# taz.de -- Kommentar Gemeinnützigkeit von NGOs: Willkürlich und gefährlich | |
> Campact will auf Spendenquittungen verzichten. Viele NGOs werden folgen, | |
> was ihre Arbeit und Finanzierung einschränken wird. | |
Bild: Auch wenn es die Regierung nervt – zivilgesellschaftlihes Engagement n�… | |
Die Befürchtungen, die nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur | |
[1][Gemeinnützigkeit von Attac] aufgekommen sind, bestätigen sich: Die | |
restriktive Auslegung des Gesetzes, die die obersten Finanzrichter | |
vorgenommen haben, betrifft auch viele weitere bisher gemeinnützige | |
Organisationen. Wenn eine große und schlagkräftige Organisation wie Campact | |
nun sicherheitshalber keine [2][Spendenbescheinigungen] mehr ausstellt, ist | |
klar, dass zahlreiche weitere Vereine folgen werden. | |
Für viele von ihnen dürfte das bedeuten, dass sie ihre Arbeit künftig stark | |
einschränken müssen. Denn auch wenn die steuerliche Absetzbarkeit für | |
Kleinspender keine große Rolle spielt und zumindest kurzfristig die Spenden | |
durch eine verstärkte Solidarisierung sogar steigen können, hat der Verlust | |
der Gemeinnützigkeit viele Konsequenzen – etwa dass Organisationen dann in | |
der Regel nicht mehr von gemeinnützigen Stiftungen unterstützt werden oder | |
öffentliche Förderung für Projekte beantragen können. | |
Die Beschränkung der Gemeinnützigkeit auf bestimmte, eng umgrenzte Themen | |
wirkt nicht nur willkürlich. Sie behindert auch politisches Engagement: | |
Forderungen aufzustellen, für diese zu werben und PolitikerInnen an ihren | |
Wahlversprechen zu messen – all das ist essenzieller Teil der Demokratie. | |
In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit sendet es ein gefährliches | |
Signal, wenn solche Aktivitäten plötzlich nicht mehr als gemeinnützig | |
gelten. | |
Die Politik muss darum schnell reagieren und das [3][Gemeinnützigkeitsrecht | |
wie im Koalitionsvertrag] vereinbart verbessern. Das wird nicht ohne | |
Konflikte abgehen, denn in der Union wünschen sich viele, dass noch mehr | |
Nichtregierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit verlieren. | |
Ein solcher taktischer Umgang ist kurzsichtig und gefährlich. Auch | |
konservative Parteien sollten verstehen, dass das politische Engagement der | |
Zivilgesellschaft, auch wenn es die Regierung oft nerven mag, am Ende dem | |
Land als Ganzem nützt. | |
18 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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