# taz.de -- Aberkennung der VVN-Gemeinnützigkeit: Antifaschistische Solidarit�… | |
> Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zeigen sich empört über den | |
> Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation. | |
Bild: „Grenzenlose Solidarität!“ – die VVN auf der #unteilbar-Demo am 13… | |
BERLIN taz | Unter der Überschrift „Antifaschismus ist gemeinnützig: Unser | |
Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!“ protestieren | |
zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen gegen die Aberkennung der | |
Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – | |
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner | |
Finanzamt. „Wir sind beschämt, dass die Ausschwitz-Überlebende und heutige | |
Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben | |
muss“, heißt es [1][in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung]. | |
Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner | |
Hoffmann, Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, die Komponistin und | |
Sängerin Inga Humpe, der Pianist Igor Levit, der Schriftsteller Saša | |
Stanišić, die Journalistin Hatice Akyün sowie Ulrich Schneider, | |
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Kampf gegen | |
Faschismus sei unteilbar, schreiben sie. „Darum sind wir solidarisch mit | |
der VVN-BdA.“ Das Vorgehen der Berliner Finanzverwaltung verurteilten sie | |
„aufs Schärfste“. | |
Am Freitag vergangener Woche [2][hatte die VVN-BdA bekannt gemacht], dass | |
ihr die Gemeinnützigkeit rückwirkend für die vergangenen drei Jahre | |
aberkannt wurde. Damit sieht sich die 1947 gegründete überparteiliche | |
Organisation in ihrer Existenz bedroht. Denn mit der Aberkennung seien | |
„vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe“ verbunden, die noch | |
in diesem Jahr fällig würden. „Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu | |
erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche | |
Belastungen“, schrieb die VVN-BdA in einer Mitteilung. | |
Grund für die Entziehung der Gemeinnützigkeit ist nach Angaben der | |
Vereinigung die Erwähnung im Landesverfassungsschutzbericht Bayerns. Darin | |
wird die VVN-BdA als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste | |
Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet. Die VVN-BdA hat in | |
den vergangenen Jahren immer wieder vergeblich gegen die aus ihrer Sicht | |
infame Nennung geklagt. Sie spricht von „haltlosen Unterstellungen“, die | |
sich nun das Berliner Finanzamt ungeprüft zu eigen gemacht habe. | |
Insbesondere bei den wenigen noch lebenden VVN-Gründungsmitgliedern sorgt | |
die Berliner Entscheidung für heftige Empörung. Die Aberkennung der | |
Gemeinnützigkeit sei „eine Verhöhnung der Überlebenden des Naziterrors und | |
ihrer Angehörigen“, protestiert [3][der Theresienstadt-Überlebende Ernst | |
Grube]. Er appelliere „an alle Menschen, denen die Erinnerung an die | |
Naziverbrechen und der Schutz der Menschenwürde heute wichtig ist“, sich | |
dafür zu engagieren, dass Antifaschismus in der Bundesrepublik nicht länger | |
diffamiert und behindert wird. | |
## Aufruf zur Solidarität | |
In einem Aufruf unter der Überschrift „Wir brauchen eure Solidarität“ | |
schreibt der 86-jährige Grube, er bekräftige „jede Zeile [4][des Briefes | |
von Esther Bejarano]“. Die 94-Jährige hatte als Überlebende von Auschwitz | |
und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA [5][in einem offenen Brief] ihr völliges | |
Unverständnis darüber artikuliert, dass „eine Steuerbehörde über die | |
Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen“ | |
befinden könne. Nie habe sie sich „vorstellen können, dass die | |
Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden | |
könnte!“ | |
In der Protesterklärung vom Donnerstag wird darauf verwiesen, dass die | |
Entscheidung gegen die VVN-BdA keine Einzelentscheidung sei. „Vielmehr | |
werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive | |
Zivilgesellschaft, [6][wie sie sich etwa bei #unteilbar zusammengeschlossen | |
hat], auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt“, heißt es in | |
dem Schreiben. Belege dafür seien die rigide Auslegung des | |
Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie Attac, | |
Campact oder das Demokratische Zentrum Ludwigsburg. | |
Demgegenüber fordern die Unterzeichner, dass politisches Engagement der | |
kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft „gestärkt und zweifelsfrei | |
abgesichert“ werden müsse. Notwendig sei ein „Demokratiefördergesetz“, … | |
„seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte | |
Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt“. | |
Im Fall der VVN-BdA müsse zunächst die Vollziehung der Bescheide zur | |
Steuernachzahlung ausgesetzt werden, um die Arbeitsfähigkeit der | |
Organisation nicht zu beeinträchtigen. Dann solle das Land Berlin dem | |
Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen. Auch in NRW war der dortige | |
Landesverband der VVN-BdA überprüft worden. Im Annörungsverfahren hatte das | |
Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA jedoch entsprochen und | |
Ende Oktober die Gemeinnützigkeit bestätigt. | |
29 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.unteilbar.org/gemeinnuetzig/ | |
[2] https://berlin.vvn-bda.de/2019/11/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben… | |
[3] /Zeitzeuge-Grube-ueber-rechte-Gewalt/!5637320 | |
[4] http://www.hagalil.com/2019/11/vvn-bda/ | |
[5] /Aberkennung-der-VVN-Gemeinnuetzigkeit/!5640617 | |
[6] https://www.unteilbar.org/ | |
## AUTOREN | |
Dorian Baganz | |
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