# taz.de -- Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel: Grüner bei rechtsoffenen Ba… | |
> Brandenburgs Agrarminister kooperiert mit den Freien Bauern. Die Gruppe | |
> toleriert eine rechtsextreme Parole und Fahnen einer antisemitischen | |
> Bewegung. | |
Bild: … wird Sturm ernten: Am Brandenburger Tor in Berlin demonstrierten die … | |
BERLIN taz | Brandenburgs grüner Agrarminister Axel Vogel arbeitet mit | |
Bauernlobbyisten zusammen, deren Verhalten gegenüber Rechtsextremen | |
umstritten ist. Der Politiker habe bei einem Hofbesuch „mit ebenfalls | |
vertretenen Vorstandsmitgliedern des Bauernbundes Brandenburg | |
übereinstimmende Positionen zur angepassten klimafreundlichen | |
Grünlandnutzung auf Moorstandorten festgestellt und auch öffentlich | |
kommuniziert“, teilte sein Ministerium auf Anfrage der taz mit. Vogel habe | |
auch an Mitgliederversammlungen des Verbands teilgenommen. | |
Der Bauernbund ist aber nach eigenen Angaben [1][„Herz“], „[2][treibende | |
Kraft]“ und Gesellschafter der nicht gemeinnützigen Lobbyfirma Freie Bauern | |
Deutschland GmbH. Die gemeinnützige Londoner Denkfabrik Institute for | |
Strategic Dialogue wirft den Freien Bauern in einer im Februar | |
veröffentlichten [3][Studie] zum Beispiel ihre Position zur schwarzen Fahne | |
mit weißem Pflug und blutroten Schwert der gewalttätigen Landvolk-Bewegung | |
aus den 1920er Jahren vor. „Die Bewegung und das Emblem stehen historisch | |
betrachtet für eine nationalistische ‚Blut und Boden‘-Ideologie, die | |
antisemitische und antidemokratische Haltungen propagiert“, so die Analyse. | |
Dennoch erklärten die Freien Bauern 2020, wenn heute bei Bauernprotesten | |
die Landvolkfahne gezeigt werde, brauche sich „[4][niemand dafür zu | |
schämen]“. | |
Das Institut kritisierte auch „populistische und verschwörungsideologische | |
Gesinnungen“ auf einer Kundgebung der Freien Bauern in Berlin. Anthony Lee, | |
Sprecher des Vereins Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV) und | |
Europawahlkandidat der Freien Wähler, habe in seiner Rede bei der | |
Versammlung im Januar die deutsche Gesellschaft als „krank“ bezeichnet und | |
die Medien beschuldigt, „Hetze“ gegen Landwirte zu schüren. „Er wiederho… | |
Weltuntergangsszenarien, die typisch für rechtspopulistische Rhetorik | |
sind,“ so die ExpertInnen. Die taz hatte bereits berichtet, dass Lee bei | |
der Demonstration [5][wahrheitswidrig behauptete], Deutschland zahle „10 | |
Milliarden Euro für den Aufbau eines Katasteramts in Kolumbien“. Das | |
Entwicklungsministerium hatte das dementiert. | |
## Verschwörungsideologien und „Klimaskepsis“ | |
Bei einer Veranstaltung unter führender Beteiligung von bekannten Freien | |
Bauern im September 2023 [6][mit radikalen Rechten wie | |
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen] und dem Autor Markus Krall | |
wurden Verschwörungsmythen propagiert und der menschengemachte Klimawandel | |
geleugnet. Bei einer unter anderem von den Freien Bauern organisierten | |
Kundgebung in Hannover am 7. Februar durfte auch ein AfD-Politiker eine | |
Rede halten. Mehrmals ließ sich der Verband von der zumindest in großen | |
Teilen rechtsextremen Partei als Sachverständiger zu Bundestagsanhörungen | |
holen. | |
Ein führender Mitarbeiter des Bauernbunds und der Freien Bauern, Reinhard | |
Jung, tolerierte auch, dass bei einer Demo der Freien Bauern im Januar in | |
Berlin zwei Protestierende ein Banner mit der rechtsextremen Aufschrift | |
„Eure Demokratie ist unser Volkstod“ zeigten. Dazu befragt, sagte Jung der | |
taz vor Ort: „Wenn da irgendein Hansel mit einem Plakat rumsteht … Ich | |
werde ja jetzt nicht jedes Plakat kontrollieren.“ | |
In Niedersachsen weigerten sich die Freien Bauern mehr als 6 Wochen lang, | |
eine Erklärung zu unterzeichnen, die Proteste mit Galgen und vor | |
