# taz.de -- Gemeinnützigkeit von NGOs: Bedrohte Zivilgesellschaft | |
> Nicht nur Attac fürchtet um seine Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung | |
> muss hier für Rechtssicherheit sorgen. | |
Bild: Protest von Attac gegen die falsche Verkehrspolitik | |
Der raue Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist alarmierend. | |
Verantwortliche in hunderten von Vereinen und Verbänden fürchten, dass | |
ihrer Organisation die [1][Gemeinnützigkeit] aberkannt wird – wie dem | |
Netzwerk Attac. Nachdem der Bundesfinanzhof 2019 in einem Grundsatzurteil | |
die Frage der Gemeinnützigkeit extrem eng ausgelegt hat, fragen sie sich, | |
ob und wie sich ihre Organisationen über den engen Satzungszweck hinaus | |
überhaupt noch politisch betätigen können. Der Verlust der Gemeinnützigkeit | |
hätte für sie finanziell verheerende Folgen. | |
Das ist nicht der einzige Angriff auf die Arbeit von NGOs. Gerade hat der | |
Bundestag bei einer Reihe von Verkehrsprojekten das Verbandsklagerecht | |
beschnitten – ein Pilotprojekt. Faschisten wie Björn Höcke freut so etwas, | |
sie wollen die Zivilgesellschaft mit ihren NGOs finanziell „austrocknen“. | |
Kein Wunder: Eine starke Zivilgesellschaft ist ein Bollwerk gegen | |
Rechtsextremismus. | |
Unabhängig davon, wie das Finanzgericht Kassel, das sich an diesem Mittwoch | |
erneut mit dem [2][Fall Attac] befasst, entscheidet: Die Bundesregierung | |
muss endlich für Rechtssicherheit sorgen. Beim Casting für den SPD-Vorsitz | |
hat Finanzminister Olaf Scholz im vergangenen September angekündigt, „in | |
wenigen Wochen“ einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. Bislang blieb das ein | |
leeres Versprechen. Seine GenossInnen sollten schleunigst dafür sorgen, | |
dass er in die Gänge kommt und für eine Lösung sorgt, die Attac und | |
hunderten weiteren Organisationen die Weiterarbeit ermöglicht. Vorschläge, | |
wie das gehen könnte, gibt es reichlich. | |
Ohne eine vernünftige Lösung wird das außerparlamentarische politische | |
Leben in der Bundesrepublik empfindlich geschwächt. Politische Bündnisse | |
etwa gegen Rassismus, [3][gegen Antisemitismus] und für Demokratie werden | |
extrem erschwert, wenn jeder Turnverein, der sich anschließen will, um | |
seine Gemeinnützigkeit fürchten muss. Dabei waren solche gemeinsamen | |
Initiativen gerade mit Beteiligung vermeintlich unpolitischer Gruppen noch | |
nie so wichtig wie heute. | |
26 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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