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# taz.de -- Kritik an Förderung von Umweltverbänden: Abrechnung mit dem Umwel…
> Jahrelang arbeitete das „Landesbüro Naturschutz Niedersachsen“
> geräuschlos vor sich hin. Nun übt der Rechnungshof Kritik und fordert die
> Abwicklung.
Bild: Gab reichlich Anlass zu Einwendungen: Baustelle der A26 im Alten Land
Hannover taz | Das „Landesbüro Naturschutz Niedersachsen“ (LaBüN) war
sicher bisher nur Eingeweihten bekannt. Seit zehn Jahren existiert es. Doch
nun hat sich der Landesrechnungshof die Einrichtung einmal genauer
angeschaut – und trifft ein harsches Urteil.
Ein Nutzen für das Land sei gar nicht erkennbar, sagt der Rechnungshof,
Mitarbeiterinnen sollen zu gut bezahlt worden sein und das Weiterreichen
von Fördermitteln an Umweltverbände sei haushaltsrechtlich auch nicht okay.
In Medienberichten ist sogar von Untreue in Millionenhöhe die Rede, was das
Umweltministerium allerdings zurückweist.
Doch der Reihe nach. Gegründet wurde das LaBüN 2015 als GbR unter dem
damaligen grünen Umweltminister Stefan Wenzel. Gesellschafter waren damals
der BUND Niedersachsen, der Nabu Niedersachsen, der Landesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen und der
Naturschutzverband Niedersachsen – also allesamt Verbände, denen man eine
gewisse politische Nähe zu den Grünen unterstellen kann. Gefördert wurde
das LaBüN mit erst 300.000 Euro, dann 350.000 Euro im Jahr – kontrolliert
vom Umweltministerium.
Im Jahr 2022 kamen – unter der damaligen rot-schwarzen Koalition und dem
damaligen Umweltminister [1][Olaf Lies (SPD)] – eine Reihe von Verbänden
hinzu, die als nicht ganz so Grünen-nah gelten: der Anglerverband
Niedersachsen, der Angelfischerverband Weser-Ems, die Landesjägerschaft und
die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Vorangetrieben wurde dies damals vor
allem von der CDU. Die jährliche Förderung erhöhte sich auf 600.000 Euro
jährlich.
## Verbände sollten beteiligt werden
Erklärtes Ziel des [2][LaBüN] war es, die Beteiligung der Verbände an
Planfeststellungsverfahren und Gesetzesvorhaben zu koordinieren und zu
professionalisieren. Immerhin steht diesen Verbänden da ein Mitspracherecht
zu – gleichzeitig ist das für Ehrenamtliche nicht immer leicht zu stemmen
und setzt eben auch eine ganze Menge an Fachkenntnissen voraus. Dafür
beschäftigt das LaBüN sieben Mitarbeiterinnen mit entsprechenden
Spezialisierungen.
Der Landesrechnungshof kritisiert nun allerdings, dass das
Umweltministerium nie geprüft hat, ob diese Arbeit erfolgreich ist.
Gleichzeitig erscheint den Prüfern die Struktur unlogisch: Immerhin sind ja
nicht alle Verbände vertreten, denen ein Mitwirkungsrecht zukommt. Das sind
in Niedersachsen derzeit 15.
Und auch wenn das LaBüN immer gern die Unterstützung des Ehrenamtes betont:
Die großen Naturschutzverbände verfügen natürlich über Geschäftsstellen, …
denen Profis arbeiten. Es gelinge auch nicht in jedem Fall, sich auf eine
gemeinsame Stellungnahme zu einigen, argumentiert der Rechnungshof. In dem
Fall hat man einfach nur noch eine Stelle geschaffen, die beteiligt werden
muss – ohne dadurch etwas zu gewinnen, wenn am Ende doch
Einzelstellungnahmen abgegeben werden.
Noch viel gravierender findet der Landesrechnungshof aber, dass die Hälfte
der Mittel, die das LaBüN erhält, direkt an die Gesellschafterverbände
weitergeleitet wird. Das, sagt der LRH, verstößt gegen das Haushaltsrecht,
demzufolge Geldempfänger lediglich für klar abgegrenzte Einzelvorhaben
Projektmittel weiterreichen, aber keine Daueraufgaben finanzieren dürfen,
was einer institutionellen Förderung gleich käme.
