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# taz.de -- Aberkennung der VVN-Gemeinnützigkeit: Antifaschistische Solidarit�…
> Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zeigen sich empört über den
> Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation.
Bild: „Grenzenlose Solidarität!“ – die VVN auf der #unteilbar-Demo am 13…
Berlin taz | Unter der Überschrift „Antifaschismus ist gemeinnützig: Unser
Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!“ protestieren
zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen gegen die Aberkennung der
Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner
Finanzamt. „Wir sind beschämt, dass die Ausschwitz-Überlebende und heutige
Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben
muss“, heißt es [1][in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung].
Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner
Hoffmann, Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, die Komponistin und
Sängerin Inga Humpe, der Pianist Igor Levit, der Schriftsteller Saša
Stanišić, die Journalistin Hatice Akyün sowie Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Kampf gegen
Faschismus sei unteilbar, schreiben sie. „Darum sind wir solidarisch mit
der VVN-BdA.“ Das Vorgehen der Berliner Finanzverwaltung verurteilten sie
„aufs Schärfste“.
Am Freitag vergangener Woche [2][hatte die VVN-BdA bekannt gemacht], dass
ihr die Gemeinnützigkeit rückwirkend für die vergangenen drei Jahre
aberkannt wurde. Damit sieht sich die 1947 gegründete überparteiliche
Organisation in ihrer Existenz bedroht. Denn mit der Aberkennung seien
„vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe“ verbunden, die noch
in diesem Jahr fällig würden. „Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu
erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche
Belastungen“, schrieb die VVN-BdA in einer Mitteilung.
Grund für die Entziehung der Gemeinnützigkeit ist nach Angaben der
Vereinigung die Erwähnung im Landesverfassungsschutzbericht Bayerns. Darin
wird die VVN-BdA als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste
Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet. Die VVN-BdA hat in
den vergangenen Jahren immer wieder vergeblich gegen die aus ihrer Sicht
infame Nennung geklagt. Sie spricht von „haltlosen Unterstellungen“, die
sich nun das Berliner Finanzamt ungeprüft zu eigen gemacht habe.
Insbesondere bei den wenigen noch lebenden VVN-Gründungsmitgliedern sorgt
die Berliner Entscheidung für heftige Empörung. Die Aberkennung der
Gemeinnützigkeit sei „eine Verhöhnung der Überlebenden des Naziterrors und
ihrer Angehörigen“, protestiert [3][der Theresienstadt-Überlebende Ernst
Grube]. Er appelliere „an alle Menschen, denen die Erinnerung an die
Naziverbrechen und der Schutz der Menschenwürde heute wichtig ist“, sich
dafür zu engagieren, dass Antifaschismus in der Bundesrepublik nicht länger
diffamiert und behindert wird.
## Aufruf zur Solidarität
In einem Aufruf unter der Überschrift „Wir brauchen eure Solidarität“
schreibt der 86-jährige Grube, er bekräftige „jede Zeile [4][des Briefes
von Esther Bejarano]“. Die 94-Jährige hatte als Überlebende von Auschwitz
und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA [5][in einem offenen Brief] ihr völliges
Unverständnis darüber artikuliert, dass „eine Steuerbehörde über die
Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen“
befinden könne. Nie habe sie sich „vorstellen können, dass die
Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden
könnte!“
In der Protesterklärung vom Donnerstag wird darauf verwiesen, dass die
Entscheidung gegen die VVN-BdA keine Einzelentscheidung sei. „Vielmehr
werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive
Zivilgesellschaft, [6][wie sie sich etwa bei #unteilbar zusammengeschlossen
hat], auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt“, heißt es in
dem Schreiben. Belege dafür seien die rigide Auslegung des
Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie Attac,
Campact oder das Demokratische Zentrum Ludwigsburg.
Demgegenüber fordern die Unterzeichner, dass politisches Engagement der
kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft „gestärkt und zweifelsfrei
abgesichert“ werden müsse. Notwendig sei ein „Demokratiefördergesetz“, …
„seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte
Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt“.
Im Fall der VVN-BdA müsse zunächst die Vollziehung der Bescheide zur
Steuernachzahlung ausgesetzt werden, um die Arbeitsfähigkeit der
Organisation nicht zu beeinträchtigen. Dann solle das Land Berlin dem
Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen. Auch in NRW war der dortige
Landesverband der VVN-BdA überprüft worden. Im Annörungsverfahren hatte das
Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA jedoch entsprochen und
Ende Oktober die Gemeinnützigkeit bestätigt.
29 Nov 2019
## LINKS
[1] https://www.unteilbar.org/gemeinnuetzig/
[2] https://berlin.vvn-bda.de/2019/11/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben…
[3] /Zeitzeuge-Grube-ueber-rechte-Gewalt/!5637320
[4] http://www.hagalil.com/2019/11/vvn-bda/
[5] /Aberkennung-der-VVN-Gemeinnuetzigkeit/!5640617
[6] https://www.unteilbar.org/
## AUTOREN
Dorian Baganz
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