# taz.de -- Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac klagt in Karlsruhe | |
> Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde | |
> gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs | |
> wichtig. | |
Bild: Attac-Fahne bei einer Anti-Atom-Demonstration | |
BERLIN taz | Das globalisierungskritische Netzwerk Attac klagt vor dem | |
Bundesverfassungsgericht gegen den Entzug seiner Gemeinnützigkeit. Der | |
Bundesfinanzhof habe die Abgabenordnung verfassungswidrig ausgelegt, als er | |
der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen hat, teilte Attac am Montag | |
mit. Von dem Urteil hängt auch für andere NGOs viel ab. | |
Die Anerkennung als gemeinnützig ist für Organisationen wichtig, weil | |
Unterstützer:innen so Spenden von der Steuer absetzen können. Die | |
Abgabenordnung regelt, welche Zwecke als gemeinnützig gelten, etwa | |
Förderung der Religion, der Volksbildung und des demokratischen | |
Staatswesens. Attac hatte die Gemeinnützigkeit mit den Zwecken politischer | |
Bildung und Förderung der Demokratie beantragt und erhalten. Das Finanzamt | |
Frankfurt am Main hatte der Organisation im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit | |
aber wegen allgemeinpolitischer Betätigung entzogen. | |
Die Globalisierungskritiker:innen wehrten sich dagegen erfolgreich | |
vor dem Finanzgericht Hessen. Doch das damals von Wolfgang Schäuble (CDU) | |
geführte Bundesfinanzministerium wies die Frankfurter Behörde an, in | |
Revision zu gehen. [1][Der Bundesfinanzhof schloss sich der Sicht des | |
Finanzamtes] an. Politische Bildung müsse offen sein, die Kampagnen von | |
Attac etwa zur Finanztransaktionsteuer oder Steuerflucht gingen aber in | |
eine klare Richtung, hieß es. | |
Attac stellt seit 2014 keine Spendenquittungen mehr aus. „Für uns ist das | |
nicht existenzbedrohend, weil es eine starke Solidarisierung gab“, sagte | |
Attac-Sprecherin Frauke Diestelrath. Aber für viele kleinere Organisationen | |
sei der Verlust der Gemeinnützigkeit durchaus bedrohlich. Nach der | |
Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen Attac haben auch andere ihre | |
Gemeinnützigkeit verloren, etwa die Onlinekampagnenorganisation Campact. | |
## Versprochene Reform bleibt aus | |
Um gemeinsam gegen den drohenden Verlust der Gemeinnützigkeit vorzugehen, | |
haben sich NGOs zur Allianz „Rechtssicherheit für politische | |
Willensbildung“ zusammengeschlossen, der mittlerweile 180 Vereine und | |
Stiftungen angehören. „Es ist ein Trauerspiel, dass Attac vor das | |
Verfassungsgericht ziehen muss“, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, | |
Vorstand der Allianz. Durch die fehlende Steuerbegünstigung werde Attac | |
gegenüber anderen Akteur:innen diskriminiert. Lobbybeiträge von | |
Unternehmen seien steuerbegünstigt. | |
Eigentlich wollte die [2][SPD das Gemeinnützigkeitsrecht so reformieren], | |
dass gemeinnützige Organisationen politisch tätig sein können. Mit dem im | |
Dezember 2020 vom Bundestag [3][verabschiedeten Jahressteuergesetz] wurde | |
das Gemeinnützigkeitsrecht zwar um einige Zwecke wie Klimaschutz oder | |
Friedhofspflege ergänzt. Aber nach wie vor fehlt eine gesetzliche | |
Klarstellung zur politischen Betätigung für gemeinnützige Zwecke, | |
kritisiert Diefenbach-Trommer. | |
1 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Aberkennung-der-Gemeinnuetzigkeit/!5575675 | |
[2] /Gemeinnuetzigkeit-fuer-Attac-und-Co/!5626176 | |
[3] https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-das-ae… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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