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# taz.de -- VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit: Finanzamt gegen Antifaschismus
> Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation
> VVN-BdA erntet harsche Kritik – auch aus der rot-rot-grünen Koalition.
Bild: Transparent der VVN auf dem Landesparteitag der Berliner Linken
In der Berliner Regierungskoalition bahnt sich erneut Krach an, und wieder
ist es die SPD, die in Erklärungsnot gerät. Die am Freitag bekannt
gewordene Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, einer der wichtigsten
antifaschistischen Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, hat
harsche Kritik seitens der Linken und Grünen hervorgerufen. Die Berliner
SPD hingegen hält sich mit offiziellen Reaktionen zurück. Oberste
Fachaufsicht über die Finanzverwaltung hat der SPD-Senator Matthias
Kollatz.
Weil die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayerischen
Verfassungschutzbericht als linksextreme Organisation geführt wird, hat das
Berliner Finanzamt Anfang November entschieden, ihr die Gemeinnützigkeit zu
entziehen. Die Entscheidung war am Freitag durch die VVN bekannt gemacht
worden. Im Berliner Verfassungsschutz wird die VVN-BdA nicht aufgeführt.
Auf dem Landesparteitag der Linken wurde am Samstag eine
Solidaritätserklärung verabschiedet. Fraktionschef Udo Wolf sagte, er sei
sicher, dass niemand in der rot-rot-grünen Koalition die Entscheidung
richtig finde. „Wir werden versuchen, diese Entscheidung zu korrigieren“,
kündigte er an.
Ebenfalls auf dem Landesparteitag kritisierte Sigmount Königsberg,
Beauftragter der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemismus, die Entscheidung:
„„Was ist das für ein Signal?“, fragte er: „Engagement gegen Nazis wird
sanktioniert, das kann nicht angehen.“
## Grüne: „Absurd“
Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Werner Graf, nannte die
Entscheidung des Finanzamts „absurd“. Es sei eine „höchst
besorgniserregende Entwicklung“, dass Vereinen in Deutschland vermehrt die
Gemeinnützigkeit entzogen wurde, sagte er mit Blick auch auf die
Organisationen Attac und Campact, denen in diesem Jahr ebenfalls die
Gemeinnützigkeit entzogen wurde.
Aus Koalitionskreisen hieß es am Sonntag, es werde bereits an einer Lösung
gearbeitet. Unklar ist, wie groß der politische Spielraum der
Senatsverwaltung für Finanzen ist. Diese wollte sich auf Anfrage nicht zu
dem Fall äußern.
Allerdings: Das Finanzamt Oberhausen-Süd in Nordrhein-Westfalen hat in der
gleichen Frage kürzlich anders entschieden als die Berliner Behörde: Das
nordrhein-westfälische Amt war im Anhörungsverfahren der Argumentation der
VVN-BdA gefolgt und hatte die Gemeinnützigkeit trotz der Einstufung des
bayerischen Verfassungsschutzes zuerkannt.
Die VVN-BdA, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Holocaust-Überlebenden
gegründet wurde, sieht ihre Existenz durch die Entscheidung gefährdet, da
sie erhebliche steuerliche Nachteile mit sich bringt. Noch in diesem Jahr
seien Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe zu erwarten. „Wir sind
entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen
Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht“, schrieb
die Organisation in einer ersten Stellungnahme.
24 Nov 2019
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Antifaschismus
Rot-Rot-Grün
Gemeinnützigkeit
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