präventionshaft genommen. Mittlerweile hat die Gruppe diese aus vielen | |
Gründen fragwürdigen Aktionen aufgegeben, aber die Polizei geht weiter | |
unerbittlich gegen die Aktivisten vor. | |
Bauern und andere Ampelgegner hingegen heißt die Polizei auf | |
Demonstrationen auch schon mal per Lautsprecher willkommen – und wenn sie | |
illegal handeln, bleibt sie zu lange untätig. Es ist höchste Zeit, dass die | |
Polizei das Gesetz nicht nur gegen Gruppen konsequent durchsetzt, die | |
Sicherheitskräfte als links verorten. Sie muss auch gegen Regelverletzungen | |
durch Demonstranten von rechts angemessen vorgehen. Alles andere ist | |
Doppelmoral. | |
4 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bauernprotest/!t5985152 | |
[2] https://twitter.com/NurderK/status/1764069417275498999?s=20 | |
[3] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/polizei-schmerzgriff-platzverweis-… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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