| # taz.de -- Bauernverband zum Agrarpaket der Ampel: Unverschämte Forderungen | |
| > Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass die Ampel den Bauern nochmal | |
| > Millionen Euro an Steuern erlassen will. Sie muss gegen Tierquälerei | |
| > vorgehen. | |
| Bild: Cottbus, Brandenburg, 26. Juni: Bauernpräsident Joachim Rukwied posiert … | |
| Die Reaktion des Bauernverbands auf die von der Ampelkoalition vereinbarten | |
| Entlastungen für die [1][Landwirtschaft] ist unverschämt. Der Bund schenkt | |
| der Branche wieder einmal Millionen, obwohl er wegen der Schuldenbremse | |
| fast überall spart. Diesen Realitäten zum Trotz forderte Verbandschef | |
| Joachim Rukwied auf dem Bauerntag noch mehr Privilegien. | |
| Dabei kommen SPD, Grüne und FDP den Landwirten mit ihrem „Agrarpaket“ schon | |
| zu weit entgegen. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Bauern künftig | |
| weniger Einkommensteuer zahlen müssen, wenn ihre Gewinne über drei Jahre | |
| hinweg schwanken. Die FDP begründet das damit, dass die Landwirtschaft ja | |
| besonders dem Wetter ausgesetzt sei. Solche Schwankungen betreffen aber | |
| auch andere Branchen wie den Tourismus und große Teile der Gastronomie. | |
| Soll der Bund jetzt auch für diese Branchen die Steuern senken? | |
| Die deutsche Landwirtschaft erhält bereits rund 9 Milliarden Euro pro Jahr | |
| von EU und Bund in Form von Finanzhilfen und Steuererleichterungen. Dabei | |
| beschäftigt diese Branche nur rund 1 Prozent der Erwerbstätigen. | |
| ## Traktoren vom Wert einer Viertelmillion | |
| Die meisten Bauern haben Vermögen in Form von Grund und Boden, von denen | |
| Normalbürger nur träumen können. Zu ihren Einkommen gibt es keine | |
| zuverlässigen Zahlen, weil in den Statistiken oft wichtige Einnahmequellen | |
| wie Photovoltaikanlagen fehlen. Aber wer mit 250.000 Euro teuren Traktoren | |
| in Berlin demonstrieren kann, wird nicht am Hungertuch nagen. | |
| Dass immer wieder Betriebe aufgeben, gehört zum Wettbewerb im Kapitalismus. | |
| Die Ernährungssicherheit ist dadurch nicht gefährdet, denn wenn ein Hof | |
| schließt, fällt sein Land keinesfalls brach, sondern wird von anderen | |
| Betrieben übernommen. | |
| Die Ampel sollte deshalb den Bauern nicht [2][weiter nachgeben] und nicht | |
| wie von Rukwied gefordert etwa auf ihre Reform des Tierschutzgesetzes | |
| verzichten. Damit würde sie in zehn Jahren verbieten, [3][Tiere das ganze | |
| Jahr über anzubinden]. Diese Qual erleiden immer noch 10 Prozent aller | |
| Rinder in Deutschland. Dass Rukwied das nicht verboten sehen will, sagt | |
| viel über seinen moralischen Kompass aus. | |
| 26 Jun 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jost Maurin | |
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