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# taz.de -- Gericht gibt Petitionsplattform recht: Wieder offiziell gemeinnütz…
> Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform
> innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt
> noch.
Bild: Der Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit der Petitionsplattform innn.…
Karlsruhe taz | Die Petitionsplattform innn.it erhält ihre Gemeinnützigkeit
zurück. Das entschied am Dienstagnachmittag das Finanzgericht
Berlin-Brandenburg in Cottbus. Der Rechtsstreit wird aber vermutlich beim
Bundesfinanzhof landen. Unterdessen arbeitet die Ampelkoalition an einer
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.
Auf [1][innn.it] kann jeder eine Petition starten. Das Team um Gründer
Gregor Hackmack unterstützt insbesondere bei der Öffentlichkeitsarbeit.
Früher firmierte innn.it als Teil des globalen Netzwerks change.org, seit
2022 ist man selbständig. Rund 22.000 Förderer:innen finanzieren bei
innn.it 13 Mitarbeiter:innen.
Von Change.org hat innn.it einen Streit über die Gemeinnützigkeit der
Plattform geerbt. [2][2021 hat das Finanzamt Berlin change.org e.V. die
Gemeinnützigkeit entzogen], weil dort nicht nur Petitionen an staatliche
Stellen, sondern auch an private Unternehmen unterstützt werden. Dies sei
nicht vom Gemeinnützigkeitszweck „Förderung des demokratischen
Staatswesens“ gedeckt.
Zwar richten sich nur rund 20 Prozent der innn.it-Petitionen an
Unternehmen, aber Hackmack will darauf nicht verzichten. So erreichte etwa
eine junge Frau mit einer Petition an die Deutsche Bahn AG, dass diese in
ihren Bordrestaurants fair gehandelten Café verkauft.
## Das Finanzamt geht wohl in Revision
innn.it klagte gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. „Das
demokratische Staatswesen ist nicht nur der Staat, sondern das gesamte
Gemeinwesen“, argumentierte Hackmack. Das Finanzgericht Cottbus hat er
damit offensichtlich überzeugt, der Klage von innn.it wurde stattgegeben.
Die Begründung wird aber erst in einigen Wochen veröffentlicht. Das Urteil
ist auch noch nicht rechtskräftig; das Finanzamt hat bereits die Einlegung
der Revision angekündigt.
Darüber müsste dann der Bundesfinanzhof (BFH) in München entscheiden, der
[3][2019 mit seinem Attac-Urteil eine neue Debatte um die Gemeinnützigkeit
ausgelöst hat]. Der BFH hatte damals entschieden, dass Attac zu Recht die
Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Wer sich für „Einzelinteressen“ einsetze,
fördere nicht das „demokratische Staatswesen“. Und wer versuche, auf die
Politik einzuwirken, um seine eigene Position durchzusetzen, betreibe keine
„politische Bildung“. [4][Attac hat inzwischen beim
Bundesverfassungsgericht geklagt]. Wann dieses entscheidet, ist noch
unklar.
Möglicherweise wird der BFH im Fall von innn.it völlig anders entscheiden,
weil innn.it keine eigenen Kampagnen durchführt, sondern vielfältige
Anliegen von Bürger:innen fördert.
Allerdings hat das Attac-Urteil für nachhaltige Unsicherheit unter
politischen NGOs geführt. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische
Willensbildung“ prognostizierte nach dem Attac-Urteil, dass nun hunderte
Organisationen ihre Gemeinnützigkeit verlieren werden. So schlimm ist es
bisher zwar nicht gekommen. Aber es gibt neben innn.it weitere prominente
Einzelfälle, etwa das Kampagnen-Netzwerk campact.
## Campact klagt nicht – und arbeitet weiter
Campact, das vor allem eigene Kampagnen durchführt, klagt nicht gegen den
Verlust seiner Gemeinnützigkeit. So könne man weiterhin zum Beispiel
Kampagnen gegen die CDU-Bundestagskandidatur des nach rechts gerückten
Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen organisieren. Obwohl Spenden an
Campact nicht mehr steuerbegünstigt sind, gingen sie seither nicht zurück.
Campact-Geschäftsführer Felix Kolb sprach von einem
„Solidarisierungseffekt“.
Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das
Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren, um der Unsicherheit nach dem
Attac-Urteil entgegenzuwirken. „Bisher ist aber nicht viel passiert“,
kritisiert Stefan Diefenbach-Trommer von der Rechtssicherheits-Allianz.
Erst im August 2023 wurde ein Kabinetts-Ausschuss aus sechs
Staatssekretär:innen aus sechs Ministerien eingerichtet, die die
Reform vorbereiten sollen.
Wer dem Ausschuss angehört, wollte das Finanzministerium nicht mitteilen.
Nach taz-Informationen sind es Luise Hölscher (Finanzen), Angelika Schlunck
(Justiz), Juliane Seifert (Innen), Rolf Bösinger (Wohnen), Margit Gottstein
(Familie) und Sven Giegold (Wirtschaft). Ergebnisse sind noch nicht
absehbar.
Um dem eher zögerlichen Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu
verdeutlichen, dass nicht nur linke Organisationen unter der Unsicherheit
nach dem Attac-Urteil leiden, hat Campact ein Rechtsgutachten über den Bund
der Steuerzahler in Auftrag gegeben. Demnach ist auch die Gemeinnützigkeit
der Steuerzahler-Lobby, die sich ebenfalls auf die „Förderung des
demokratischen Staatswesens“ beruft, gefährdet. Der Einsatz gegen eine
Vermögenssteuer oder den Solidaritätszuschlag diene ebenfalls nur
Partikularinteressen.
Macht sich der Bund der Steuerzahler nach dem Campact-Gutachten Sorgen um
seine Gemeinnützigkeit? „Nein“, hieß es auf Anfrage der taz. Doch kurz
danach trat die Organisation ebenfalls der „Allianz Rechtssicherheit für
politische Willensbildung“ bei.
15 Nov 2023
## LINKS
[1] https://innn.it/
[2] /Changeorg-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5755008
[3] /Aberkennung-der-Gemeinnuetzigkeit/!5575675
[4] /Aberkennung-der-Gemeinnuetzigkeit/!5754363
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Gemeinnützigkeit
Bundesfinanzhof
Attac
Zivilgesellschaft
Online-Petition
Steuerzahler
Legasthenie
VVN-BdA
Online-Petition
Attac
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