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# taz.de -- EU-Zölle auf Agrarimporte aus Ukraine: Sinnlose Beruhigungspille
> Die neuen EU-Zölle auf Agrarimporte aus der Ukraine werden die Einfuhren
> kaum verringern. Gut so. Die Ukraine braucht die Einnahmen.
Bild: Weizenladung in der Ukraine
Die EU-Einigung [1][auf Zölle für manche ukrainischen Agrarimporte] ab
bestimmten Mengen ist sinnlos. Sie soll eine Beruhigungspille für Wutbauern
in der Europäischen Union sein, die zu Unrecht die Konkurrenz durch
ukrainische Einfuhren kritisieren. Aber sie wird die Bauern kaum
besänftigen.
Denn die Einigung zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des
Europaparlaments schreibt nur den Status quo fest: [2][Die Ukraine darf
weiter Weizen in unbegrenzter Menge zollfrei in die EU exportieren]. Auf
Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig soll erst dann eine
Importsteuer fällig werden, wenn die Mengen den Durchschnitt der Jahre 2022
und 2023 überschreiten. Damals herrschte ja komplette Zollfreiheit. Kein
Wunder, dass die ukrainische Regierung die neuen Regeln als akzeptabel
bezeichnet.
Die Ukraine muss unbedingt weiterhin so viel in die EU exportieren dürfen
wie bisher, um mit den Einnahmen ihre Verteidigung gegen den russischen
Überfall zu finanzieren. Schließlich ist die Landwirtschaft ihr wichtigster
Exportsektor.
Erboste Bauern in der EU werden wegen der Zölle auf ukranische Importe
nicht von den Barrikaden steigen. Das liegt nicht nur daran, dass die
Einfuhren kaum sinken werden. Es liegt vor allem daran, dass es vielen
Demonstranten gar nicht ausschließlich um die ukrainische Billigkonkurrenz
geht. Die ist minimal. Zwar stimmt es, dass die Weizenpreise in den
vergangenen Monaten gefallen sind. Aber nicht nur in der EU, wo jetzt mehr
ukrainische Ware unterwegs ist. Sondern weltweit. Das rührt etwa daher,
dass ausgerechnet Russland immer mehr Getreide auf den Weltmarkt wirft.
## Grund für die Wut der Bauern ist ein anderer
Nein, viele [3][Wutbauern] kämpfen in Wirklichkeit dagegen, dass sie zum
Beispiel Umwelt- und Tierschutzregeln beachten müssen, wenn sie
Agrarsubventionen von der EU erhalten. Um dagegen Druck aufzubauen, nutzen
sie Ressentiments gegen die Unterstützung der Ukraine. Das ist schäbig und
schon deshalb sollte die Politik dieser kleinen Minderheit nicht nachgeben.
20 Mar 2024
## LINKS
[1] /Ukrainische-Agrarprodukte/!5999416
[2] /Ukraine-Exporte-ueber-das-Schwarze-Meer/!5994885
[3] /Start-der-Bauernproteste/!5982195
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Zölle
Russland
Landwirtschaft
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Subventionen
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