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# taz.de -- Gemeinnützigkeit von NGOs: Bedrohte Zivilgesellschaft
> Nicht nur Attac fürchtet um seine Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung
> muss hier für Rechtssicherheit sorgen.
Bild: Protest von Attac gegen die falsche Verkehrspolitik
Der raue Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist alarmierend.
Verantwortliche in hunderten von Vereinen und Verbänden fürchten, dass
ihrer Organisation die [1][Gemeinnützigkeit] aberkannt wird – wie dem
Netzwerk Attac. Nachdem der Bundesfinanzhof 2019 in einem Grundsatzurteil
die Frage der Gemeinnützigkeit extrem eng ausgelegt hat, fragen sie sich,
ob und wie sich ihre Organisationen über den engen Satzungszweck hinaus
überhaupt noch politisch betätigen können. Der Verlust der Gemeinnützigkeit
hätte für sie finanziell verheerende Folgen.
Das ist nicht der einzige Angriff auf die Arbeit von NGOs. Gerade hat der
Bundestag bei einer Reihe von Verkehrsprojekten das Verbandsklagerecht
beschnitten – ein Pilotprojekt. Faschisten wie Björn Höcke freut so etwas,
sie wollen die Zivilgesellschaft mit ihren NGOs finanziell „austrocknen“.
Kein Wunder: Eine starke Zivilgesellschaft ist ein Bollwerk gegen
Rechtsextremismus.
Unabhängig davon, wie das Finanzgericht Kassel, das sich an diesem Mittwoch
erneut mit dem [2][Fall Attac] befasst, entscheidet: Die Bundesregierung
muss endlich für Rechtssicherheit sorgen. Beim Casting für den SPD-Vorsitz
hat Finanzminister Olaf Scholz im vergangenen September angekündigt, „in
wenigen Wochen“ einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. Bislang blieb das ein
leeres Versprechen. Seine GenossInnen sollten schleunigst dafür sorgen,
dass er in die Gänge kommt und für eine Lösung sorgt, die Attac und
hunderten weiteren Organisationen die Weiterarbeit ermöglicht. Vorschläge,
wie das gehen könnte, gibt es reichlich.
Ohne eine vernünftige Lösung wird das außerparlamentarische politische
Leben in der Bundesrepublik empfindlich geschwächt. Politische Bündnisse
etwa gegen Rassismus, [3][gegen Antisemitismus] und für Demokratie werden
extrem erschwert, wenn jeder Turnverein, der sich anschließen will, um
seine Gemeinnützigkeit fürchten muss. Dabei waren solche gemeinsamen
Initiativen gerade mit Beteiligung vermeintlich unpolitischer Gruppen noch
nie so wichtig wie heute.
26 Feb 2020
## LINKS
[1] /Deutsches-Gemeinnuetzigkeitsrecht/!5640523
[2] /Streit-um-Gemeinnuetzigkeit/!5633138
[3] /Aberkennung-der-VVN-Gemeinnuetzigkeit/!5645383
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Attac
NGO
Gemeinnützigkeit
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Journalismus
Antifaschismus
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