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# taz.de -- Kommentar Gemeinnützigkeit von NGOs: Willkürlich und gefährlich
> Campact will auf Spendenquittungen verzichten. Viele NGOs werden folgen,
> was ihre Arbeit und Finanzierung einschränken wird.
Bild: Auch wenn es die Regierung nervt – zivilgesellschaftlihes Engagement n�…
Die Befürchtungen, die nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur
[1][Gemeinnützigkeit von Attac] aufgekommen sind, bestätigen sich: Die
restriktive Auslegung des Gesetzes, die die obersten Finanzrichter
vorgenommen haben, betrifft auch viele weitere bisher gemeinnützige
Organisationen. Wenn eine große und schlagkräftige Organisation wie Campact
nun sicherheitshalber keine [2][Spendenbescheinigungen] mehr ausstellt, ist
klar, dass zahlreiche weitere Vereine folgen werden.
Für viele von ihnen dürfte das bedeuten, dass sie ihre Arbeit künftig stark
einschränken müssen. Denn auch wenn die steuerliche Absetzbarkeit für
Kleinspender keine große Rolle spielt und zumindest kurzfristig die Spenden
durch eine verstärkte Solidarisierung sogar steigen können, hat der Verlust
der Gemeinnützigkeit viele Konsequenzen – etwa dass Organisationen dann in
der Regel nicht mehr von gemeinnützigen Stiftungen unterstützt werden oder
öffentliche Förderung für Projekte beantragen können.
Die Beschränkung der Gemeinnützigkeit auf bestimmte, eng umgrenzte Themen
wirkt nicht nur willkürlich. Sie behindert auch politisches Engagement:
Forderungen aufzustellen, für diese zu werben und PolitikerInnen an ihren
Wahlversprechen zu messen – all das ist essenzieller Teil der Demokratie.
In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit sendet es ein gefährliches
Signal, wenn solche Aktivitäten plötzlich nicht mehr als gemeinnützig
gelten.
Die Politik muss darum schnell reagieren und das [3][Gemeinnützigkeitsrecht
wie im Koalitionsvertrag] vereinbart verbessern. Das wird nicht ohne
Konflikte abgehen, denn in der Union wünschen sich viele, dass noch mehr
Nichtregierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit verlieren.
Ein solcher taktischer Umgang ist kurzsichtig und gefährlich. Auch
konservative Parteien sollten verstehen, dass das politische Engagement der
Zivilgesellschaft, auch wenn es die Regierung oft nerven mag, am Ende dem
Land als Ganzem nützt.
18 Mar 2019
## LINKS
[1] /Attac-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5574073
[2] /Gemeinnuetzigkeit-des-Vereins-Uniter/!5578715
[3] /NGO-Vertreter-ueber-das-Attac-Urteil/!5577159
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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