Politiker-Privathäusern verurteilt. Erst nach öffentlichem Druck, unter | |
anderem durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil | |
(SPD), [7][unterschrieben sie die Erklärung] schließlich. Die ökologisch | |
orientierte Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisierte das | |
als „unglaubwürdig“. | |
Zudem stellten die Freien Bauern agrarpolitisch radikale Forderungen auf | |
wie die „[8][Rücknahme aller Dünge-, Pflanzenschutz- und | |
Tierhaltungsregeln, die uns seit 2017 ideologisch bevormunden“]. Jung | |
kritisierte als Bauernbund-Geschäftsführer angeblichen „[9][Ökoterror]“. | |
## Ministerium fordert Demokratiebekenntnis | |
Zu solchen Vorwürfen von der taz befragt, argumentiert das Agrarministerium | |
in Potsdam, es arbeite nicht mit „dem Bundesvorstand“ der Freien Bauern | |
zusammen. „Anders ist es mit dem Bauernbund Brandenburg“. | |
Doch die Freien Bauern können als GmbH gar keinen „Bundesvorstand“ haben, | |
wie man ihn von Vereinen kennt. Die Firma hat laut Handelsregister nur | |
Geschäftsführer. | |
In Wirklichkeit sind Bauernbund Brandenburg und Freie Bauern kaum zu | |
unterscheiden: Bauernbund-Präsident [10][Marco Hintze] ist ebenfalls | |
Geschäftsführer der Freien Bauern. Bauernbund-Geschäftsführer [11][Reinhard | |
Jung] zieht bei den Freien Bauern als „Referent für Politik und Medien“ | |
sowie als Gesellschafter die Strippen. Das Agrarministerium in Potsdam | |
hatte in seiner Einladung zu besagtem Treffen zum Moorschutz Ende Juni 2023 | |
denn auch geschrieben, dass Vogel „gemeinsam mit den Freien Bauern den Hof“ | |
besuchen werde. Er werde dort zusammen mit „dem Präsidenten der Freien | |
Bauern Brandenburg, Marco Hintze, für Statements zur Verfügung“ stehen. Vom | |
Bauernbund war keine Rede. | |
Wohl deshalb verteidigte das Brandenburger Agrarministerium seine | |
Kooperation mit dem Bauernbund auch damit, dass ebenfalls andere Verbände | |
(Ampel-)Galgen und „Die Ampel muss weg“-Plakate verharmlost und relativiert | |
hätten. Allerdings habe sich der Landesbauernverband nach einer | |
entsprechenden Äußerung später von gewalttätigen und bedrohlichen Aktionen | |
distanziert. „Wir erwarten auch vom Bauernbund Brandenburg und der in | |
Brandenburg ebenfalls aktiven Organisation ‚Land schafft Verbindung‘, sich | |
klar und eindeutig Gewalt, Nötigung und Gefährdung entgegenzustellen und so | |
zu dokumentieren, dass sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen | |
Grundordnung stehen“, schrieb das Ministerium. | |
Die Freien Bauern sind zwar mit nach eigenen Angaben rund 1.900 Mitgliedern | |
eine Splitterorganisation – der Deutsche Bauernverband vertritt seinen | |
Zahlen zufolge knapp 90 Prozent der 255.000 Agrarbetriebe hierzulande. Aber | |
die Freien Bauern sind etwa bei den jüngsten Bauernprotesten gegen die | |
Streichung der Agrardieselsubventionen von Medien mehrmals zitiert worden. | |
Sie sind bei vielen Demonstrationen aufgetreten und tragen durch einen sehr | |
offensiven Stil zur Radikalisierung mancher Bauern bei. | |
15 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bauernbund-brandenburg.de/images/Dokumente/Berichte/BBB-Bericht-… | |
[2] http://www.bauernbund-brandenburg.de/index.php | |
[3] https://isdgermany.org/die-bauernproteste-in-deutschland/ | |
[4] https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/229-freie-bauern-halten… | |
[5] /Falschbehauptungen-von-Anthony-Lee/!5986913 | |
[6] /Verschwoerungsmythen-bei-Landwirtstreffen/!5964721 | |
[7] /Protest-von-Landwirten-gegen-Ampel/!5993907 | |
[8] https://www.freiebauern.de/images/Januar24.pdf | |
[9] http://www.bauernbund-brandenburg.de/images/Dokumente/Berichte/Rede.pdf | |
[10] https://www.freiebauern.de/index.php/impressum | |
[11] https://www.freiebauern.de/index.php/initiative | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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