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# taz.de -- Zivilgesellschaft in Thüringen: Sorge vor Kürzungen
> Bei EU- und Kommunalwahlen erstarkt die AfD, vor allem in den östlichen
> Bundesländern. Für die Flüchtlingsarbeit sind die Wahlergebnisse
> bedrohlich.
Bild: Solidarität mit Geflüchteten und Integrationspolitik sind durch die AFD…
Ilmenau I taz | Mit Sorgen und Ängsten blicken Initiativen, die in der
Migranten- und Flüchtlingsarbeit tätig sind, auf die Ergebnisse der AfD bei
den Kommunal- und Europawahlen in den östlichen Bundesländern. „Bestärkt
wird dadurch eine Wohlfühlatmosphäre für Rassismus“, sagt Benjamin
Heinrichs vom DGB-Bildungswerk Thüringen.
Beim Bildungswerk „Faire Integration“ bietet Heinrichs arbeitsrechtliche
Beratungen für Beschäftigte aus Drittstaaten an. Rassismus in Betrieben sei
ein wachsendes Problem. Ergebnisse [1][wie das der AfD] bei den jüngsten
Wahlen beförderten diese Tendenzen. Bei den Beratungen werde er von
ArbeitnehmerInnen immer wieder mit Überlegungen wie dieser konfrontiert:
„Soll ich Thüringen nicht besser verlassen und nach Westdeutschland gehen?“
## Thüringens Zukunft
Das betreffe auch die Zukunft von Thüringen, sagt Heinrichs. „Was würde
denn passieren, wenn alle diese Menschen gehen würden? Wer würde dann in
Thüringen noch die Pakete austragen?“ Und nicht nur im Paketdienst seien
viele Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt. Auch in den
Krankenhäusern und den Pflegediensten, „vom Chefarzt bis zu den
Reinigungskräften, überall“.
Hamidou Maurice Bouguerra ist politischer Referent bei DaMOst. Das ist der
einzige Dachverband der Migrant*innenorganisationen in
Ostdeutschland und damit nach eigenen Angaben die wichtigste
Interessenvertretung von Migrant*innen in den östlichen Bundesländern.
Das Ergebnis der AfD bei den Kommunal- und Europawahlen sei keine
Überraschung, sagt Bouguerra. Die Prognosen für die kommenden
Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hätten sich bestätigt:
„Das ist bitter.“
Denn auf Landes- und Kommunalebene werde die tatsächliche
Integrationspolitik gemacht. In den Kreistagen und Stadträten könne die AfD
nun immensen Schaden auf diesem Gebiet anrichten. Gelder für die
Unterbringung von Geflüchteten, für Integrations-, Kultur- und
Demokratieprojekte könnten gekürzt oder ganz gestrichen werden.
## Resignation und Ohnmacht
Die Projekte könnten sich eines Resignations- und Ohnmachtsgefühls nicht
erwehren. „Wir versuchen, Strategien dagegen zu finden“, sagt Bouguerra.
Aber viel mehr als bisher könne man kaum tun. Das Erstarken der AfD zu
verhindern sei Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft und der
Regierungsparteien.
Das Beratungsprojekt des DGB-Bildungswerks Thüringen ist im Unterschied zu
den kommunal betriebenen Integrationsprojekten nicht durch das Erstarken
der AfD bedroht. Man sei EU-finanziert, sagt Benjamin Heinrichs. „Aber auch
wir werden weiter dafür kämpfen, dass sich die gesellschaftliche Stimmung
wieder verbessert.“
11 Jun 2024
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[1] /Kommunalwahlen-in-Ostdeutschland/!6016549
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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