# taz.de -- Bauernproteste in Polen: Putins polnisches EU-Einfallstor | |
> Polnische Bauern blockieren sechs Grenzübergänge aus der Ukraine für | |
> Lkws. Über die polnisch-russische Grenze kommen Waren aus Russland in die | |
> EU. | |
Bild: Protest polnischer Landwirte in Świecko, unweit der polnisch-deutschen G… | |
ZOSIN/BRANIEWO/DOROHUSK taz | Den polnisch-ukrainischen Grenzübergang | |
Ustyluh-Zosin können seit Kurzem nur noch Pkws passieren. Die wenigen | |
Menschen, die in Leuchtwesten als Protestierende erkennbar sind, | |
interessiert der private Personenverkehr nicht. Sie blockieren lediglich | |
die Spur für Lastwagen. | |
Auch ukrainisches Getreide wird nicht, wie Anfang März, aus den Lkws geholt | |
und auf der Straße verstreut. Nach Warschau durften sie nicht mit ihren | |
Traktoren, blockierten jedoch die Ausfallstraßen der polnischen Hauptstadt. | |
Die Forderungen der polnischen Landwirte aber sind überall die gleichen: | |
Sie sehen die [1][Getreideimporte aus der Ukraine] als Ursache für den | |
Preisverfall und fordern eine Grenzschließung für ukrainische Lkws. | |
Außerdem soll die EU den „Green Deal“ aufkündigen, das Reformpaket, um die | |
EU bis 2050 klimaneutral zu machen. | |
An den Traktoren sieht man auf einem Transparent noch einen weiteren | |
Protest-Slogan: „Ukrainisches Getreide vergiftet unsere Kinder.“ Dies ist | |
eine Anspielung auf einen Skandal, der in den sozialen Medien kursierte: | |
Ukrainisches Getreide, das angeblich in eine polnische Geflügelfarm gelangt | |
war, habe anschließend bei Kindern, die das Geflügelfleisch gegessen | |
hatten, zu Vergiftungen geführt. | |
## Nur noch vier Züge | |
Ortswechsel: In der nordpolnischen Stadt Braniewo nahe der Grenze zur | |
russischen Exklave Kaliningrad gibt es keine Blockaden durch polnische | |
Bauern. Auch Parolen für ein Einfuhrverbot russischer Waren nach Polen und | |
in die restliche EU sind hier nicht zu sehen. | |
Früher kamen Russen aus Kaliningrad gerne nach Braniewo. Aber seit dem | |
Herbst 2023 ist der Grenzübergang für Pkws aus Russland geschlossen, heute | |
stehen dort Panzersperren. Vom Bahnhof fahren aktuell nur noch vier | |
Passagierzüge täglich in andere polnische Städte. Auf den Gleisen stehen | |
Waggons der russischen Eisenbahn, die von Diesellokomotiven hin und her | |
manövriert werden. | |
Auf den Terminals für Flüssigerdgas (LNG) stehen Namen russischer Firmen: | |
des größten russischen Petrochemiekonzerns Sibur und INK (Irkutsk Oil | |
Company). Eigentümer von Sibur ist die russische Novatek, deren | |
Anteilseigner sind unter anderem die russischen Oligarchen Leonid Michelson | |
und Gennadi Timtschenko. | |
Europa importiert aktiv russisches Flüssigerdgas. 2023 stieg der LNG-Import | |
in die EU um 40 Prozent. Anders als die USA hat die EU diese Importe nicht | |
[2][mit Sanktionen belegt]. „Nach wie vor geht die Hälfte der russischen | |
LNG-Exporte in die EU, die dafür jeden Monat eine Milliarde Dollar nach | |
Russland schickt“, schrieben Experten des Centre for Research on Energy and | |
Clean Air (CREA) und der NGO Business for Ukraine (B4Ukraine) im Dezember | |
2023. | |
## Resolution des polnischen Parlaments | |
In der Nähe von Braniewo befindet sich ein weiterer Grenzübergang, | |
gegenüber der russischen Stadt Bagrationowsk. Ein Teil des von Russland in | |
die EU exportierten Getreides kommt hier über die Grenze. Gerade hat das | |
polnische Parlament eine Resolution über die Verhängung von Sanktionen | |
gegen die Einfuhr russischer und belarussischer Agrarprodukte in die EU | |
verabschiedet. „Es ist unsere moralische Verpflichtung, den Handel zu | |
unterbinden, der direkt oder indirekt dazu beiträgt, dass Russland und das | |
es unterstützende Belarus ihren Krieg gegen die Ukraine fortsetzen können“, | |
heißt es darin. | |
Schon seit Längerem hatte die ukrainische Regierung ihren Kollegen in | |
Warschau erklärt, dass es eben die Importe aus Russland seien, die die | |
Preise in Polen drückten. Zuvor hatte Premier Donald Tusk gefordert, die EU | |
solle den Getreidehandel mit Russland einstellen. | |
Von der Idylle nahe der Ostseeküste ist am polnisch-ukrainischen | |
Grenzübergang Jahodyn-Dorohusk nichts zu spüren. Auf acht Kilometer reihen | |
sich die Lkws aneinander. Im ukrainischen Jahodyn – Leere. Am Übergang – | |
für 1.000 Lkws pro Tag ausgelegt – kommen an diesem Tag nur 70 über die | |
Grenze in die Ukraine. | |
Noch haben Polens Landwirte keine Einigung mit der Regierung erzielt. Für | |
den 20. März haben sie neue Proteste angekündigt, wollen die Grenze zur | |
Ukraine bis Ende April blockieren. Dann finden in Polen Kommunalwahlen | |
statt – vielleicht für die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die | |
prorussische Konföderation eine Chance zur Revanche. | |
Aus dem Ukrainischen Gaby Coldewey | |
18 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Juri Konkewitsch | |
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