# taz.de -- Streit um Gemeinnützigkeit: Einigung noch nicht in Sicht | |
> Nachdem auch Campact nicht mehr gemeinnützig ist, verspricht | |
> Finanzminister Scholz eine Lösung. Ein aktueller Vorschlag birgt neue | |
> Probleme. | |
Bild: Attacs Forderung nach Gerechtigkeit mag der Allgemeinheit nützen – gem… | |
Es klingt nach einer klaren Ansage: Als Reaktion auf die | |
[1][Entscheidung], dass nach dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac | |
auch die Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit verliert, | |
erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag: „Wenn | |
Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, | |
schlechtergestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das | |
Steuerrecht ändern.“ | |
Doch wirklich klar ist bisher gar nichts – weder, wie die Änderung konkrete | |
aussehen soll, noch ob sie eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat finden | |
wird. Das Finanzministerium äußerte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu | |
dem, was Scholz plant. Man arbeite „mit Hochdruck“ an einer Lösung, führe | |
dazu „sehr intensive Gespräche“ mit den Ländern und werde „in wenigen | |
Wochen“ einen Vorschlag vorlegen, sagte ein Sprecher lediglich. | |
Tatsächlich gab es zuletzt intensive Beratungen zwischen Bund und Ländern; | |
die zuständigen Abteilungsleiter tagten vergangene Woche ausgiebig zur | |
Frage der Gemeinnützigkeit. Von einer Einigung sind sie nach | |
taz-Informationen allerdings noch weit entfernt. Lediglich kleinere | |
Einzelfragen sind zwischen den Ländern schon geklärt – etwa dass | |
Klimaschutz, Freifunk und die Friedhofspflege als zusätzliche gemeinnützige | |
Zwecke ins Gesetz aufgenommen werden. | |
Am Hauptproblem, das durch das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs entstanden | |
war, ändert das aber nichts. Dieser hatte Anfang des Jahres zum einen | |
entschieden, dass die Arbeit von Attac nicht unter den geförderten Zweck | |
der „Volksbildung“ falle. Zum anderen legte er fest, dass die Einflussnahme | |
auf politische Entscheidungen nicht Hauptaktivität einer gemeinnützigen | |
Organisation sein darf, sondern gemeinnützige Aktivitäten nur ergänzen | |
dürfe. | |
An diesen Beschränkungen, die auch die Gemeinnützigkeit vieler anderer | |
politischer Vereine bedrohen, ändert sich durch die bisherigen Vorschläge | |
nichts. Eine Ausweitung der Förderzwecke, die auch allgemeine politische | |
Kampagnen als gemeinnützig definieren würde, lehnt die Union aber ab. | |
„Politische Betätigung kann nur Nebenzweck eines gemeinnützigen Vereins | |
sein“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje | |
Tillmann, dem Handelsblatt. | |
## „Politische Körperschaft“ als Lösung? | |
Bund und Länder haben darum zuletzt vor allem über eine andere Lösung | |
diskutiert – das zeigt das Arbeitspapier zu ihrer jüngsten Sitzung, das der | |
taz vorliegt. Für vorwiegend politisch tätige Organisationen würde dabei | |
die neue Kategorie der „politischen Körperschaft“ eingeführt. Diese wäre | |
nicht gemeinnützig, Spenden könnten aber trotzdem steuerlich geltend | |
gemacht werden. „Das führt zu einer klaren Abgrenzung von den | |
gemeinnützigen Zwecken und trägt zur Rechtssicherheit bei politischer oder | |
gemeinnütziger Tätigkeit bei“, heißt es im Bund-Länder-Papier. | |
Aus Sicht der [2][Allianz „Rechtssicherheit für politische | |
Willensbildung“], in der sich bislang schon über 120 Verbände und | |
Stiftungen zusammengeschlossen haben, wäre der Vorschlag hingegen keine | |
gute Lösung – ganz im Gegenteil. „Für viele gemeinnützige Organisationen | |
würde dieser Status neue Probleme schaffen“, sagt Allianz-Sprecher | |
Stefan-Diefenbach-Trommer. „Sie wären dann von gemeinnützigen Förderungen | |
abgeschnitten, etwa durch Stiftungen.“ Notwendig sei stattdessen eine | |
Ausweitung der gemeinnützigen Ziele und eine Festlegung, dass künftig auch | |
eine politische Einflussnahme zur Durchsetzung solcher Ziele gemeinnützig | |
ist. | |
23 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Druck-auf-Nichtregierungsorganisation/!5634748 | |
[2] https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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