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# taz.de -- Proteste von Bauern und Klimaaktivisten: Doppelmoral der Polizei
> Gegen Klimaschützer geht die Polizei hart vor. Bauern aber können
> stundenlang illegal eine Bundesstraße blockieren und Unfälle verursachen.
Bild: Polizei, Traktor, Ampel – es ist kompliziert (Symbolfoto)
Die Polizei hat schon wieder im Umgang mit eskalierenden
[1][Bauernprotesten] versagt. Auch 12 Stunden nach Beginn einer illegalen
Traktorblockade der Bundesstraße 5 bei Berlin versperrten Trecker am Montag
alle Spuren Richtung Hauptstadt. Zuvor waren laut Polizei fünf Autoinsassen
verletzt worden, als ihre Wagen im Dunkeln in Misthaufen auf der Straße
krachten. Dabei wäre es technisch kein Problem, blockierende Traktoren zu
entfernen – mit einem Abschleppwagen, wie er etwa für Busse benutzt wird.
Stattdessen ließ die Polizei sich stundenlang von einigen Treckerfahrern
auf der Nase herumtanzen.
Und das nicht zum ersten Mal. Im schleswig-holsteinischen Hafen Schlüttsiel
stellte die Polizei nicht sicher, dass Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck trotz einer Blockade auf der Rückreise aus seinem Urlaub eine Fähre
verlassen konnte. Im baden-württembergischen Biberach sagten die Grünen
ihren Politischen Aschermittwoch ab, weil die Polizei eine teils
gewalttätige Demonstration im Zusammenhang mit Bauernprotesten nicht unter
Kontrolle hielt.
Die Behörden in Brandenburg hätten also wissen können, dass sich manche
Wutbauern sowie mit ihnen verbündete „Querdenker“ und Rechtsradikale nicht
an Regeln halten. Viel früher hätte die Polizei die Traktoren entfernen und
die Blockade auf der Bundesstraße auflösen müssen. Wie gefährlich solche
Aktionen sein können, hat sich vor Kurzem in Frankreich gezeigt, wo bei
einer Blockade aus Strohballen ein Mensch ums Leben gekommen ist.
Klimaaktivisten dagegen fasst die Polizei hart an, obwohl sie niemanden
gefährden. Wenn sie wie vergangene Woche eine Parole auf eine Wand des
Kanzleramts schreiben, werden sie brutal [2][auf dem Boden fixiert]. Als
die Letzte Generation noch auf illegale Straßenblockaden setzte, wurden
[3][Schmerzgriffe] angewandt und Aktivisten auch schon mal in
Präventionshaft genommen. Mittlerweile hat die Gruppe diese aus vielen
Gründen fragwürdigen Aktionen aufgegeben, aber die Polizei geht weiter
unerbittlich gegen die Aktivisten vor.
Bauern und andere Ampelgegner hingegen heißt die Polizei auf
Demonstrationen auch schon mal per Lautsprecher willkommen – und wenn sie
illegal handeln, bleibt sie zu lange untätig. Es ist höchste Zeit, dass die
Polizei das Gesetz nicht nur gegen Gruppen konsequent durchsetzt, die
Sicherheitskräfte als links verorten. Sie muss auch gegen Regelverletzungen
durch Demonstranten von rechts angemessen vorgehen. Alles andere ist
Doppelmoral.
4 Mar 2024
## LINKS
[1] /Bauernprotest/!t5985152
[2] https://twitter.com/NurderK/status/1764069417275498999?s=20
[3] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/polizei-schmerzgriff-platzverweis-…
## AUTOREN
Jost Maurin
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