# taz.de -- Bundesfinanzhof | |
Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten | |
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von | |
Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar. | |
Gericht gibt Petitionsplattform recht: Wieder offiziell gemeinnützig | |
Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform | |
innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt | |
noch. | |
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen | |
Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den | |
Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch | |
Besserverdienende zahlen. | |
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig | |
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020 | |
geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt. | |
Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne | |
Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des | |
Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine | |
Koalitionspartner. | |
Doppelte Besteuerung der Rente: Letzte Warnung der Finanzrichter | |
Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der | |
Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders | |
aussehen. | |
Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac klagt in Karlsruhe | |
Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde | |
gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs | |
wichtig. | |
Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe: Teure Ausbildung bleibt Privatsache | |
Kosten für Studium oder Ausbildung können nicht später von der Steuer | |
abgezogen werden. Das Verfassungsgericht widerspricht dem Bundesfinanzhof. | |
Entzug der Gemeinnützigkeit: „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess? | |
Führende Vertreter der beiden zentralen Institutionen im Verfahren um Attac | |
sitzen im Vorstand eines Vereins. Dessen Ziele stehen konträr zu Attac. | |
Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac möchte Klärung in Karlsruhe | |
Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der | |
Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft | |
schrumpft. | |
NGO-Vertreter über das Attac-Urteil: „Das geht in die falsche Richtung“ | |
Selbstlose NGOs schauen Staat und Wirtschaft auf die Finger. Die Koalition | |
muss die Gemeinnützigkeitszwecke erweitern, fordert Stefan | |
Diefenbach-Trommer. | |
Bundesfinanzhof zu Attac: Ende der Gemeinnützigkeit | |
Weil sich die Globalisierungskritiker von Attac zu sehr in die Tagespolitik | |
einmischen, soll die Organisation laut Bundesfinanzhof nicht mehr | |
gemeinnützig sein. | |
Steuersplitting für Lebenspartner: Anspruch nur für Eingetragene | |
Partner einer Homo-Ehe können sich nur rückwirkend bis August 2001 | |
gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen. Das entschied der | |
Bundesfinanzhof. | |
Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand: Firmenerben müssen bangen | |
Das Verfassungsgericht nimmt sich die Erbschaftsteuer zur Brust. Der | |
Bundesfinanzhof moniert an ihr die „Überprivilegierung“ von Unternehmern. | |
Bundesfinanzhof zu Homo-Partnerschaft: Klägerin bekommt Recht | |
Die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen | |
Lebenspartnerschaften erfährt Unterstützung vom Bundesfinanzhof. Ein neues | |
Urteil regelt das Kindergeld. | |
Mehr Geld für die Kommunen: Prostituierte zahlen Gewerbesteuer | |
Der Bundesfinanzhof hat seine Meinung geändert: „Gewerbsmäßige Unzucht“ … | |
nun gewerbesteuerpflichtig, da sie nicht mehr unter „sonstige Einkünfte“ | |
fällt. |