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# taz.de -- Bundesfinanzhof
Petitionsplattform innn.it: Haltung statt Gemeinnützigkeit
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die
Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von
Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
Gericht gibt Petitionsplattform recht: Wieder offiziell gemeinnützig
Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform
innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt
noch.
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen
Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den
Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch
Besserverdienende zahlen.
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020
geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.
Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne
Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des
Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine
Koalitionspartner.
Doppelte Besteuerung der Rente: Letzte Warnung der Finanzrichter
Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der
Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders
aussehen.
Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac klagt in Karlsruhe
Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde
gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs
wichtig.
Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe: Teure Ausbildung bleibt Privatsache
Kosten für Studium oder Ausbildung können nicht später von der Steuer
abgezogen werden. Das Verfassungsgericht widerspricht dem Bundesfinanzhof.
Entzug der Gemeinnützigkeit: „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess?
Führende Vertreter der beiden zentralen Institutionen im Verfahren um Attac
sitzen im Vorstand eines Vereins. Dessen Ziele stehen konträr zu Attac.
Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac möchte Klärung in Karlsruhe
Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der
Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft
schrumpft.
NGO-Vertreter über das Attac-Urteil: „Das geht in die falsche Richtung“
Selbstlose NGOs schauen Staat und Wirtschaft auf die Finger. Die Koalition
muss die Gemeinnützigkeitszwecke erweitern, fordert Stefan
Diefenbach-Trommer.
Bundesfinanzhof zu Attac: Ende der Gemeinnützigkeit
Weil sich die Globalisierungskritiker von Attac zu sehr in die Tagespolitik
einmischen, soll die Organisation laut Bundesfinanzhof nicht mehr
gemeinnützig sein.
Steuersplitting für Lebenspartner: Anspruch nur für Eingetragene
Partner einer Homo-Ehe können sich nur rückwirkend bis August 2001
gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen. Das entschied der
Bundesfinanzhof.
Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand: Firmenerben müssen bangen
Das Verfassungsgericht nimmt sich die Erbschaftsteuer zur Brust. Der
Bundesfinanzhof moniert an ihr die „Überprivilegierung“ von Unternehmern.
Bundesfinanzhof zu Homo-Partnerschaft: Klägerin bekommt Recht
Die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaften erfährt Unterstützung vom Bundesfinanzhof. Ein neues
Urteil regelt das Kindergeld.
Mehr Geld für die Kommunen: Prostituierte zahlen Gewerbesteuer
Der Bundesfinanzhof hat seine Meinung geändert: „Gewerbsmäßige Unzucht“ …
nun gewerbesteuerpflichtig, da sie nicht mehr unter „sonstige Einkünfte“
fällt.
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