Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Politische Vereine erstmal …
> Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren
> Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen
> werden.
Bild: Bis Ende 2021 soll keinem weiteren politischen Verein die Gemeinnützigke…
Berlin taz | Gute Nachricht für politische Organisationen, die nach dem
sogenannten [1][Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs] ebenfalls um ihre
Gemeinnützigkeit fürchten mussten: Das von Olaf Scholz (SPD) geführte
Bundesfinanzministerium hat sich nach Informationen der taz mit den
Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis zum Ende nächsten
Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils die
Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Bis dahin soll das
Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden.
Bis Ende 2021 sollten bei bereits gemeinnützigen Organisationen „aus
Vertrauensschutzgründen“ zunächst keine Konsequenzen mehr aus dem Urteil
ziehen, heißt es zur Begründung in einem Schreiben des Ministeriums, das
der taz vorliegt. Damit solle bis zu einer gesetzlichen Lösung die
„erhebliche Verunsicherung“ beseitigt werden, die das Urteil ausgelöst
habe. Im Dezember war dieser Vorschlag noch am Widerstand einzelner Länder
gescheitert. Bei einem Treffen auf Abteilungsleiterebene in Berlin trugen
ihn am Freitag dann aber alle mit, sagte ein Sprecher des
Finanzministeriums.
Der Bundesfinanzhof hatte vor einem Jahr entschieden, dass politische
Bildungsarbeit nicht als gemeinnützig gilt, wenn damit ein bestimmter
politischer Kurs vertreten wird. Zudem dürfe auch bei anderen
gemeinnützigen Zwecken wie dem Umweltschutz die politische Lobbyarbeit
nicht im Vordergrund stehen.
Das globalisierungskritiche Netzwerk Attac hatte deshalb die
Gemeinnützigkeit verloren. Dadurch sind Spenden für das Netzwerk nicht mehr
steuerlich absetzbar und Projekte können nicht mehr von gemeinnützigen
Stiftungen mitfinanziert werden.
Später war die Gemeinnützigkeit aufgrund dieser Entscheidung [2][auch der
Organisation Campact] entzogen worden. Viele weiteren Verbände fürchteten
bei der nächsten turnusmäßigen Verlängerung der Gemeinnützigkeit in diesem
Jahr die gleiche Konsequenz.
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der sich
zahlreiche Organisationen zusammengeschlossen haben, geht von hunderten
betroffenen Organisationen aus. Diese sind durch den aktuellen Beschluss
der Finanzministerien von Bund und Ländern nun geschützt.
Für Vereine wie Attac und Campact, bei denen eine Entscheidung bereits
getroffen wurde, sowie für neu gegründete Vereine gilt die Anordnung nicht.
Attac war erst vor einer Woche [3][mit einer Klage vor dem hessischen
Finanzgericht gescheitert].
Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) profitiert
nicht von der Vereinbarung der Finanzminister. Ihr war Ende 2019 die
Gemeinnützigkeit entzogen worden, [4][weil sie im bayerischen
Verfassungsschutzbericht als linksextrem eingestuft worden war]. Nach
heftigem [5][gesellschaftlichen Protesten] hatte das zuständige Finanzamt
hier allerdings eine Steuernachforderung vorerst ausgesetzt.
## Bislang kein Gesetzentwurf
Finanzminister Scholz hatte als Konsequenz aus der breit kritisierten
Attac-Entscheidung angekündigt, das [6][Gemeinnützigkeitsrecht zu
reformieren] und weitere Förderzwecke aufzunehmen. Aus der Union gibt es
dagegen Forderungen, die Anforderungen weiter zu verschärfen. Ein
Gesetzentwurf liegt darum bislang nicht vor.
Für Stefan Diefenbach-Trommer von der Rechtssicherheits-Allianz ist das
Problem darum mit dem aktuellen Beschluss noch nicht gelöst. „Das
Moratorium gibt den Verbänden eine Atempause“, sagte er der taz. Nun müsse
aber die Gesetzesänderung folgen und deutlich gemacht werden, welches
Engagement gefördert werden soll. „Sonst beschädigt die Regierung das
Engagement derjenigen, die unsere Demokratie verteidigen, frei von eigenen
Interessen oder Machtansprüchen.“
28 Feb 2020
## LINKS
[1] /Gemeinnuetzigkeit-fuer-Attac/!5664357
[2] /Druck-auf-Nichtregierungsorganisation/!5634748
[3] /Gemeinnuetzigkeit-fuer-Attac/!5664357
[4] /Organisation-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5643507
[5] /Aberkennung-der-VVN-Gemeinnuetzigkeit/!5645383
[6] /Streit-um-Gemeinnuetzigkeit/!5633138
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Attac
Campact
Gemeinnützigkeit
Olaf Scholz
Vereine
VVN-BdA
Gemeinnützigkeit
Attac
Attac
Gemeinnützigkeit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Keine Einigung über Gemeinnützigkeit: NGOs müssen weiter bangen
Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der
hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
VVN-BdA weiterhin nicht gemeinnützig: Das Finanzamt bleibt hart
Vor Monaten wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die
Gemeinnützigkeit entzogen. Nun bekräftigt das Finanzamt: Es bleibt wohl
dabei.
Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Verhaltene Freude
Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die
Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen.
Gemeinnützigkeit für Attac: Attac unterliegt in Kassel
Das hessische Finanzgericht entscheidet: Attac ist nicht gemeinnützig. Die
Globalisierungskritiker wollen bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.
Gerichtsverhandlung über Attac: Gemeinnützig oder nicht?
Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist
wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.
Deutsches Gemeinnützigkeitsrecht: Keine Konkurrenz für Parteien
Finanzminister Olaf Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren.
Seine Vorschläge lassen Umweltverbände um ihre Existenz fürchten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.