Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel: Grüner bei rechtsoffenen Ba…
> Brandenburgs Agrarminister kooperiert mit den Freien Bauern. Die Gruppe
> toleriert eine rechtsextreme Parole und Fahnen einer antisemitischen
> Bewegung.
Bild: … wird Sturm ernten: Am Brandenburger Tor in Berlin demonstrierten die …
Berlin taz | Brandenburgs grüner Agrarminister Axel Vogel arbeitet mit
Bauernlobbyisten zusammen, deren Verhalten gegenüber Rechtsextremen
umstritten ist. Der Politiker habe bei einem Hofbesuch „mit ebenfalls
vertretenen Vorstandsmitgliedern des Bauernbundes Brandenburg
übereinstimmende Positionen zur angepassten klimafreundlichen
Grünlandnutzung auf Moorstandorten festgestellt und auch öffentlich
kommuniziert“, teilte sein Ministerium auf Anfrage der taz mit. Vogel habe
auch an Mitgliederversammlungen des Verbands teilgenommen.
Der Bauernbund ist aber nach eigenen Angaben [1][„Herz“], „[2][treibende
Kraft]“ und Gesellschafter der nicht gemeinnützigen Lobbyfirma Freie Bauern
Deutschland GmbH. Die gemeinnützige Londoner Denkfabrik Institute for
Strategic Dialogue wirft den Freien Bauern in einer im Februar
veröffentlichten [3][Studie] zum Beispiel ihre Position zur schwarzen Fahne
mit weißem Pflug und blutroten Schwert der gewalttätigen Landvolk-Bewegung
aus den 1920er Jahren vor. „Die Bewegung und das Emblem stehen historisch
betrachtet für eine nationalistische ‚Blut und Boden‘-Ideologie, die
antisemitische und antidemokratische Haltungen propagiert“, so die Analyse.
Dennoch erklärten die Freien Bauern 2020, wenn heute bei Bauernprotesten
die Landvolkfahne gezeigt werde, brauche sich „[4][niemand dafür zu
schämen]“.
Das Institut kritisierte auch „populistische und verschwörungsideologische
Gesinnungen“ auf einer Kundgebung der Freien Bauern in Berlin. Anthony Lee,
Sprecher des Vereins Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV) und
Europawahlkandidat der Freien Wähler, habe in seiner Rede bei der
Versammlung im Januar die deutsche Gesellschaft als „krank“ bezeichnet und
die Medien beschuldigt, „Hetze“ gegen Landwirte zu schüren. „Er wiederho…
Weltuntergangsszenarien, die typisch für rechtspopulistische Rhetorik
sind,“ so die ExpertInnen. Die taz hatte bereits berichtet, dass Lee bei
der Demonstration [5][wahrheitswidrig behauptete], Deutschland zahle „10
Milliarden Euro für den Aufbau eines Katasteramts in Kolumbien“. Das
Entwicklungsministerium hatte das dementiert.
## Verschwörungsideologien und „Klimaskepsis“
Bei einer Veranstaltung unter führender Beteiligung von bekannten Freien
Bauern im September 2023 [6][mit radikalen Rechten wie
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen] und dem Autor Markus Krall
wurden Verschwörungsmythen propagiert und der menschengemachte Klimawandel
geleugnet. Bei einer unter anderem von den Freien Bauern organisierten
Kundgebung in Hannover am 7. Februar durfte auch ein AfD-Politiker eine
Rede halten. Mehrmals ließ sich der Verband von der zumindest in großen
Teilen rechtsextremen Partei als Sachverständiger zu Bundestagsanhörungen
holen.
Ein führender Mitarbeiter des Bauernbunds und der Freien Bauern, Reinhard
Jung, tolerierte auch, dass bei einer Demo der Freien Bauern im Januar in
Berlin zwei Protestierende ein Banner mit der rechtsextremen Aufschrift
„Eure Demokratie ist unser Volkstod“ zeigten. Dazu befragt, sagte Jung der
taz vor Ort: „Wenn da irgendein Hansel mit einem Plakat rumsteht … Ich
werde ja jetzt nicht jedes Plakat kontrollieren.“
In Niedersachsen weigerten sich die Freien Bauern mehr als 6 Wochen lang,
eine Erklärung zu unterzeichnen, die Proteste mit Galgen und vor
Politiker-Privathäusern verurteilt. Erst nach öffentlichem Druck, unter
anderem durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil
(SPD), [7][unterschrieben sie die Erklärung] schließlich. Die ökologisch
orientierte Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisierte das
als „unglaubwürdig“.
Zudem stellten die Freien Bauern agrarpolitisch radikale Forderungen auf
wie die „[8][Rücknahme aller Dünge-, Pflanzenschutz- und
Tierhaltungsregeln, die uns seit 2017 ideologisch bevormunden“]. Jung
kritisierte als Bauernbund-Geschäftsführer angeblichen „[9][Ökoterror]“.
## Ministerium fordert Demokratiebekenntnis
Zu solchen Vorwürfen von der taz befragt, argumentiert das Agrarministerium
in Potsdam, es arbeite nicht mit „dem Bundesvorstand“ der Freien Bauern
zusammen. „Anders ist es mit dem Bauernbund Brandenburg“.
