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# taz.de -- Brandenburg zwischen zwei Wahlen: Bloß nicht vor der blauen Wand
> Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in Potsdam nur 44 Stunden nach dem
> landesweitem AfD-Wahlerfolg eine positive Bilanz von fast 5 Jahren
> Koalition.
Bild: Bei der EU-Wahl am Sonntag bekamen die Parteien von Brandenburgs Kenia-Ko…
Potsdam taz | Chuzpe ist ein jiddischer Begriff für Dreistigkeit oder
Unverfrorenheit, bei dem auch ein gewisser Respekt mitschwingt, sich etwas
zu trauen. Dietmar Woidke, brandenburgischer Ministerpräsident und
SPD-Landesvorsitzender, hat diese Fähigkeit sichtlich, als er am
Dienstagmittag vor Journalisten steht. Sich so [1][kurz nach der Schlappe
bei der EU-Wahl] hinzustellen, fünf Jahre rot-schwarz-grüner Landespolitik
sehr positiv zu bilanzieren und sich optimistisch mit Blick auf die
Landtagswahl im September zu geben, dafür braucht es schon Chuzpe.
Bloß 13,1 Prozent der Stimmen hat Woidkes SPD am Sonntag in Brandenburg
bekommen. Das war nicht nur kaum halb so viel wie die AfD (27,5) und
deutlich weniger als die CDU (18,4). Nein, auch das erstmals angetretene
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schnitt besser ab. Ein Bündnis, das außer
seiner Namensgeberin kein Gesicht und auch kein Programm für Brandenburg
hat. Nur Platz vier also für jene Partei, die hier seit der Wende durchweg
den Ministerpräsidenten stellt.
Für diesen Dienstag, nur 44 Stunden nach Schließung der Wahllokale, hat
Woidke mit seinen Mitstreitern in der rot-schwarz-grünen Koalition zu einer
Bilanz geladen. All dessen, was sie [2][seit Herbst 2019 in ihrer
sogenannten Kenia-Koalition] für Brandenburg erreicht haben. Jene drei
Parteien also, denen Brandenburgs Wählerschaft am Sonntag, wenn auch auf
EU-Ebene, zusammen nur 37,5 Prozent der Stimmen gegeben hat.
Statt wie sonst im Pressefoyer, das wegen seiner Farbgestaltung den
Beinamen „Blaue Wand“ hat, trifft man sich am Dienstag in Raum 150 der
Potsdamer Staatskanzlei. Vor einer blauen Wand will gegenwärtig wohl kein
Regierungsmitglied gern stehen – steht Blau doch für den flächendeckenden
Erfolg der AfD, die auch bei den parallelen Kommunalwahlen in 13 von 14
brandenburgischen Landkreisen vorne lag.
## Zweckehe statt Liebesheirat
Dietmar Woidke kommt von selbst nicht auf das Ergebnis vom Sonntag zu
sprechen. Seine Bilanz ist durchweg positiv. Die Tesla-Ansiedlung werde
das Land „dauerhaft positiv verändern“. Zudem habe es in keiner
Wahlperiode zuvor so viele Zukunftsprojekte gegeben. Mit Blick auf die
Kenia-Koalition spricht er erneut davon, dass das keine Liebesheirat
gewesen sei. „Aber es war doch eine sehr fruchtbare Zweckehe“, sagt Woidke
– und antwortet mit „Klares Ja“ auf die Frage, ob er diese Koalition noch
einmal eingehen würde.
Woher kommt dann die Unzufriedenheit der Wähler? Woidke verweist vage auf
ein verändertes Medienverhalten, Sozialministerin Ursula Nonnemacher
(Grüne) beklagt „deep fakes“ und räumt eine vielleicht nicht ausreichende
Wahrnehmung für die Stimmung ein. Innenminister Michael Stübgen (CDU) macht
die Ampelkoalition in der Bundesregierung verantwortlich.
103 Tage sind es noch [3][bis zur Landtagswahl am 22. September]. Am Montag
schon haben Woidke und seine SPD argumentiert, das sei eine ganz andere
Wahl mit anderen Personen. „Wir müssen raus“, sagt er nun. „Wir müssen
offensiver rausgehen und dafür werben, was in diesem Land entstanden ist.“
11 Jun 2024
## LINKS
[1] https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/pressemitteilungen/detail/~10-06-20…
[2] /Regierungsbildung-in-Brandenburg/!5638806
[3] https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/landtagswahl/aktuelle-informationen/
## AUTOREN
Stefan Alberti
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