Wenn man unbedingt Naturschutzverbände fördern wolle, dann sollte man das
doch lieber direkt tun – das sei wirtschaftlicher als den Umweg über das
LaBüN zu nehmen, argumentiert der Rechnungshof.
Außerdem fanden die Prüfer die Bezahlung von Mitarbeiterinnen zu
beanstanden. Grundsätzlich müssen die genauso behandelt werden, wie wenn
sie im Landesdienst beschäftigt wären. Bei zwei Mitarbeiterinnen fand der
LRH aber die Einstufung zu hoch, eine weitere Mitarbeiterin und eine
studentische Hilfskraft hätten zudem unzulässige Zulagen erhalten.
Die betroffenen Verbände reagierten erschreckt, benötigten zwei Tage um
eine dürre, gemeinsame Erklärung abzufassen, die im Wesentlichen besagt:
Das LaBüN hat jährlich umfassende Verwendungsnachweise abgeliefert, die
sind nie beanstandet worden. Man sei davon ausgegangen, dass das
Umweltministerium als Mittelgeber und Prüfbehörde rechtmäßig handelt.
## In der Vergangenheit wohl Fehler passiert
Für [3][Umweltminister Christian Meyer] von den Grünen ist das eine
undankbare Situation: Er hat die Konstruktion ja geerbt. Da seien in der
Vergangenheit wohl Fehler passiert und Dinge nicht gründlich genug geprüft
worden, räumt er ein. Man habe sich aber sofort nach den ersten Hinweisen
aus dem Landesrechnungshof darum bemüht, das abzustellen, betont er.
Die unzulässigen Gehaltszulagen habe sein Ministerium geprüft und
zurückgefordert – das seien allerdings nur rund 3.000 Euro. Auch die
Durchleitung der Fördermittel sei noch im vergangenen Jahr eingestellt
worden. Nun tüfteln Meyers Mitarbeiter daran, wie das Ganze rechtlich
sauber aufzustellen wäre.
Denn daran, dass die Koordinierungsstelle und die Förderung der Arbeit der
Naturschutzverbände grundsätzlich sinnvoll und richtig ist, hat das
Umweltministerium keinen Zweifel. Und einigermaßen empört ist man über den
Vorwurf der „Untreue“ und die Verunsicherung der Mitarbeiterinnen.
Es sei ja nicht so, dass diese Konstruktion ein großes Geheimnis gewesen
wäre, sagt Umweltminister Meyer. Dass die Verbände über das LaBüN Geld
erhielten, war aus dem entsprechenden Haushaltstitel von Anfang an
ersichtlich und ist auch bei parlamentarischen Anfragen immer so
kommuniziert worden.
Wenn es da jetzt eine andere Rechtsauffassung gebe, dürfte man das auf gar
keinen Fall den Umweltverbänden oder Mitarbeiterinnen anlasten. Und es
wurden auch keine Gelder zweckentfremdet: So haben die Verbände Hunderte
von Stellungnahmen eingereicht – von der Richtlinie Wolf bis zu hin zu
Windkraftanlagen oder Autobahnprojekten.
## Gewählte Konstruktion in der Kritik
Inhaltlich, sagt der Minister, sei das LaBüN keineswegs damit beschäftigt,
ihm das Leben einfacher zu machen. In der 54-Seiten-starken Stellungnahme
zum Landesraumordnungsprogramm, die es gerade abgeliefert habe, kommt
beispielsweise die Öffnung weiterer Waldflächen für die Windenergie
überhaupt nicht gut weg. Ähnliches gelte für Stellungnahmen zu
LNG-Terminals und anderen Dingen.
Trotzdem halte er diese Art der Auseinandersetzung für wichtig und richtig,
sagt Meyer. „Wir wollen, dass der [4][Naturschutz genauso eine starke Lobby
hat wie andere Interessenvertreter auch].“ Das hat allerdings auch der
Landesrechnungshof nicht grundsätzlich infrage gestellt. Der kritisiert
bloß die gewählte Konstruktion.
16 Jun 2025
## LINKS
[1] /Ruecktritt-in-Niedersachsen/!6076328
[2] https://www.labuen.de/
[3] /Christian-Meyer/!t5012247
[4] /Lobbyismus-in-der-Politik/!6060395
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Grüne Niedersachsen
SPD Niedersachsen
Niedersachsen
Förderung
umweltverbände
Schwerpunkt Klimawandel
Landwirtschaft
Kolumne law and order
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