# taz.de -- NGO-Vertreter über das Attac-Urteil: „Das geht in die falsche Ri… | |
> Selbstlose NGOs schauen Staat und Wirtschaft auf die Finger. Die | |
> Koalition muss die Gemeinnützigkeitszwecke erweitern, fordert Stefan | |
> Diefenbach-Trommer. | |
Bild: Überschwemmung wegen Klimawandel? Attac zeigt Flagge | |
taz: Herr Diefenbach-Trommer, der Bundesfinanzhof (BFH) hat die | |
Gemeinnützigkeit von Attac in Frage gestellt, weil Attac sich für konkrete | |
politische Ziele einsetzt. Ist das Urteil ein Skandal? | |
Stefan Diefenbach-Trommer: Mit diesem Urteil werden zivilgesellschaftliche | |
Organisationen behindert, statt sie zu stärken. Das Urteil geht also | |
eindeutig in die falsche Richtung. Aber ich will keine Richterschelte | |
betreiben. Man könnte auch sagen, der BFH hat die Schwächen des geltenden | |
Gemeinnützigkeitsrechts schonungslos offengelegt. Jetzt gibt es keine | |
Ausreden mehr: Die Regeln der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung müssen | |
endlich modernisiert werden. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische | |
Willensbildung“ fordert dies schon lange. | |
Was wollen Sie ändern? | |
Der BFH will verhindern, dass politische Aktivitäten aller Art über den | |
Zweck „politische Bildung“ gemeinnützig werden. Das Gericht hält politisc… | |
Aktivitäten nur dann für gemeinnützig, wenn sie sich auf konkrete im Gesetz | |
genannte Gemeinnützigkeitszwecke beziehen, etwa den Umwelt-, Tier- oder | |
Verbraucherschutz. Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme, dass bisher | |
fehlende Gemeinnützigkeitszwecke neu aufgenommen werden, insbesondere der | |
Einsatz für Grundrechte, Menschenrechte, Frieden, soziale Gerechtigkeit, | |
Klimaschutz und Datenschutz. | |
Und diese Erweiterung würde Attac helfen? | |
Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit beschreibt das Ziel von Attac doch | |
ganz gut. Vielleicht sollte man auch den Einsatz für Steuergerechtigkeit | |
noch aufnehmen. | |
Sind eigentlich alle NGOs von diesem BFH-Urteil betroffen – und in ihrer | |
Gemeinnützigkeit bedroht? | |
Nein. Wer sich zum Beispiel für Umweltschutz oder auch für Flüchtlinge und | |
Strafgefangene einsetzt, ist bereits auf der sicheren Seite, denn diese | |
Zwecke stuft die Abgabenordnung heute schon als gemeinnützig ein. Wer sich | |
aber auf Volksbildung, politische Bildung oder Förderung des demokratischen | |
Staatswesens beruft, weil sich nichts Besseres fand, könnte Probleme mit | |
dem Finanzamt bekommen. | |
Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass der Bundestag die Zwecke der | |
Gemeinnützigkeit erweitert? | |
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es, man wolle „das | |
Gemeinnützigkeitsrecht verbessern“, um „die Kultur des | |
zivilgesellschaftlichen Engagements“ zu fördern. Das ist zwar recht | |
allgemein formuliert, aber es passt. | |
Einige CDU-Abgeordnete dürften sich gefreut haben, dass Attac die | |
Gemeinnützigkeit entzogen wird … | |
Es ist traurig, wenn zivilgesellschaftliches Engagement nach einer | |
Freund-Feind-Logik bewertet wird. Gewürdigt werden sollte eher, dass gerade | |
Protestbewegungen oft Fachwissen und unterbelichtete Perspektiven | |
einbringen. Sie nerven zwar, aber oft zeigt sich später, dass sie recht | |
hatten. | |
Hoffen Sie auf die Sozialdemokraten? | |
Im Wahlprogramm 2017 hat die SPD angekündigt, sie wolle | |
„gesellschaftspolitisch bedeutsame Bereiche in den Katalog gemeinnütziger | |
Zwecke aufnehmen“. Das kann sie jetzt zeigen. Immerhin ist mit | |
Finanzminister Olaf Scholz ein Sozialdemokrat für das | |
Gemeinnützigkeitsrecht zuständig. | |
Jenseits der aus Ihrer Sicht nötigen „Sofortmaßnahme“: was ist Ihr | |
mittelfristiges Ziel? | |
Wir brauchen eine Diskussion über den Wert zivilgesellschaftlicher | |
Organisationen für die Demokratie und deren Rechtsrahmen, inklusive der | |
Steuervorteile beim Spenden. Wirtschaftliche Lobbygruppen sind zwar nicht | |
gemeinnützig, aber ihre Mitglieder – etwa Unternehmen – können ihre | |
Beiträge an diese Verbände steuerlich absetzen. Deshalb wäre es nur | |
gerecht, wenn selbstlose Organisationen generell als gemeinnützig | |
eingestuft werden, weil sie Staat und Wirtschaft auf die Finger schauen. | |
Sie wollen, dass jeder Verein, der Missstände kritisiert und politische | |
Forderungen erhebt, als gemeinnützig anerkannt wird? | |
Wir fordern erst einmal eine Diskussion darüber. Denn im Einzelnen ist das | |
ziemlich komplex. Wir wollen natürlich nicht, dass Parteien die Schranken | |
der Parteienfinanzierung umgehen können, indem sie einfach politische | |
Vereine gründen. | |
1 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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