Doch die Freien Bauern können als GmbH gar keinen „Bundesvorstand“ haben,
wie man ihn von Vereinen kennt. Die Firma hat laut Handelsregister nur
Geschäftsführer.
In Wirklichkeit sind Bauernbund Brandenburg und Freie Bauern kaum zu
unterscheiden: Bauernbund-Präsident [10][Marco Hintze] ist ebenfalls
Geschäftsführer der Freien Bauern. Bauernbund-Geschäftsführer [11][Reinhard
Jung] zieht bei den Freien Bauern als „Referent für Politik und Medien“
sowie als Gesellschafter die Strippen. Das Agrarministerium in Potsdam
hatte in seiner Einladung zu besagtem Treffen zum Moorschutz Ende Juni 2023
denn auch geschrieben, dass Vogel „gemeinsam mit den Freien Bauern den Hof“
besuchen werde. Er werde dort zusammen mit „dem Präsidenten der Freien
Bauern Brandenburg, Marco Hintze, für Statements zur Verfügung“ stehen. Vom
Bauernbund war keine Rede.
Wohl deshalb verteidigte das Brandenburger Agrarministerium seine
Kooperation mit dem Bauernbund auch damit, dass ebenfalls andere Verbände
(Ampel-)Galgen und „Die Ampel muss weg“-Plakate verharmlost und relativiert
hätten. Allerdings habe sich der Landesbauernverband nach einer
entsprechenden Äußerung später von gewalttätigen und bedrohlichen Aktionen
distanziert. „Wir erwarten auch vom Bauernbund Brandenburg und der in
Brandenburg ebenfalls aktiven Organisation ‚Land schafft Verbindung‘, sich
klar und eindeutig Gewalt, Nötigung und Gefährdung entgegenzustellen und so
zu dokumentieren, dass sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen
Grundordnung stehen“, schrieb das Ministerium.
Die Freien Bauern sind zwar mit nach eigenen Angaben rund 1.900 Mitgliedern
eine Splitterorganisation – der Deutsche Bauernverband vertritt seinen
Zahlen zufolge knapp 90 Prozent der 255.000 Agrarbetriebe hierzulande. Aber
die Freien Bauern sind etwa bei den jüngsten Bauernprotesten gegen die
Streichung der Agrardieselsubventionen von Medien mehrmals zitiert worden.
Sie sind bei vielen Demonstrationen aufgetreten und tragen durch einen sehr
offensiven Stil zur Radikalisierung mancher Bauern bei.
15 Mar 2024
## LINKS
[1] http://www.bauernbund-brandenburg.de/images/Dokumente/Berichte/BBB-Bericht-…
[2] http://www.bauernbund-brandenburg.de/index.php
[3] https://isdgermany.org/die-bauernproteste-in-deutschland/
[4] https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/229-freie-bauern-halten…
[5] /Falschbehauptungen-von-Anthony-Lee/!5986913
[6] /Verschwoerungsmythen-bei-Landwirtstreffen/!5964721
[7] /Protest-von-Landwirten-gegen-Ampel/!5993907
[8] https://www.freiebauern.de/images/Januar24.pdf
[9] http://www.bauernbund-brandenburg.de/images/Dokumente/Berichte/Rede.pdf
[10] https://www.freiebauern.de/index.php/impressum
[11] https://www.freiebauern.de/index.php/initiative
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Freie Bauern
Bündnis 90/Die Grünen
Brandenburg
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Bauernprotest
GNS
Freie Bauern
Landwirtschaft
Bauernprotest
Bauernprotest
Bauernprotest
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umstrittener Agrarverband verliert Klage: Forscherin besiegt „Freie Bauern“
Janna Luisa Pieper darf den Verband Freie Bauern „rechtspopulistisch“
nennen, urteilt die zweite Instanz. Das sei eine zulässige
Meinungsäußerung.
Film „Stumpfe Sense – scharfer Stahl“: Als das Landvolk nach rechts rück…
Quinka Stoehrs Dokumentarfilm über die rechte Vereinnahmung der
„Landvolk“-Bewegung in den 1920er Jahren zeigt Vorgänge, die sehr
gegenwärtig wirken.
A. Lee ist Kopf der Bauernproteste: Bodenständig rechts
Wofür kämpft Anthony Lee, Bauernprotest-Sprecher und Kandidat der Freien
Wähler bei der Europawahl? Er fischt jedenfalls in extrem rechten Gefilden.
Misthaufen auf der Straße: Fünf Verletzte bei Bauernprotest
Drei Autos fahren im Dunkeln in Misthaufen auf einer Bundesstraße in
Brandenburg. Die Polizei schafft es stundenlang nicht, Traktoren zu
entfernen.
Protest von Landwirten gegen Ampel: Nun auch Freie Bauern gegen Galgen
Der Verband unterschreibt eine Distanzierung von drastischen Protestformen.
Dafür brauchten die „Freien Bauern“ aber viele Wochen Bedenkzeit.
Verschwörungsmythen bei Landwirtstreffen: Bauern flirten mit Rechtsradikalen
Demagogen wie Ex-Verfassungsschützer Maaßen wettern vor Bauern gegen die
Agrarpolitik. Auch mit Parolen zu Gendern und Migration ernten sie Applaus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.