# taz.de -- Kritik an Staatszuschüssen für Verbände: CDU und CSU – Meister… | |
> Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts | |
> organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der | |
> Bauernproteste. | |
Bild: Schwerwiegender Verdacht, zahlte die Union den Bauern etwa Demogeld? | |
Die Kritik der Union an Staatszuschüssen für ihr nicht genehme | |
Organisationen ist heuchlerisch. Der Deutsche Bauernverband erhielt laut | |
[1][Lobbyregister des Bundestags] 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro von | |
der öffentlichen Hand. Mehrere seiner Mitgliedsorganisationen bekamen | |
ebenfalls Zuschüsse. Dem Bayerischen Bauernverband hat der Freistaat sogar | |
den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, die die | |
gesamte Landwirtschaft vertreten und in allen wichtigen Belangen der | |
Branche [2][angehört werden soll]. Das Agrarministerium erstattete der | |
Organisation ihrem Jahresabschluss zufolge Kosten in Höhe von rund [3][1,5 | |
Millionen Euro]. | |
Alle diese Lobbygruppen haben an den Bauernprotesten vor einem Jahr | |
mitgewirkt. Sie wandten sich klar gegen die Ampel-Regierung, insbesondere | |
gegen die Grünen. Und das mit oft inakzeptablen Mitteln: Vielerorts zeigten | |
Teilnehmer zum Beispiel [4][Ampeln an Galgen]. Der bayerische | |
Bauernpräsident Günther Felßner drohte, Landwirte und ihre Verbündeten | |
würden Deutschland [5][„lahmlegen“], wenn sie nicht ihren Willen bekommen. | |
Bei den Bauernprotesten hatte die Union nichts dagegen, dass vom Staat | |
finanziell unterstützte Verbände gegen andere Parteien mobil machten. Die | |
CSU will Felßner zum neuen Bundesagrarminister befördern. Aber die Union | |
kritisiert Staatszuschüsse etwa für Umweltorganisationen, die nach der | |
gemeinsamen Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD zu Demonstrationen | |
aufgerufen hatten. Die Konservativen sind Meister der Doppelmoral. | |
Die parlamentarische Anfrage der Union zu den Zuschüssen für progressive | |
Organisationen grenzt zudem an Verleumdung. Denn die Fraktion fragt die | |
Regierung auch, wie viel Staatsgeld der Umweltverband [6][Greenpeace] und | |
die Verbraucherorganisation [7][Foodwatch] kassierten. Dabei kann jeder im | |
Lobbyregister nachlesen, dass sie keine öffentlichen Zuschüsse über 10.000 | |
Euro erhalten haben. Außerdem [8][werben] beide Verbände seit Jahren damit, | |
dass sie grundsätzlich keine Mittel vom Staat nehmen. | |
27 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002175/50843?backUrl=%2Fsuche… | |
[2] https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayV106BV/true | |
[3] https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/lobbyregister/DEBYLT01D2/Jahresabsc… | |
[4] /Unterwanderung-der-Bauernproteste/!6045310 | |
[5] https://www.landundforst.de/politik/bauernpraesident-felssner-droht-deutsch… | |
[6] https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001281/50445?backUrl=%2Fsuche… | |
[7] https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001267/46486?backUrl=%2Fsuche… | |
[8] https://www.foodwatch.org/de/ueber-uns/ | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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