# taz.de -- VVN-BdA erlebt Mitgliederboom: Alle gegen das Finanzamt | |
> Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes droht eine erste Frist für | |
> Steuerrückzahlungen. Die Organisation wehrt sich. | |
Bild: Stabil gegen den Faschismus | |
BERLIN taz | Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der | |
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erlebt einen Mitgliederboom. | |
Etwas mehr als eine Woche seit öffentlich bekannt wurde, dass das | |
[1][Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verband die Gemeinnützigkeit | |
aberkannt hat], sind – nur online – bereits 670 Menschen neu eingetreten, | |
200 davon aus Berlin. | |
„Ich bin seit 30 Jahren im VVN, das gab’s noch nie“, so | |
Bundesgeschäftsführer Thomas Willms zur taz: „Es sieht auch nicht aus, als | |
würde das aufhören.“ Bis vor einer Woche gehörten dem 1947 gegründeten | |
Verband von NS-Verfolgten und -Widerstandskämpfern knapp 6.000 Mitglieder | |
an. | |
Trotzdem bleibt die Lage existenzbedrohend: Bereits an diesem Mittwoch | |
läuft eine Deadline für die Rückzahlung der Körperschaft- und Gewerbesteuer | |
für die Jahre 2016 und 2017 ab. Allein bei diesen Posten handelt es sich | |
laut Willms um einen fünfstelligen Betrag. Nachforderungen drohen zudem bei | |
der Mehrwertsteuer und für eingegangene Spenden, die bislang steuerlich | |
abgesetzt werden durften. | |
Die VVN-BdA hat Widerspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts | |
eingelegt, die einzig auf dem Fakt beruhte, dass die Organisation im | |
bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ | |
dargestellt wird. Auch einen Antrag auf Aussetzung der Nachzahlung bis zu | |
einer Grundsatzentscheidung hat der VVN eingereicht. Eine Antwort steht | |
aus. | |
In ihrem Widerspruch argumentiert die VVN formal – die im VS-Bericht | |
genannte bayerische Landesvereinigung ist selbstständig – und widerspricht | |
auch inhaltlich der Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit. „Außerdem | |
haben wir eine Liste von Ehrungen, Batterien von Bundesverdienstkreuzen, | |
Straßen- und Platzbenennungen für unsere Mitglieder eingereicht“, so | |
Willms. | |
## Kaum Handlungsspielraum | |
Während die SPD sich zumindest öffentlich bedeckt hält, hatten Linke und | |
Grüne in Berlin die Entscheidung scharf kritisiert. Laut der | |
Linken-Abgeordneten Manuela Schmidt laufen inzwischen Gespräche in der | |
rot-rot-grünen Koalition für eine Bundesratsinitiative, um die | |
Abgabenordnung zu verändern. „Wir haben ein Interesse daran, eine Lösung im | |
Bundesrecht zu finden“, so Schmidt. Direkte politische Handlungsspielräume | |
seien angesichts der Entscheidung, die einem Gerichtsurteil gleichkommt, | |
jedoch begrenzt. | |
Nichtsdestotrotz sagt Schmidt: „Wir erwarten deutliche Signale vom Senat. | |
Was politisch machbar ist, soll umgesetzt werden.“ Sie spricht von | |
„Erwartungshaltungen“, die eine politische Führung an die Verwaltung | |
formulieren muss. Auch die Holocaust-Überlebende und | |
VVN-BdA-Ehrenvorsitzende Esther Bejarano hatte in einem [2][offenen Brief | |
an Bundesfinanzminister Olaf Scholz] (SPD) gefragt: „Entscheidet | |
hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit | |
einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?“ | |
Die Finanzverwaltung teilt auf Anfrage mit: „Das Finanzamt ist im Sinne | |
einer Beweislastumkehr an die Wertung in dem jeweiligen | |
Verfassungsschutzbericht gebunden.“ Die betroffene Organisation sei demnach | |
dafür verantwortlich, „dass der volle Beweis erbracht werden muss, dass es | |
sich nicht um eine extremistische Organisation handelt“. | |
In Nordrhein-Westfalen war das Finanzamt der Argumentation der VVN-BdA | |
gefolgt und hatte die Gemeinnützigkeit trotz der Nennung im VS-Bericht | |
zuerkannt. Der Berliner Landesverband erhält den Steuerbescheid 2020. Ohne | |
eine andere Regelung auf Bundesebene droht auch ihnen die Aberkennung der | |
Gemeinnützigkeit. | |
2 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /VVN-BdA-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5640345 | |
[2] https://vvn-bda.de/offener-brief-von-esther-bejarano-an-olaf-scholz-das-hau… | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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