# taz.de -- Gemeinnützigkeit für Attac: Attac unterliegt in Kassel | |
> Das hessische Finanzgericht entscheidet: Attac ist nicht gemeinnützig. | |
> Die Globalisierungskritiker wollen bis zum Bundesverfassungsgericht | |
> ziehen. | |
Bild: Die Globalisierung zu kritisieren, wie hier in Heiligendamm, ist weiterhi… | |
BERLIN taz | Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit der | |
globalisierungskritischen Organisation Attac geht nach der Entscheidung des | |
Hessischen Finanzgerichts an diesem Mittwoch weiter. Das Gericht [1][lehnte | |
die Klage von Attac] gegen den Verlust der Gemeinnützigkeit ab. Die | |
Globalisierungskritiker*innen wollen nun Revision beim Bundesfinanzhof | |
einlegen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. | |
Die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel musste sich am | |
höher stehenden Bundesfinanzhof (BFH) orientieren, der enge Vorgaben | |
gemacht hatte. Der Kasseler Richter Helmut Lotzgeselle kritisierte diese | |
und sagte, der BFH habe sein Urteil vom vergangenen Jahr anscheinend „mit | |
heißer Nadel gestrickt“. Kern des Konflikts ist die Frage, wie politisch | |
gemeinnützige Organisationen handeln dürfen. 2014 entzog das Finanzamt | |
Frankfurt/Main Attac die Gemeinnützigkeit mit der Begründung, es handele | |
nicht zuvörderst im Sinne der steuerbegünstigten Zwecke der eigenen | |
Satzung. Stattdessen verfolgten die Globalisierungskritiker | |
„allgemeinpolitische Ziele“. | |
Laut seiner Satzung fördert Attac unter anderem „Bildung“ und das | |
„demokratische Staatswesen“. Neben zahlreichen anderen stehen diese Zwecke | |
in der bundesweiten Abgabenordnung, der Basis für die Erteilung der | |
Gemeinnützigkeit. Gegründet wurde Attac allerdings, um eine gerechte | |
Globalisierung und höhere Steuern für internationale Konzerne | |
durchzusetzen. Weil diese Ziele sich nicht in der Abgabenordnung finden, | |
beruft Attac sich hilfsweise unter anderem auf die Bildung. | |
Die Auseinandersetzung zieht Kreise: Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs | |
[2][entzog das zuständige Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten | |
des Naziregimes die Gemeinnützigkeit], ebenso der Kampagnenorganisation | |
Campact. Deshalb verlangen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie der | |
Bund für Umwelt und Naturschutz, die Deutsche Umwelthilfe und der | |
Verkehrsclub VCD, die Abgabenordnung zu ändern: Gemeinnützige Zwecke sollen | |
auch überwiegend oder sogar ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt | |
werden dürfen. Zudem gibt es Vorschläge, die förderungsfähigen Zwecke zu | |
ergänzen. | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt seine Fachleute schon länger | |
an einer Neuregelung arbeiten – bisher ohne öffentliches Ergebnis. Auch ein | |
Konsens mit den Bundesländern gestaltet sich schwierig. Einerseits hat etwa | |
die CDU-FDP-Regierung von Nordrhein-Westfalen kein Interesse, linken | |
Organisationen mehr Bewegungsspielraum zu verschaffen. Andererseits fällt | |
wohl die Abgrenzung zu politischen Parteien schwer. | |
26 Feb 2020 | |
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[1] /Gerichtsverhandlung-ueber-Attac/!5666733&s=Gemeinn%C3%BCtzigkeit/ | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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