# taz.de -- Neue Strategie für Agrarpolitik: Einkommen der Bauern für EU-Komm… | |
> Künftig will sich die EU-Kommission noch stärker um die Einkünfte der | |
> Landwirte kümmern. Die Natur ist in ihrer neuen Agrarstrategie nur | |
> zweitrangig. | |
Bild: Voller Erfolg: Bauernprotest in Brüssel im Juni 2024 | |
Die EU-Kommission will mit den milliardenschweren Agrarsubventionen künftig | |
wieder stärker die Einkommen der Landwirte stützen – und nicht so sehr die | |
Umwelt. Das ist die Tendenz eines [1][Grundsatzdokuments] mit dem Titel | |
„Eine Vision für [2][Landwirtschaft] und Ernährung“, das die Brüsseler | |
Behörde am Mittwoch veröffentlicht hat. Es soll die Richtung vorgeben | |
insbesondere für die ab 2028 geplante Neuverteilung der Subventionen. Die | |
Kommission will dazu bald Gesetze vorschlagen [3][[wird ja immer schlimmer; | |
d. säzzer]]. Die Strategie ist ausdrücklich auch eine Antwort auf die | |
Bauernproteste vor einem Jahr. | |
Die EU gibt von 2021 bis 2027 insgesamt 31 Prozent ihres Haushalts für die | |
Agrarpolitik aus: 378,5 Milliarden Euro. Die Landwirtschaft produziert die | |
meisten der in der EU verbrauchten Lebensmittel, verursacht aber laut | |
EU-Rechnungshof auch insgesamt 13 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die | |
Landwirtschaft ist zudem maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr | |
Pflanzen- und Tierarten aussterben. | |
Doch diese Schäden stehen anders als in früheren Grundsatzdokumenten der | |
Kommission wie der „Farm to Fork“-Strategie und dem „Green Deal“ nicht … | |
im Vordergrund. Das Wort „Natur“ taucht im Inhaltsverzeichnis erst im | |
hinteren Teil in einem Untertitel auf. Stattdessen lautet jetzt der Fokus | |
im Hinblick auf die Landwirte: „Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit und | |
Stärkung der Attraktivität dieses Berufes“. Die Kommission begründet das | |
damit, dass Bauern immer noch „deutlich“ unterdurchschnittlich viel | |
verdienen würden. Allerdings ist die Aussagekraft solcher Statistiken | |
umstritten, weil sie oft nicht Einkünfte etwa aus Photovoltaikanlagen, | |
Tourismus oder anderen Tätigkeiten der Betriebsinhaber berücksichtigen. | |
## Weiter Geld pro Hektar | |
Damit Landwirtschaft auch für künftige Generationen attraktiv ist, setzt | |
die Kommission weiter auf die Direktzahlungen, also die wichtigste und pro | |
Hektar berechnete Subventionsart. Das Geld sollen die Bauern mit weniger | |
bürokratischem Aufwand erhalten. Es müsse weniger „Bedingungen“ und mehr | |
„Anreize“ geben. Eine stärkere Umverteilung der Subventionen von großen zu | |
kleineren Betrieben soll nur „erwogen werden“. | |
Statt von den Bauern mehr Umweltschutz für die Staatshilfe zu verlangen, | |
will die Kommission nun die Zulassung von „Biopestiziden“ beschleunigen, | |
die ihren Herstellern zufolge ökologischer sind. Die Mitgliedstaaten sollen | |
solche Stoffe sogar schon dann vorläufig erlauben, wenn die Risikoprüfung | |
noch läuft. | |
Immerhin will die Kommission künftig grundsätzlich verhindern, dass die | |
gefährlichsten Pestizide, die die EU aus Gesundheits- und Umweltgründen | |
verboten hat, etwa in Obstimporten, doch wieder nach Europa kommen. Nicht | |
toleriert werden sollten „Praktiken, bei denen die Landwirte systematisch | |
gezwungen werden, unter den Kosten zu verkaufen“. | |
## Kritik von Umweltschützern, Lob von Bauernverbänden | |
Umweltverbände und die Grünen kritisierten die Mitteilung der | |
EU-Kommission. „Es gibt kein klares Bekenntnis, die Agrarförderungen zu | |
deckeln und somit die kleinen und mittleren Betriebe ins Zentrum der | |
EU-Agrarpolitik zu stellen. Auch die Umwelt- und Klimamaßnahmen im | |
Agrarbereich bleiben vage“, erklärten die Grünen im Europa-Parlament. | |
Die großen Bauernverbände und die Europäische Volkspartei, der auch CDU und | |
CSU angehören, begrüßten die Strategie dagegen. „Im Mittelpunkt der Vision | |
stehen klar anreizbasierte, freiwillige Leistungen. Das macht Mut und | |
stimmt zuversichtlich, dass die neue EU-Kommission auf eine Politik im | |
Sinne der Bauernfamilien setzt“, lobte der Deutsche Bauernverband. | |
19 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://agriculture.ec.europa.eu/document/33467d24-3123-4118-816e-1782f4872… | |
[2] /Landwirtschaft/!t5007831 | |
[3] /Nachruf-auf-taz-Setzer-Georg-Schmitz/!6067175 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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