# taz.de -- Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland: Walter-Borjans fordert Refo… | |
> Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die | |
> Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des | |
> Gemeinnützigkeitsrechts. | |
Bild: Anderer Meinung als Olaf Scholz: Norbert Walter-Borjans setzt sich für d… | |
BERLIN taz | Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den Bundesvorsitz der | |
SPD, fordert angesichts des Entzugs der Gemeinnützigkeit für die | |
„Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN-BdA) eine Reform des | |
Gemeinnützigkeitsrechts. „So, wie das Recht jetzt ist, sind die Lobbys der | |
Vermögenden gemeinnützig oder können trotz bester Finanzausstattung andere | |
Steuervorteile geltend machen“, sagte Walter-Borjans am Sonntag der taz. | |
„Bei Vereinen wie dem der Verfolgten des Naziregimes bietet das geltende | |
Recht immer wieder Einfallstore für die, die missliebige Organisationen | |
finanziell austrocknen wollen.“ | |
Am Freitag war bekannt geworden, dass die Berliner Finanzverwaltung der | |
antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. | |
Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die VVN-BdA im bayerischen | |
Verfassungsschutzbericht als linksextreme Organisation aufgeführt wird. | |
Das ist allerdings nichts Neues. Das Berliner Finanzamt hat damit anders | |
entschieden als das Finanzamt Oberhausen-Süd in Nordrhein-Westfalen, das in | |
der Einstufung des bayerischen Verfassungsschutzes keinen Grund für den | |
Entzug der Gemeinnützigkeit sah, sondern im Anhörungsverfahren der | |
Widerrede der VVN folgte. | |
Weitere Politiker:innen kritisierten die Entscheidung ebenfalls. Ulla | |
Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete sie als | |
„Bärendienst an der Demokratie“ und rief dazu auf, der von Überlebenden d… | |
Holocaust gegründeten Organisation beizutreten. Kritik kam auch von den | |
Berliner Landesverbänden der Grünen und Linken, der Jüdischen Gemeinde | |
Berlin, dem Internationalen Auschwitz Komitee und anderen Organisationen. | |
Finanzminister Olaf Scholz, der ebenfalls für den SPD-Vorsitz kandidiert, | |
hatte strengere Gesetzesvorschriften für politisch aktive Vereine | |
angekündigt: Diese sollen Steuervorteile verlieren, wenn sie sich in die | |
politische Willensbildung einmischen. Den Organisationen Campact und Attac | |
wurde in diesem Jahr ebenfalls bereits die Gemeinnützigkeit aberkannt. | |
Walter-Borjans sagte am Sonntag, aus seiner Sicht handele es sich bei | |
diesen Organisationen wie auch bei der VVN um „gemeinnützige Glieder in | |
einem verantwortungsbewussten, fortschrittlichen und demokratischen | |
Gemeinwesen“. | |
24 Nov 2019 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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