# taz.de -- EU-Zölle auf Agrarimporte aus Ukraine: Sinnlose Beruhigungspille | |
> Die neuen EU-Zölle auf Agrarimporte aus der Ukraine werden die Einfuhren | |
> kaum verringern. Gut so. Die Ukraine braucht die Einnahmen. | |
Bild: Weizenladung in der Ukraine | |
Die EU-Einigung [1][auf Zölle für manche ukrainischen Agrarimporte] ab | |
bestimmten Mengen ist sinnlos. Sie soll eine Beruhigungspille für Wutbauern | |
in der Europäischen Union sein, die zu Unrecht die Konkurrenz durch | |
ukrainische Einfuhren kritisieren. Aber sie wird die Bauern kaum | |
besänftigen. | |
Denn die Einigung zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des | |
Europaparlaments schreibt nur den Status quo fest: [2][Die Ukraine darf | |
weiter Weizen in unbegrenzter Menge zollfrei in die EU exportieren]. Auf | |
Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig soll erst dann eine | |
Importsteuer fällig werden, wenn die Mengen den Durchschnitt der Jahre 2022 | |
und 2023 überschreiten. Damals herrschte ja komplette Zollfreiheit. Kein | |
Wunder, dass die ukrainische Regierung die neuen Regeln als akzeptabel | |
bezeichnet. | |
Die Ukraine muss unbedingt weiterhin so viel in die EU exportieren dürfen | |
wie bisher, um mit den Einnahmen ihre Verteidigung gegen den russischen | |
Überfall zu finanzieren. Schließlich ist die Landwirtschaft ihr wichtigster | |
Exportsektor. | |
Erboste Bauern in der EU werden wegen der Zölle auf ukranische Importe | |
nicht von den Barrikaden steigen. Das liegt nicht nur daran, dass die | |
Einfuhren kaum sinken werden. Es liegt vor allem daran, dass es vielen | |
Demonstranten gar nicht ausschließlich um die ukrainische Billigkonkurrenz | |
geht. Die ist minimal. Zwar stimmt es, dass die Weizenpreise in den | |
vergangenen Monaten gefallen sind. Aber nicht nur in der EU, wo jetzt mehr | |
ukrainische Ware unterwegs ist. Sondern weltweit. Das rührt etwa daher, | |
dass ausgerechnet Russland immer mehr Getreide auf den Weltmarkt wirft. | |
## Grund für die Wut der Bauern ist ein anderer | |
Nein, viele [3][Wutbauern] kämpfen in Wirklichkeit dagegen, dass sie zum | |
Beispiel Umwelt- und Tierschutzregeln beachten müssen, wenn sie | |
Agrarsubventionen von der EU erhalten. Um dagegen Druck aufzubauen, nutzen | |
sie Ressentiments gegen die Unterstützung der Ukraine. Das ist schäbig und | |
schon deshalb sollte die Politik dieser kleinen Minderheit nicht nachgeben. | |
20 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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