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# taz.de -- Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac klagt in Karlsruhe
> Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde
> gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs
> wichtig.
Bild: Attac-Fahne bei einer Anti-Atom-Demonstration
Berlin taz | Das globalisierungskritische Netzwerk Attac klagt vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen den Entzug seiner Gemeinnützigkeit. Der
Bundesfinanzhof habe die Abgabenordnung verfassungswidrig ausgelegt, als er
der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen hat, teilte Attac am Montag
mit. Von dem Urteil hängt auch für andere NGOs viel ab.
Die Anerkennung als gemeinnützig ist für Organisationen wichtig, weil
Unterstützer:innen so Spenden von der Steuer absetzen können. Die
Abgabenordnung regelt, welche Zwecke als gemeinnützig gelten, etwa
Förderung der Religion, der Volksbildung und des demokratischen
Staatswesens. Attac hatte die Gemeinnützigkeit mit den Zwecken politischer
Bildung und Förderung der Demokratie beantragt und erhalten. Das Finanzamt
Frankfurt am Main hatte der Organisation im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit
aber wegen allgemeinpolitischer Betätigung entzogen.
Die Globalisierungskritiker:innen wehrten sich dagegen erfolgreich
vor dem Finanzgericht Hessen. Doch das damals von Wolfgang Schäuble (CDU)
geführte Bundesfinanzministerium wies die Frankfurter Behörde an, in
Revision zu gehen. [1][Der Bundesfinanzhof schloss sich der Sicht des
Finanzamtes] an. Politische Bildung müsse offen sein, die Kampagnen von
Attac etwa zur Finanztransaktionsteuer oder Steuerflucht gingen aber in
eine klare Richtung, hieß es.
Attac stellt seit 2014 keine Spendenquittungen mehr aus. „Für uns ist das
nicht existenzbedrohend, weil es eine starke Solidarisierung gab“, sagte
Attac-Sprecherin Frauke Diestelrath. Aber für viele kleinere Organisationen
sei der Verlust der Gemeinnützigkeit durchaus bedrohlich. Nach der
Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen Attac haben auch andere ihre
Gemeinnützigkeit verloren, etwa die Onlinekampagnenorganisation Campact.
## Versprochene Reform bleibt aus
Um gemeinsam gegen den drohenden Verlust der Gemeinnützigkeit vorzugehen,
haben sich NGOs zur Allianz „Rechtssicherheit für politische
Willensbildung“ zusammengeschlossen, der mittlerweile 180 Vereine und
Stiftungen angehören. „Es ist ein Trauerspiel, dass Attac vor das
Verfassungsgericht ziehen muss“, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer,
Vorstand der Allianz. Durch die fehlende Steuerbegünstigung werde Attac
gegenüber anderen Akteur:innen diskriminiert. Lobbybeiträge von
Unternehmen seien steuerbegünstigt.
Eigentlich wollte die [2][SPD das Gemeinnützigkeitsrecht so reformieren],
dass gemeinnützige Organisationen politisch tätig sein können. Mit dem im
Dezember 2020 vom Bundestag [3][verabschiedeten Jahressteuergesetz] wurde
das Gemeinnützigkeitsrecht zwar um einige Zwecke wie Klimaschutz oder
Friedhofspflege ergänzt. Aber nach wie vor fehlt eine gesetzliche
Klarstellung zur politischen Betätigung für gemeinnützige Zwecke,
kritisiert Diefenbach-Trommer.
1 Mar 2021
## LINKS
[1] /Aberkennung-der-Gemeinnuetzigkeit/!5575675
[2] /Gemeinnuetzigkeit-fuer-Attac-und-Co/!5626176
[3] https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-das-ae…
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Attac
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