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# taz.de -- Kritik an Staatszuschüssen für Verbände: CDU und CSU – Meister…
> Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts
> organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der
> Bauernproteste.
Bild: Schwerwiegender Verdacht, zahlte die Union den Bauern etwa Demogeld?
Die Kritik der Union an Staatszuschüssen für ihr nicht genehme
Organisationen ist heuchlerisch. Der Deutsche Bauernverband erhielt laut
[1][Lobbyregister des Bundestags] 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro von
der öffentlichen Hand. Mehrere seiner Mitgliedsorganisationen bekamen
ebenfalls Zuschüsse. Dem Bayerischen Bauernverband hat der Freistaat sogar
den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, die die
gesamte Landwirtschaft vertreten und in allen wichtigen Belangen der
Branche [2][angehört werden soll]. Das Agrarministerium erstattete der
Organisation ihrem Jahresabschluss zufolge Kosten in Höhe von rund [3][1,5
Millionen Euro].
Alle diese Lobbygruppen haben an den Bauernprotesten vor einem Jahr
mitgewirkt. Sie wandten sich klar gegen die Ampel-Regierung, insbesondere
gegen die Grünen. Und das mit oft inakzeptablen Mitteln: Vielerorts zeigten
Teilnehmer zum Beispiel [4][Ampeln an Galgen]. Der bayerische
Bauernpräsident Günther Felßner drohte, Landwirte und ihre Verbündeten
würden Deutschland [5][„lahmlegen“], wenn sie nicht ihren Willen bekommen.
Bei den Bauernprotesten hatte die Union nichts dagegen, dass vom Staat
finanziell unterstützte Verbände gegen andere Parteien mobil machten. Die
CSU will Felßner zum neuen Bundesagrarminister befördern. Aber die Union
kritisiert Staatszuschüsse etwa für Umweltorganisationen, die nach der
gemeinsamen Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD zu Demonstrationen
aufgerufen hatten. Die Konservativen sind Meister der Doppelmoral.
Die parlamentarische Anfrage der Union zu den Zuschüssen für progressive
Organisationen grenzt zudem an Verleumdung. Denn die Fraktion fragt die
Regierung auch, wie viel Staatsgeld der Umweltverband [6][Greenpeace] und
die Verbraucherorganisation [7][Foodwatch] kassierten. Dabei kann jeder im
Lobbyregister nachlesen, dass sie keine öffentlichen Zuschüsse über 10.000
Euro erhalten haben. Außerdem [8][werben] beide Verbände seit Jahren damit,
dass sie grundsätzlich keine Mittel vom Staat nehmen.
27 Feb 2025
## LINKS
[1] https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002175/50843?backUrl=%2Fsuche…
[2] https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayV106BV/true
[3] https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/lobbyregister/DEBYLT01D2/Jahresabsc…
[4] /Unterwanderung-der-Bauernproteste/!6045310
[5] https://www.landundforst.de/politik/bauernpraesident-felssner-droht-deutsch…
[6] https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001281/50445?backUrl=%2Fsuche…
[7] https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001267/46486?backUrl=%2Fsuche…
[8] https://www.foodwatch.org/de/ueber-uns/
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
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