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# taz.de -- Neue Strategie für Agrarpolitik: Einkommen der Bauern für EU-Komm…
> Künftig will sich die EU-Kommission noch stärker um die Einkünfte der
> Landwirte kümmern. Die Natur ist in ihrer neuen Agrarstrategie nur
> zweitrangig.
Bild: Voller Erfolg: Bauernprotest in Brüssel im Juni 2024
Die EU-Kommission will mit den milliardenschweren Agrarsubventionen künftig
wieder stärker die Einkommen der Landwirte stützen – und nicht so sehr die
Umwelt. Das ist die Tendenz eines [1][Grundsatzdokuments] mit dem Titel
„Eine Vision für [2][Landwirtschaft] und Ernährung“, das die Brüsseler
Behörde am Mittwoch veröffentlicht hat. Es soll die Richtung vorgeben
insbesondere für die ab 2028 geplante Neuverteilung der Subventionen. Die
Kommission will dazu bald Gesetze vorschlagen [3][[wird ja immer schlimmer;
d. säzzer]]. Die Strategie ist ausdrücklich auch eine Antwort auf die
Bauernproteste vor einem Jahr.
Die EU gibt von 2021 bis 2027 insgesamt 31 Prozent ihres Haushalts für die
Agrarpolitik aus: 378,5 Milliarden Euro. Die Landwirtschaft produziert die
meisten der in der EU verbrauchten Lebensmittel, verursacht aber laut
EU-Rechnungshof auch insgesamt 13 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die
Landwirtschaft ist zudem maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr
Pflanzen- und Tierarten aussterben.
Doch diese Schäden stehen anders als in früheren Grundsatzdokumenten der
Kommission wie der „Farm to Fork“-Strategie und dem „Green Deal“ nicht …
im Vordergrund. Das Wort „Natur“ taucht im Inhaltsverzeichnis erst im
hinteren Teil in einem Untertitel auf. Stattdessen lautet jetzt der Fokus
im Hinblick auf die Landwirte: „Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit und
Stärkung der Attraktivität dieses Berufes“. Die Kommission begründet das
damit, dass Bauern immer noch „deutlich“ unterdurchschnittlich viel
verdienen würden. Allerdings ist die Aussagekraft solcher Statistiken
umstritten, weil sie oft nicht Einkünfte etwa aus Photovoltaikanlagen,
Tourismus oder anderen Tätigkeiten der Betriebsinhaber berücksichtigen.
## Weiter Geld pro Hektar
Damit Landwirtschaft auch für künftige Generationen attraktiv ist, setzt
die Kommission weiter auf die Direktzahlungen, also die wichtigste und pro
Hektar berechnete Subventionsart. Das Geld sollen die Bauern mit weniger
bürokratischem Aufwand erhalten. Es müsse weniger „Bedingungen“ und mehr
„Anreize“ geben. Eine stärkere Umverteilung der Subventionen von großen zu
kleineren Betrieben soll nur „erwogen werden“.
Statt von den Bauern mehr Umweltschutz für die Staatshilfe zu verlangen,
will die Kommission nun die Zulassung von „Biopestiziden“ beschleunigen,
die ihren Herstellern zufolge ökologischer sind. Die Mitgliedstaaten sollen
solche Stoffe sogar schon dann vorläufig erlauben, wenn die Risikoprüfung
noch läuft.
Immerhin will die Kommission künftig grundsätzlich verhindern, dass die
gefährlichsten Pestizide, die die EU aus Gesundheits- und Umweltgründen
verboten hat, etwa in Obstimporten, doch wieder nach Europa kommen. Nicht
toleriert werden sollten „Praktiken, bei denen die Landwirte systematisch
gezwungen werden, unter den Kosten zu verkaufen“.
## Kritik von Umweltschützern, Lob von Bauernverbänden
Umweltverbände und die Grünen kritisierten die Mitteilung der
EU-Kommission. „Es gibt kein klares Bekenntnis, die Agrarförderungen zu
deckeln und somit die kleinen und mittleren Betriebe ins Zentrum der
EU-Agrarpolitik zu stellen. Auch die Umwelt- und Klimamaßnahmen im
Agrarbereich bleiben vage“, erklärten die Grünen im Europa-Parlament.
Die großen Bauernverbände und die Europäische Volkspartei, der auch CDU und
CSU angehören, begrüßten die Strategie dagegen. „Im Mittelpunkt der Vision
stehen klar anreizbasierte, freiwillige Leistungen. Das macht Mut und
stimmt zuversichtlich, dass die neue EU-Kommission auf eine Politik im
Sinne der Bauernfamilien setzt“, lobte der Deutsche Bauernverband.
19 Feb 2025
## LINKS
[1] https://agriculture.ec.europa.eu/document/33467d24-3123-4118-816e-1782f4872…
[2] /Landwirtschaft/!t5007831
[3] /Nachruf-auf-taz-Setzer-Georg-Schmitz/!6067175
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
EU-Kommission
Bauernprotest
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