# taz.de -- GdP-Chef über Bauernproteste: „Ein Angriff auf die Demokratie“ | |
> Traktoren auf Protesten sind gefährlich. Nach der Eskalation in Brüssel | |
> fordert Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ein | |
> Verbot. | |
Bild: Treffen der EU-Agrarminister am 26.2.2024 in Brüssel: Bei Protesten mit … | |
taz: Herr Kopelke, wie schätzen Sie [1][das aktuelle Protestgeschehen] in | |
Europa und in Deutschland ein? | |
Jochen Kopelke: Die Proteste in Brüssel waren ein Angriff auf die | |
Demokratie. Die Intensität, die Gewalt und die Gefahren, die mit den | |
Aktionen einhergegangen sind, haben auf Verfassungsorgane gezielt. Und in | |
Deutschland war es sehr auffällig, dass insbesondere Veranstaltungen der | |
Grünen durch Proteste behindert wurden. Wenn politische Versammlungen | |
verhindert werden und demokratische Prozesse nicht mehr stattfinden können, | |
ist das ein Angriff auf unser politisches System und auf den | |
Parlamentarismus. | |
Sie haben nach der [2][Verhinderung des politischen Aschermittwochs der | |
Grünen in Biberach] ein Traktorenverbot auf Demonstrationen gefordert … | |
Ja, von diesen schweren Arbeitsmaschinen geht eine Riesengefahr aus, schon | |
im normalen Alltag: Bei Unfällen geht es gleich um Schwerverletzte oder | |
Tote. Wenn das auf einer Demonstration mit einer aufgebrachten Menge | |
zusammenkommt, die anfängt, unfriedlich zu werden, wird’s schnell | |
gefährlich. Deshalb brauchen wir mindestens eine Begrenzung dieser | |
Fahrzeuge auf Demonstrationen. Die gehören da nicht hin. | |
Ist die Polizei auf weitere Traktorblockaden vorbereitet? | |
Grundsätzlich kann die Polizei mit solchen Versammlungen umgehen. Wir haben | |
Taktiken, bestimmte Einheiten und Spezialfähigkeiten, die sicherstellen, | |
dass die Polizei ihrem Auftrag nachkommt. Eingeschränkt handlungsfähig sind | |
wir nur dann, wenn wie Anfang des Jahres Tausende von Zugmaschinen und | |
Arbeitsmaschinen zusammenkommen, und wir schnell viele Kräfte durch die | |
Republik verlegen müssen. | |
Sie haben auch von einer zunehmenden Aggressivität gegen Polizistinnen und | |
Polizisten gesprochen. Können Sie das weiter ausführen? | |
In den hochemotionalen Versammlungen, die wir seit Mitte des letzten Jahres | |
und während der Coronazeit erlebt haben, kommt es immer wieder zu | |
Konflikten. Bei Uniformträgerinnen und Uniformträgern entlädt sich der | |
Frust zuerst – verbal aggressiv, aber auch, wie wir das jetzt erleben, mit | |
Steinen, Flaschen und Pyrotechnik. Qualitativ gibt es zwar noch einen | |
Unterschied zu Belgien, Frankreich, Polen oder den Niederlanden. Aber die | |
eine oder andere radikale Protestform schwappt doch zu uns herüber. | |
Wie entwickeln sich die Bauernproteste in Deutschland? | |
Wir sehen einen Unterschied zwischen den sehr großen Versammlungen, die die | |
Bauernverbände und andere Organisationen Anfang des Jahres angemeldet | |
haben, und den zuletzt eher kleinen Protesten. Dort sind die | |
Verantwortlichkeiten nicht mehr klar – das ist ein Nährboden für | |
Extremisten. Andere Gruppen können an solche unstrukturierten, nicht | |
vorbereiteten Versammlungen leicht anknüpfen und sie unterwandern. Deswegen | |
fordere ich jeden dazu auf, sich von unfriedlichen Protesten zu | |
distanzieren. Das gilt nicht nur dann, wenn es gewalttätig wird, sondern | |
auch im Vorfeld schon, wenn man Galgen sieht, oder [3][wenn Bedrohungen | |
stattfinden]. | |
Ist das auch als Appell an Organisationen wie die [4][Freien Bauern und LSV | |
Deutschland] zu verstehen, die wiederholt zu kleineren Protesten und | |
Blockaden aufgerufen haben? | |
Das stimmt. In Teilen distanzieren sich die Verantwortungsträger der | |
Demonstration im Anschluss von den Gewalttätigkeiten, aber ein früherer | |
Schritt wäre notwendig: Den Ausschluss von einer Versammlung muss in der | |
Regel die Versammlungsleitung vornehmen, davon muss man aber auch Gebrauch | |
machen. | |
Sie haben vorhin auch die Corona-Demonstrationen angesprochen. Sehen Sie | |
bei den Protestformen eine Verbindung? | |
Nein, da sehe ich keinen Zusammenhang. Höchstens, dass wir zunehmend | |
feststellen, dass bestimmte Milieus und Gruppen sich in jede dieser | |
Versammlung einklinken und die Proteste unterwandern. Allgemein wird die | |
Ausübung der Versammlungsfreiheit aber kreativer. Wir haben in den letzten | |
fünf Jahren, glaube ich, schon fast alles erlebt: Menschen, die sich auf | |
die Fahrbahn kleben, die sich in Traktoren setzen, die mit Fluggeräten in | |
Stadien fliegen. Wir haben Unterwasser-Demonstrationen gesehen, und | |
Proteste auf Booten. Das stellt die Polizeibehörden vor enorme | |
Herausforderungen. | |
28 Feb 2024 | |
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Raoul Spada | |
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