# taz.de -- VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit: Finanzamt gegen Antifaschismus | |
> Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation | |
> VVN-BdA erntet harsche Kritik – auch aus der rot-rot-grünen Koalition. | |
Bild: Transparent der VVN auf dem Landesparteitag der Berliner Linken | |
In der Berliner Regierungskoalition bahnt sich erneut Krach an, und wieder | |
ist es die SPD, die in Erklärungsnot gerät. Die am Freitag bekannt | |
gewordene Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, einer der wichtigsten | |
antifaschistischen Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, hat | |
harsche Kritik seitens der Linken und Grünen hervorgerufen. Die Berliner | |
SPD hingegen hält sich mit offiziellen Reaktionen zurück. Oberste | |
Fachaufsicht über die Finanzverwaltung hat der SPD-Senator Matthias | |
Kollatz. | |
Weil die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der | |
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayerischen | |
Verfassungschutzbericht als linksextreme Organisation geführt wird, hat das | |
Berliner Finanzamt Anfang November entschieden, ihr die Gemeinnützigkeit zu | |
entziehen. Die Entscheidung war am Freitag durch die VVN bekannt gemacht | |
worden. Im Berliner Verfassungsschutz wird die VVN-BdA nicht aufgeführt. | |
Auf dem Landesparteitag der Linken wurde am Samstag eine | |
Solidaritätserklärung verabschiedet. Fraktionschef Udo Wolf sagte, er sei | |
sicher, dass niemand in der rot-rot-grünen Koalition die Entscheidung | |
richtig finde. „Wir werden versuchen, diese Entscheidung zu korrigieren“, | |
kündigte er an. | |
Ebenfalls auf dem Landesparteitag kritisierte Sigmount Königsberg, | |
Beauftragter der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemismus, die Entscheidung: | |
„„Was ist das für ein Signal?“, fragte er: „Engagement gegen Nazis wird | |
sanktioniert, das kann nicht angehen.“ | |
## Grüne: „Absurd“ | |
Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Werner Graf, nannte die | |
Entscheidung des Finanzamts „absurd“. Es sei eine „höchst | |
besorgniserregende Entwicklung“, dass Vereinen in Deutschland vermehrt die | |
Gemeinnützigkeit entzogen wurde, sagte er mit Blick auch auf die | |
Organisationen Attac und Campact, denen in diesem Jahr ebenfalls die | |
Gemeinnützigkeit entzogen wurde. | |
Aus Koalitionskreisen hieß es am Sonntag, es werde bereits an einer Lösung | |
gearbeitet. Unklar ist, wie groß der politische Spielraum der | |
Senatsverwaltung für Finanzen ist. Diese wollte sich auf Anfrage nicht zu | |
dem Fall äußern. | |
Allerdings: Das Finanzamt Oberhausen-Süd in Nordrhein-Westfalen hat in der | |
gleichen Frage kürzlich anders entschieden als die Berliner Behörde: Das | |
nordrhein-westfälische Amt war im Anhörungsverfahren der Argumentation der | |
VVN-BdA gefolgt und hatte die Gemeinnützigkeit trotz der Einstufung des | |
bayerischen Verfassungsschutzes zuerkannt. | |
Die VVN-BdA, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Holocaust-Überlebenden | |
gegründet wurde, sieht ihre Existenz durch die Entscheidung gefährdet, da | |
sie erhebliche steuerliche Nachteile mit sich bringt. Noch in diesem Jahr | |
seien Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe zu erwarten. „Wir sind | |
entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen | |
Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht“, schrieb | |
die Organisation in einer ersten Stellungnahme. | |
24 Nov 2019 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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