# taz.de -- Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Politische Vereine erstmal … | |
> Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren | |
> Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen | |
> werden. | |
Bild: Bis Ende 2021 soll keinem weiteren politischen Verein die Gemeinnützigke… | |
BERLIN taz | Gute Nachricht für politische Organisationen, die nach dem | |
sogenannten [1][Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs] ebenfalls um ihre | |
Gemeinnützigkeit fürchten mussten: Das von Olaf Scholz (SPD) geführte | |
Bundesfinanzministerium hat sich nach Informationen der taz mit den | |
Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis zum Ende nächsten | |
Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils die | |
Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Bis dahin soll das | |
Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden. | |
Bis Ende 2021 sollten bei bereits gemeinnützigen Organisationen „aus | |
Vertrauensschutzgründen“ zunächst keine Konsequenzen mehr aus dem Urteil | |
ziehen, heißt es zur Begründung in einem Schreiben des Ministeriums, das | |
der taz vorliegt. Damit solle bis zu einer gesetzlichen Lösung die | |
„erhebliche Verunsicherung“ beseitigt werden, die das Urteil ausgelöst | |
habe. Im Dezember war dieser Vorschlag noch am Widerstand einzelner Länder | |
gescheitert. Bei einem Treffen auf Abteilungsleiterebene in Berlin trugen | |
ihn am Freitag dann aber alle mit, sagte ein Sprecher des | |
Finanzministeriums. | |
Der Bundesfinanzhof hatte vor einem Jahr entschieden, dass politische | |
Bildungsarbeit nicht als gemeinnützig gilt, wenn damit ein bestimmter | |
politischer Kurs vertreten wird. Zudem dürfe auch bei anderen | |
gemeinnützigen Zwecken wie dem Umweltschutz die politische Lobbyarbeit | |
nicht im Vordergrund stehen. | |
Das globalisierungskritiche Netzwerk Attac hatte deshalb die | |
Gemeinnützigkeit verloren. Dadurch sind Spenden für das Netzwerk nicht mehr | |
steuerlich absetzbar und Projekte können nicht mehr von gemeinnützigen | |
Stiftungen mitfinanziert werden. | |
Später war die Gemeinnützigkeit aufgrund dieser Entscheidung [2][auch der | |
Organisation Campact] entzogen worden. Viele weiteren Verbände fürchteten | |
bei der nächsten turnusmäßigen Verlängerung der Gemeinnützigkeit in diesem | |
Jahr die gleiche Konsequenz. | |
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der sich | |
zahlreiche Organisationen zusammengeschlossen haben, geht von hunderten | |
betroffenen Organisationen aus. Diese sind durch den aktuellen Beschluss | |
der Finanzministerien von Bund und Ländern nun geschützt. | |
Für Vereine wie Attac und Campact, bei denen eine Entscheidung bereits | |
getroffen wurde, sowie für neu gegründete Vereine gilt die Anordnung nicht. | |
Attac war erst vor einer Woche [3][mit einer Klage vor dem hessischen | |
Finanzgericht gescheitert]. | |
Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) profitiert | |
nicht von der Vereinbarung der Finanzminister. Ihr war Ende 2019 die | |
Gemeinnützigkeit entzogen worden, [4][weil sie im bayerischen | |
Verfassungsschutzbericht als linksextrem eingestuft worden war]. Nach | |
heftigem [5][gesellschaftlichen Protesten] hatte das zuständige Finanzamt | |
hier allerdings eine Steuernachforderung vorerst ausgesetzt. | |
## Bislang kein Gesetzentwurf | |
Finanzminister Scholz hatte als Konsequenz aus der breit kritisierten | |
Attac-Entscheidung angekündigt, das [6][Gemeinnützigkeitsrecht zu | |
reformieren] und weitere Förderzwecke aufzunehmen. Aus der Union gibt es | |
dagegen Forderungen, die Anforderungen weiter zu verschärfen. Ein | |
Gesetzentwurf liegt darum bislang nicht vor. | |
Für Stefan Diefenbach-Trommer von der Rechtssicherheits-Allianz ist das | |
Problem darum mit dem aktuellen Beschluss noch nicht gelöst. „Das | |
Moratorium gibt den Verbänden eine Atempause“, sagte er der taz. Nun müsse | |
aber die Gesetzesänderung folgen und deutlich gemacht werden, welches | |
Engagement gefördert werden soll. „Sonst beschädigt die Regierung das | |
Engagement derjenigen, die unsere Demokratie verteidigen, frei von eigenen | |
Interessen oder Machtansprüchen.“ | |
28 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Gemeinnuetzigkeit-fuer-Attac/!5664357 | |
[2] /Druck-auf-Nichtregierungsorganisation/!5634748 | |
[3] /Gemeinnuetzigkeit-fuer-Attac/!5664357 | |
[4] /Organisation-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5643507 | |
[5] /Aberkennung-der-VVN-Gemeinnuetzigkeit/!5645383 | |
[6] /Streit-um-Gemeinnuetzigkeit/!5633138 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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